Die Ratsfraktion Die Linke kritisiert scharf die Entscheidung der konservativen Ratsmehrheit aus CDU und SPD sowie des Bürgermeisters, 1,4 Millionen Euro Gewinn aus den Stadtwerken Erkrath in die Stadtkasse zu übertragen.
Dieser Beschluss wurde in der jüngsten Ratssitzung gefasst und mit der angeblichen Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung begründet.
Für Die Linke ist dieser Schritt „eine haushaltspolitische Fehlentscheidung mit gravierenden sozialen Folgen“. Fraktionsvorsitzender Markus Lenk erklärt: „Wer bezahlbare Energie will, darf Stadtwerke nicht plündern.“
Gewinnabschöpfung widerspricht dem Gemeinwohlauftrag
Die Stadtwerke Erkrath sind eine 100-prozentige kommunale Tochter und tragen eine zentrale Verantwortung für die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Gas und Wärme. Ihr Zweck ist die zuverlässige, nachhaltige und bezahlbare Versorgung der Bevölkerung – nicht die Erzielung von Gewinnen zur Haushaltssanierung.
Die nun beschlossene Gewinnabschöpfung führt dazu, dass Überschüsse nicht für Preissenkungen, Klimainvestitionen oder soziale Tarife genutzt werden, sondern zur Schließung von Haushaltslöcher herangezogen werden. „Das ist klassische Profitlogik und steht im Widerspruch zur gemeinwohlorientierten Aufgabenstellung der Stadtwerke“, so Lenk.
Stadtwerke tragen bereits hohe Lasten für die Stadt
Die Stadtwerke leisten schon heute erhebliche Beiträge zum kommunalen Haushalt. Dazu gehören Millionen an Konzessionsabgaben, Gewerbesteuern und rund eine Million Euro jährlich für den Betrieb des Neanderbads. Dennoch sollen sie nun zusätzlich zur Haushaltsrettung beitragen.
Die Linke warnt: Eine solche Politik gefährdet die wirtschaftliche Stabilität der Stadtwerke, verschärft den Preisdruck und schwächt langfristig die Versorgungssicherheit. Bereits jetzt verlieren die Stadtwerke Kundinnen und Kunden aufgrund zu hoher Preise – ein Problem, das durch Gewinnabschöpfung weiter verschärft wird.
Stadtwerke müssen gestärkt, nicht ausgepresst werden
Für Die Linke ist klar: Eine sozial gerechte und nachhaltige Energiepolitik braucht starke, finanziell stabile und eindeutig gemeinwohlorientierte Stadtwerke. Gewinne müssen im Unternehmen verbleiben und zur Entlastung der Bevölkerung sowie für Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Infrastruktur genutzt werden.
Lenk fasst zusammen: „Die Stadtwerke sind ein wesentlicher Pfeiler sozialer Daseinsvorsorge. Wer sie zur Haushaltssanierung missbraucht, gefährdet ihre Zukunft und belastet die Menschen. Erkrath braucht Stadtwerke, die dem Gemeinwohl dienen – nicht der Kassenlage.“
Der vollständige Kommentar dazu findet sich auf der Homepage von DIE LINKE.
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