
DIE Linke fordert klare Regelungen
Die zunehmende Kurzfristvermietung von Wohnraum über Plattformen wie Airbnb, Hometogo, FeWo- direkt und booking.com wird auch in Erkrath immer mehr zum Problem. Die Linke im Erkrather Stadtrat hat deshalb für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen am 30. Januar 2025 eine Anfrage zur aktuellen Situation und den möglichen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt gestellt.
Markus Lenk, Fraktionssprecher der LINKEN in Erkrath, erklärt dazu: „In Erkrath stehen immer mehr Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb für die Kurzfristvermietung – und das oftmals zu Preisen, die für reguläre Mieter unerschwinglich sind. So werden Apartments für Tagespreise zwischen 80 und 120 Euro angeboten, während gleichzeitig die Wohnungslage in der Stadt immer angespannter wird.“
Wohnraum werde unter der Hand zu Ferienwohnungen oder Monteurwohnungen umfunktioniert. „Natürlich hat niemand etwas dagegen, wenn eine Wohnzimmercouch oder ein ansonsten leeres Zimmer angeboten wird“ erklärt Lenk. „Komplette Wohnungen sollten zum Wohnen da sein.“
Die Fraktion fordert nun von der Verwaltung eine umfassende Bestandsaufnahme, wie viele Objekte in Erkrath derzeit für die Kurzfristvermietung registriert sind und wie viel Wohnraum durch diese Praxis dem regulären Mietmarkt entzogen wird. Zudem interessiert die Fraktion, welche rechtlichen Regelungen für solche Vermietungen gelten und ob es Überlegungen gibt, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen, wie sie in vielen anderen Städten bereits zur Anwendung kommt.
„Die Verwaltung muss klarstellen, welche Maßnahmen sie ergreifen kann, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Erkrath zu stoppen. Es geht darum, sicherzustellen, dass unsere Wohnungen primär denjenigen zur Verfügung stehen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen. Andere Städte haben längst gezeigt, dass eine Zweckentfremdungssatzung eine wirksame Lösung sein kann. Auch wir sollten über solche Maßnahmen nachdenken“, so Lenk weiter.
Die LINKEN fordern daher eine detaillierte Darstellung der aktuellen Lage und konkrete Lösungsvorschläge, um den Wohnungsmarkt in Erkrath zu entlasten.
Die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen am 30. Januar 2025 wird eine erste Gelegenheit bieten, die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum zu erörtern.
Anfrage der Fraktion Die Linke für den Ausschuss für Soziales und Wohnen am 30.01.2025
Kurzfristvermietung und Zweckentfremdung bei Airbnb und Co.
Sehr geehrter Herr Lenger,
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen am 30.01.2025 bitten wir um die Beantwortung der folgenden Anfrage und die Aufnahme als Tagesordnungspunkt.
Im Hinblick auf die zunehmende Nutzung von Plattformen wie Airbnb, Hometogo, FGeWo-direkt und booking.com für die Kurzfristvermietung von Wohnraum und die damit verbundenen Auswirkungen auf die angespannte Wohnungslage in Erkrath bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
Bestandsaufnahme:
Wie viele Objekte sind aktuell in Erkrath für die Kurzfristvermietung (z. B. über Plattformen wie Airbnb) registriert? Sind bei der Stadt Objekte für die Stadt als gewerbliche Vermietungen / Ferienwohnungen registriert?
Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt:
Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, wie viel Wohnraum durch die Kurzfristvermietung von Ferienwohnungen, Monteurswohnungen nicht mehr dem Zweck „Wohnen“ zur Verfügung steht?
Rechtslage und Regelungen:
Welche rechtlichen Regelungen gelten in Erkrath für Vermieter, die Wohnraum für Kurzfristvermietungen anbieten? Gibt es derzeit spezifische Meldepflichten, Genehmigungsverfahren oder Einschränkungen?
Maßnahmen gegen Zweckentfremdung:
Welche Möglichkeiten hat die Stadt Erkrath grundsätzlich, um eine Zweckentfremdung von Wohnraum durch Kurzfristvermietungen zu unterbinden? Gibt es Überlegungen, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen, wie sie in anderen Städten und Gemeinden angewendet wird? Gibt es andere Möglichkeiten, Zweckentfremdung in diesem Bereich Einhalt zu gebieten?
Begründung:
Nach eigenen Recherchen werden in Erkrath über 40 Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb, Hometogo, FeWo-direkt und booking.com oftmals ganzjährig zur Kurzfristvermietung zu sehr hohen Tagesmieten angeboten. So stehen Apartments zu Tagespreisen von 80-120 Euro auf den Plattformen – für reguläre Mieter unerschwinglich. Dies verschärft die ohnehin angespannte Wohnungslage in der Stadt, da diese Wohnungen nicht mehr für den normalen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Viele Kommunen regeln die undurchsichtige Rechtslage in solchen Fällen durch die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung, um sicherzustellen, dass Wohnraum primär für den dauerhaften Wohnbedarf genutzt wird.
Wir bitten die Verwaltung um eine umfassende Darstellung der aktuellen Situation und möglicher Lösungsansätze.
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