Die AfD hält am 30. November in der Halle der Wichernschule einen Parteitag ab.
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD in Düsseldorf Schulen als Veranstaltungsort wählt. Wenn es, wie jetzt bei der Wichernschule, durchsickert, formiert sich gewöhnlich Protest, sowie schon 2016 am Geschwister Scholl Gymnasium, dessen Namensgeber während der NS-Zeit aktiv im Widerstand kämpften. In einem Bericht im Focus äußerte sich der damalige Schulleiter Hans-Hermann Schrader: „Uns sind da die Hände gebunden.“ Die Stadt habe die Hoheit über die Belegung öffentlicher Gebäude. Die Vermietung ablehnen könne ein Schulleiter nur, wenn durch Veranstaltungen der Schulbetrieb des Gymnasiums beeinträchtigt wäre. Die Veranstaltung war aber an einem Sonntag geplant.
Alle politischen Parteien oder keine
Auch die Stadt, die in diesem Fall Vermieter ist, kann die Vermietung an die AfD rechtlich nicht verwehren, solange sie auch an andere Parteien schulische Räume für Veranstaltungen vermietet. Erst im September hatte die AfD einen Parteitag in der Dieter-Forte-Gesamtschule in Düsseldorf abgehalten. Die Rheinische Post berichtete, dass die Stadt grundsätzlich aufgrund des „Konzepts zur Überlassung städtischer Räume“ politische Parteien von der Nutzung bestimmter Räumlichkeiten, wie Schulen oder Jugendhäuser ausschließen könnte. Im Konzept heißt es, dass „dies keine geeigneten Räume für politische Veranstaltungen seien“. Defacto macht die Stadtverwaltung davon in der Praxis aber keinen Gebrauch, heißt es im Artikel der Kollegen weiter. Unterschiedliche Parteien würden immer wieder schulische Räume für Veranstaltungen nutzen, weshalb ein Ausschluss der AfD dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspreche, solange sie als Partei nicht verboten ist.
Nun also in der Wichernschule
Während sich am Geschwister Scholl Gymnasium und an der Dieter-Forte-Gesamtschule Protest vor allem auch aus den Reihen der Schülerschaft formierte, sind die Schüler der Wichernschule zu jung für eigene Aktionen. Als Reaktion auf den AfD Parteitag in der Halle der Schule planen deshalb vor allem Eltern und viele Anwohner von 9 bis 11 Uhr ein buntes Frühstück, mit dem sie die Vielfalt der Gesellschaft präsentieren wollen. Auch Düsseldorf stellt sich quer beteiligt sich an der Aktion.
„Wir möchten vor allem zeigen, wofür wir stehen und nicht wogegen wir sind“, sagt uns Anina Caracas, deren Sohn früher die Wichernschule besuchte. Dazu soll jeder seine Thermoskanne mit Tee oder Kaffee und möglichst internationale Spezialitäten für ein bunte Frühstück mitbringen. Sie hat die Aktion mitorganisiert und hofft auf eine friedliche Veranstaltung mit vielen Teilnehmenden. Inzwischen hat sich die Aktion über soziale Medien verbreitet und man darf gespannt sein, wie der kommende Samstagmorgen verläuft. Der Zugang zur Schule erfolgt über die enge Seitenstraße (Brorsstraße), die von der Gerresheimer Landstraße abzweigt. Autofahrer sollten sich also unter Umständen auf Einschränkungen einstellen.
Über die friedliche Parallelaktion zum Parteitag der AfD werden wir im Anschluss berichten.