Wimmersberg und Maiblümchen

Am Dienstag tagte der Ausschuss für Umwelt und Planung. Trotz kurzer Tagesordnung gab es lange Diskussionen.

Bereits unter Mitteilungen der Verwaltung kam es im Ausschuss schon zu einer längeren Diskussion, die durch die Beantwortung einer Anfrage der Grünen ausgelöst wurde. Kritisierten diese im Sommer bereits die Offenlage der Bebauungspläne in Teilen der Sommerferien, hakten sie nun nach, warum diese Dringlichkeit notwendig war, wenn es jetzt nicht zügig vorangehe.

Dezernent Fabian Schmidt erinnerte daran, dass die Offenlage eine klare Forderung seitens des Investors gewesen sei, damit Klarheit für die Planung herrsche und es weitergehen könne. Derzeit arbeite man die über 1000 Einwände ab, die den Fraktionen dann mit einer Stellungnahme zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch für den städtebaulichen Vertrag sei es jetzt erst möglich die Einzelpunkte juristisch zu formulieren.

Peter Knitsch forderte, dass man die Einwände den Fraktionen doch schon vorab zur Verfügung stellen solle, damit diese sich damit befassen können. Diesen Ablauf befanden weder Fabian Schmidt noch die Mehrheit der anderen Fraktionen für sinnvoll. Es sei ein bewährtes Verfahren den Fraktionen Einwände mit Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.

Angesprochen wurde auch, dass der Investor immer noch nicht im Besitz aller Grundstücke ist, die zum Bebauungsplan gehören. Das sei auch im Moment noch der aktuelle Stand, hieß es aus der Verwaltung.

Offenlage der Bebauungspläne Am Maiblümchen

Auch Top 7 der Tagesordnung löste Diskussionen aus. Peter Knitsch sprach die ausgewiesenen Parkflächen an. So seien neben den Parkplätzen auf dem Grundstück selbst auch – unter einseitigem Verzicht auf den Gehweg – an der Straße ausgewiesen. “Wir stellen in Frage, ob zu Gunsten von Parkflächen Gehweg entfallen sollte”, äußerte Peter Knitsch. Überhaupt sei fraglich ob diese Anzahl Parkflächen sinnvoll und nötig seien, da die ÖPNV-Anbindung an dieser Stelle gut sei. Auch die Rasengittersteine auf dem Grundstück sah er kritisch und führte auf, dass in Erkrath in den letzten 10 Jahren 41 Hektar Fläche versiegelt wurden. Außerdem seien auf dem Bebauungsplan keine Fahrradstellplätze zu erkennen und die Formulierungen zum Klimaschutz erschienen ihm zu schwach. Er wünsche sich eine Festlegung des Passivhausstandards und auch in Bezug auch in Bezug auf regenerative Energien sah er Nachbesserungsbedarf. Auch wollte er wissen, ob die Maßnahmen in Bezug auf den Artenschutz ausreichend sind, da auf dem Gelände eine Fledermauspopulation angesiedelt sei.

In Bezug auf die Rasengittersteine widersprach Helmut Rohden von der CDU. Diese seien durchlässig und nicht mit einer Versiegelung gleichzusetzen. Rolf Steuber von der FDP wollte wissen, ob das Naturschutzzentrum in Bezug auf die Fledermauspopulation beteiligt worden sei.

Fachbereichsleiter Jörn Wessendorf erläuterte, dass das Vorhaben nach einem Gutachten zum Artenschutz auch weiter fachmännisch begleitet werde. So seien Maßnahmen zur Umsiedlung der Fledermauspopulation geplant, deren Erfolg nach einem Jahr kontrolliert werde. Ein Abriss erfolge erst, wenn das Gebäude leer sei. In Bezug auf den Klimaschutz seien Photovoltaik oder Dachbegrünung vorgesehen, Passivhausstandard jedoch nicht, wenn auch im Gebäude aufgrund der Lärmsituation im Umfeld eine Lüftungsanlage vorgesehen sei. Auch sei heute noch nicht klar, ob alle ausgewiesenen Parkflächen am Ende wirklich gebraucht werden. Gerade im Bereich des grünen Dreiecks, sei ein Rückbau eines nicht genutzten Teils immer möglich. An den Stellflächen solle das Gebäude jedoch nicht scheitern. Es sei auch möglich, dass die Parkflächen auf der anderen Straßenseite möglicher Weise nicht benötigt würden. Wessendorf erklärte, dass die Zahl der Wohneinheiten zu Beginn noch sehr ungenau gewesen sei und mit 10 bis 18 angegeben war. Inzwischen gehe man von eventuell 12 Wohneinheiten aus.

“Die SPD folgt des Beschlussvorschlag”, äußerte Uli Schimschock, wenn die Bedenken der Grünen auch nicht ganz von der Hand zu weisen seien. Es gebe aber nun auch ein Klimaschutzkonzept und ein Fahrradverkehrskonzept, die in der Planung Berücksichtigung fänden. Fahrradstellplätze seien da Standard. Man müsse auch Vertrauen in die Verwaltung haben und vermutlich werde sich ja auch der Bauausschuss später noch näher mit dem Vorhaben zu befassen haben. Das bestätigte Fabian Schmidt.

“Uli, frag doch mal den ADFC”, konterte Knitsch. Die Aussagen seien einfach falsch und die Entscheidung, wie die Ausgestaltung später aussähe, fielen im Umwelt und Planungsausschuss.

Die Debatte war im weiteren Verlauf hitzig und der Ton manchmal ‘scharf’. Wolfgang Cüppers stellte zwischenzeitlich einen Geschäftsordnungsantrag, weil Peter Knitsch offensichtlich die Redezeit von dreimal fünf Minuten deutlich überschritten habe. Aus der CDU kam zwischenzeitlich auch der dezente Hinweis, dass der ‘Ton’ der Grünen nicht ganz angemessen sei.

Änderungsanträge der Grünen, die unter anderem die Stellplatzfläche im Dreieck als Blühfläche ausweisen, im Bebauungsplan die Fahrradstellplätze festschreiben sowie eine klimaneutrale Bauweise und Photovoltaik festlegen sollten, wurden mehrheitlich abgelehnt. Dezernent Fabian Schmidt hatte zuvor schon darauf hingewiesen, dass ein Antrag eine klare Umsetzungsangabe enthalten müsse, weil der Beschluss der Offenlage ansonsten in dieser Ausschusssitzung nicht erfolgen könne.

Die BmU stellte anschließend noch einen Antrag zu Fahrradabstellanlagen, der eine Absichtserklärung des Ausschusses bedeutete, die nicht zu Änderung des Bebauungsplans geführt hätte. Aber auch dieser Antrag fand schließlich keine Mehrheit mehr, sodass die Offenlage gemäß der Beschlussvorlage abgestimmt und beschlossen wurde.

Mahnstätte der CO-Pipeline kam nicht zur Sprache

Auf der möglichen PKW Stellfläche mit Rasengittersteinen befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt noch die Mahnstätte der CO-Pipeline, wie wir nach dem Ende des Ausschusses von Wolfgang Cüppers erfuhren. Im Ausschuss hatte er sich bewusst nicht zur Thematik geäußert, weil er sich als Vorsitzender der IG Erkrath als möglicher Weise befangen einstuft. Die Verwaltung war auf ihn zugekommen und hatte gemeinsam mit ihm über mögliche Lösungen für die Mahnstätte im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan gesprochen.

Neben einem Gedenkstein und 20 Kreuzen erinnert auch ein Banner auf dem Grundstück an die CO-Pipeline. Gemeinsam mit der Verwaltung hat Wolfgang Cüppers hier einen Kompromiss gefunden: Mögliche Parkplätze sollen weiter nach hinten zu den Häuser gerückt werden. Die Kreuze würde die IG Erkrath reduzieren, bei Bedarf ganz entfernen. Dafür soll aber der Gedenkstein hervor gerückt und eventuell beleuchtet werden, um der Mahnstelle einen gebührenden Platz in der öffentlichen Wahrnehmung einzuräumen.