Neben den Amtseinführungen der Ratsmitglieder und des Bürgermeisters Christoph Schultz wurden in der konstituierenden Ratssitzung am Dienstag auch die Ausschüsse personell zusammengesetzt.
Folgende Ausschussvorsitzende sowie deren Stellvertreter (in Klammern) wurden bestimmt:
+ Rechnungsprüfungsausschuss: BmU- Peter Sohn (Bernhard Osterwind)
+ Wahlprüfungsausschuss: SPD- Jörg Schintze (Peter Knitsch-Grüne)
+ Betriebsausschuss: CDU- Helmut Rohden (Maria Katharina Schlechter-Heims)
+ Schulausschuss: CDU- Ekkehart Stotz (Claudia Schlüter)
+ Bauausschuss: SPD- Detlef Ehlert (Peter Urban)
+ Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten: CDU- Wolfgang Cüppers (Wolfgang Jöbges)
+ Mobilitätsausschuss- SPD- Jan Pfeifer (Uli Schimschock)
+ Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: CDU- Julia Götte (Helmut Rohden)
+ Ausschuss für Soziales und Wohnen: FDP- Ralf Lenger (Leonard Kern-Wagner)
+ Ausschuss für Umwelt und Planung: Grüne- Marc Göckeritz (Peter Knitsch)
+ Ausschuss für Kultur und Sport: Grüne- Andreas Kuchenbecker (Reinhard Knitsch)
FDP beantragt „Digitalisierungsausschuss“
Des Weiteren beantragte die FDP-Fraktion die Initiierung eines Digitalisierungsausschusses. Dieser, so Leonard Kern-Wagner, sollte die Erarbeitung eines Digitalisierungskonzeptes beinhalten. „Wir schlagen vor, eine zentrale Steuerungsgruppe zu bilden und glauben, dass die Digitalisierung eine der größten Herausforderungen dieses Jahrzehnts darstellt.“
Dass die Digitalisierungsthemen durchaus in den anderen Fachausschüssen, wie etwa dem Schulausschuss, behandelt werden sollten, gab Detlef Ehlert (SPD) wieder und bekam Unterstützung seitens der Grünen. „Einen weiteren Ausschuss zu gründen ohne dabei eine Doppelzuständigkeit in den anderen Gremien zu vermeiden, wird das größte Problem sein“, so Peter Knitsch.
Wolfgang Jöbges (CDU), der schon zu Beginn der Diskussion angab, dass seine Fraktion in Bezug auf die Ausschussorganisation noch Beratungsbedarf nötig habe, sprach sich ebenfalls gegen einen eigenen Ausschuss aus. „Vielleicht ist es möglich, eine gesonderte Sitzung des Hauptausschusses- ausschließlich zu Digitalisierungsthemen- zu veranlassen“, so sein Vorschlag. Kern-Wagner verdeutlichte nochmal das Vorhaben: „Wir können visionär sein und Ziele vorgeben. Dies ist ein niederschwelliger Antrag, es geht nicht nur um Schulen, sondern beispielsweise auch um eine Smart-City“, so seine Aussage.
Nachdem auch die BmU durch Bernhard Osterwind um eine Vertagung des Antrags bat, zog die FDP diesen vorerst zurück. „Wir werden mit dem Antrag zum Digitalisierungssausschuss selbstverständlich jetzt nochmal in bilaterale Gespräche mit den Fraktionen eintreten und bis zur nächsten Sitzung entweder eine Mehrheit suchen oder zumindest eine Entscheidung darüber herbeiführen. Der Antrag ist also natürlich nur temporär zurückgezogen – das Anliegen bleibt bestehen und alle Mitglieder des Rates sollen sich dazu entscheiden“, so Kern-Wagner im Anschluss an die Ratssitzung.
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