War die Freude über den Entscheidung im Jugendhilfeausschuss noch groß, so hat der Kindertreff im Haupt- und Finanzausschuss für eine mögliche Schließung nur eine Verschnaufpause bis zum Rat erreicht.
Es war zu erwarten, dass das positive Votum des Jugendhilfeausschuss nicht genügt, um den Kindertreff vor der Schließung zu bewaren. Zwar ist im Jugendhilfeausschuss die größere Fachkompetenz in Sachen Kinder- und Jugendhilfe vertreten, die Finanzhoheit haben am Ende aber der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat. Peter Knitsch (Grüne) äußerte im Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Woche, dass den Eltern die Rückkehr des Kindertreffs ins Bürgerhaus versprochen worden sei. „Das soll jetzt gebrochen werden. Wir finden das nicht richtig“, sagte er. Die Grünen würden andere Prioritäten setzen. Statt eines Rathaus Neubaus im Bereich Kinder, Bildung, Soziales und Sport. Er beantragte, dass man die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept herausnehmen sollte. Mit Blick auf den Tagesordnungspunkt zur Aufgabe des Bürgerhauses, betonte er die Wichtigkeit des Bürgerhauses für den Stadtteil.
Detlef Ehlert (SPD) lehnte eine Einzeldiskussion ab. Es ginge nicht nur um den Kindertreff, sondern um eine Gesamtbetrachtung. „Hier steht nicht, wir bauen ein neues Rathaus“, sagte er in Bezug auf die vorliegende Konsolidierungsliste. „Wir werden einen Dritten bauen lassen und mieten uns ein“, führte er aus. Zum Bürgerhaus erklärte er, dass das ja erst geschehen solle, wenn alle Nutzer untergebracht seien und dann sei da ja auch noch die Frage des Denkmalschutzes. Ein neues Gebäude könne mit einer Aula das Bürgerhaus ersetzen. Markus Lenk (Linke) äußerte, dass ihm alternative Vorschläge zu Einsparungen fehlen würden. „Wollen wir uns weiter drei Beigeordnete leisten? Andere Städte haben auf zwei Beigeordnete reduziert“, nannte er als Beispiel. Eine Stadt, die vorwiegend im sozialen Bereich streichen würde, sei keine Stadt, in der er leben möchte. Es sei Wahnsinn dort zu sparen, wo die Zukunft läge, bei den Kindern.
Wolfgang Jöbges (CDU) führte aus, dass die Betreuungsangebote nicht mehr so seien, wie vor 40 Jahren, als es wenig Alternativen zum Kindertreff gegeben habe. Die Parameter hätten sich verändert und der Stadt stünde das Wasser bis zum Hals. Deshalb setze die CDU Prioritäten. „Dafür sind wir gewählt worden. Überwiegend in den Wahlkreisen“, spielte er auf die Wahlergebnisse an, durch die die CDU sich für ihre Entscheidungen legitimiert sieht. Erneut ergriff Detlef Ehlert das Wort: „Es ist ja so, dass die Geburten zurückgehen. Auch die Nachfrage nach Betreuung wird zurückgehen. Man müsse auch Beschlüsse fassen, die sich sofort umsetzen lassen. „Wir brauchen Früchte, die man ernten kann“, drückte er es bildlich aus. Es gebe freie Plätze in der Kindertagespflege und in den Kindertageseinrichtungen, deshalb werde die SPD der Schließung des Kindertreffs zustimmen.
„Der Jugendhilfeausschuss hat sich ausführlich mit dem Thema befasst und war nicht davon überzeugt, dass man den Kindertreff schließen kann“, erinnerte Peter Sohn (BmU). Insbesondere die freien Träger hätten kritisiert, dass die Stadt mehr finanzielle Spielräume mit Springerstellen habe, was die freien Träger nicht leisten können. Er sei erstaunt gewesen, wie „sauer“ sich die freien Träger geäußert hätten. Die Personalkosten, so gab Peter Sohn an, würden ja nicht eingespart. „Auch wir in der BmU sind er Meinung, dass der Kindertreff aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen werden sollte.“
Peter Knitsch kritisierte, dass man „die wenigen zehntausend Euro“ nicht habe. „Wir haben schon vor der Wahl gesagt, dass der Bürgermeister nach der Wahl das Haushaltssicherungskonzept verliest. Mir kann keiner erzählen, dass nicht damals schon abzusehen war, dass es finanziell so kommen wird. „Vor 40 Jahren war es noch so, dass Männer zustimmen mussten, damit Frauen arbeiten dürfen“, richtete er seine Worte direkt an Wolfgang Jöbges. Von den Sozialdemokraten zeigte er sich enttäuscht. Sie verstießen seines Erachtens nach gegen die eigenen Grundsätze.
Förderverein und Eltern mit Vorschlägen
„Wir haben alles mögliche getan, gesagt und geschrieben. Wir wissen um die Lage der Stadt“, äußerte sich eine Vertreterin des Fördervereins in einer Sitzungsunterbrechung. Es gebe Sparpotential im Kindertreff, wenn es nicht hieße „wir strechen, sondern wir sparen“, führte sie aus. Der Förderverein habe um eine Frist gebeten. Eine Förderzusage habe der Verein schon erhalten und man bemühe sich weiter. „Wenn Sie jedes Jahr neu über diese Liste entscheiden, dann geben sie uns doch eine Galgenfrist von zwei Jahren, ansonsten ist es heute vorbei“, bat sie. (Anm. d. Red.: In der vorhergehenden Diskussion wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass vieles in der Liste ja nicht endgültig sei, da man jedes Jahr prüfe, was nötig ist.)
Eine Vertreterin der Elterninitiative fragte: „Wofür gibt es den Jugendhilfeausschuss, wenn die Entscheidungen hier keine Bedeutung haben?“ Sie erinnerte die Ausschussmitglieder daran, welch große Zustimmung der Kindertreff in der Bevölkerung hat. „Das sind viefach Eltern, die Sie gewählt haben und bei Ihnen ist keine Einsicht“, mahnte sie die Fraktionen, die sich für die Schließung ausgesprochen hatten. „Was wäre denn, wenn wir mehr Parkautomaten aufstellen, mehr blitzen statt im Sozialen zu sparen?“, fragte sie, ob man die Einnahmenseite nicht verbessern könne.
Bürgermeister Christoph Schultz erklärte die Funktion des Jugendhilfeausschusses und wies darauf hin, dass der Rat die Verantwortung für alles Finanzielle hätte. „Parkgebühren gefährden den Einzelhandel in der Stadt“, kommentierte er die Vorschläge für Mehreinnahmen. Die Vertreterin der Elterninitiative antwortete darauf, dass sie ganz viel Grundsteuer zahle und sie das für Soziales gerne täte, nicht aber für ein neues Rathaus. Mit Blick auf die Parkgebühren erklärte sie, dass Hilden immer voll sei. (Anm. d. Redaktion: Hilden hat vor einiger Zeit die Parkgebühren deutlich erhöht.)
Wie entscheidet sich die Politik?
Nachdem die Sitzung fortgesetzt wurde, appellierte Barbara Geiss-Kuchenbecker (Grüne): „Jetzt passiert das, dass Bürger überlegen, wie sie unterstützen können. Dann geben Sie ihnen doch die Chance.“ Peter Sohn bat die SPD sich doch bei der Abstimmung an dieser Stelle zu enthalten, dass habe der Vertreter der SPD im Jugendhilfeausschuss ja auch getan. „Das wird die Mehrheitsverhältnisse hier nicht verändern, aber ich sehe eine Bereitschaft das Thema in den Rat zu vertagen“, äußerte Peter Knitsch. Man könne doch überlegen ein Jahr Zeit zu geben, um eine alternative Finanzierung zu prüfen. Er beantragte das Thema in den Rat zu verschieben und gemeinsam zu überlegen.
Osterwind erinnerte daran, dass es ja auch Kindertageseinrichtungen gebe, die komplett von Eltern finanziert werden. Er empfahl formal auf einen Beschluss zu verzichten. Man solle den Punkt einfrieren und nicht beschließen. Man könne jederzeit im Jugendhilfeausschuss beraten. „Wir werden über eine Frist nachdenken. Die CDU auch“, signalisierte Detlef Ehlert Bereitschaft zur Vertagung. Kämmerer Thorsten Schmitz, der zeitnah ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept benötigt, äußerte sich frustriert: „Wir können alles immer weiter nach hinten schieben. Der Rat muss vorbereitet werden. Die Termine mit der Kommunalaufsicht stehen an. Ich wäre dafür heute zu entscheiden.“ Auch Wolfgang Jöbges ergriff noch einmal das Wort und stellte den Förderverein vor eine fast unlösbare Aufgabe: „Entweder es gibt im Rat ein Konzept, das die Finazierung sicherstellt oder wir stimmen für die Schließung!“
In der anschließenden Abstimmung wurde die Entscheidung mehrheitlich in den Rat am 12. Mai 2026 vertragt. Es scheint, dass der Kindertreff schon ein kleines Wunder braucht, das ihn vor der Schließung rettet.
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