Warum eigentlich „Nichtöffentlich“?

DIE LINKE für Öffentlichkeit gegen Gasbeschaffungsumlage

Am 10.08.findet eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Erkrath statt. Der einzige inhaltliche Punkt ist nichtöffentlich: “Vorratsbeschluss zur Weitergabe der Gasbeschaffungsumlage und weiterer Umlagen und Abgaben in voller Höhe an die Endverbraucher durch Anpassung der Grundversorgungstarife Erdgas zum 01.10.2022”. DIE LINKE Erkrath fragt: “Warum eigentlich immer nur nichtöffentlich?”

“Es macht doch gar keinen Sinn, dass die aufgezwungenen Preiserhöhungen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Als kleiner Grundversorger haben die Stadtwerke Erkrath gar keine andere Chance, als die Preise für ihre Kunden zu erhöhen. Das heißt doch nicht, dass wir als Stadtwerke mit dem einverstanden sein müssen, was uns Berlin diktiert” meint Reinhard Herder für die Fraktion DIE LINKE in Erkrath. “Im Gegenteil sollte die Stadt als Eigentümerin der Stadtwerke diese Debatte nutzen und die skandalöse Situation öffentlich machen.”

Es geht ja nicht darum, Gewinne der Stadtwerke zu vervielfachen. Die Kostensteigerung auch für Erkrather:innen sind die Gewinne der Energiekonzerne von RWE bis Exxon und BP, die in den letzten Monaten gigantische zusätzliche Gewinne verbuchen konnten. Dazu kommen Spekulanten an den internationalen Energiebörsen.

Die durch die Ampelkoalition beschlossene “Gasumlage” ist ein Rettungspaket für den börsennotierten Konzern UNIPER, einem der größten Energiekonzerne in Europa. UNIPER verkauft nicht einfach nur Gas. Der Konzern hat praktische eine Monopolstellung beim Gasimport und -großhandel in Deutschland. UNIPER betreibt auch viele Braun-und Steinkohlekraftwerke (5 davon übrigens in Russland), dazu Atomkraftwerke in Schweden. Sie gehören zu den großen, fossilen Stromherstellern und -verkäufern in Europa. Wir werden also mit unseren Gaspreisen die „Rettung“ eines fossilen Großkonzerns bezahlen.

Nur zur Erinnerung: Im zurückliegenden Geschäftsjahr 2021 hat UNIPER das Vorjahresergebnis deutlich übertroffen und ein bereinigtes EBIT in Höhe von 1.187 Mio. € erzielt (2020: 998 Mio. €). Der Anstieg von knapp 19 Prozent ist im Wesentlichen auf das starke Resultat im Segment Globaler Handel zurückzuführen.

“Wir müssen als Stadt offen mit unserer Zwangslage umgehen, die Bürger frühzeitig und ehrlich informieren und gegenüber den Verantwortlichen in Berlin klar Position beziehen. Damit erhalten wir dann auch das Vertrauen für “unsere” Stadtwerke. Heimliches oder stillschweigendes Durchwinken wird den Zorn der Bezahlenden auf diejenigen erhöhen, die die Rechnungen für Gas und Wärme verschicken“ schließt Herder. „Als Stadt müssen wir eine unmissverständliche Botschaft nach Berlin schicken: Rettet die Menschen, nicht die Konzerne. Und das geht nur öffentlich!“