Unterkünfte: Gebühren müssen neu kalkuliert werden

Unterkunft Thekhaus. Foto: Sabine Börner

„Ich muss meine Aussage im Rat korrigieren“, musste Beigeordneter Michael Pfleging in der Sitzung des Integrationsrats einräumen. Einen geringeren Gebührensatz für Notunterkünfte gibt es demnach nicht.

Gerade einmal seit zwei Monaten in Kraft, ist seit der Sitzung des Integrationsrats am vergangenen Mittwoch klar: Es muss eine Nachkalkulation der Gebühren für Unterkünfte geben. Anders als in der letzten Ratssitzung mitgeteilt, gibt es keine Satzung, die günstigere Gebühren für Notunterkünfte vorsieht. Es gilt ein Einheitssatz, der auf einer Mischkalkulation beruht, erklärte Michael Pfleging. Für das Bürgerhaus werden die gleichen Gebühren erhoben, wie für alle anderen Unterkünfte. Nur: In der Kalkulation, in der sämtliche ansetzbaren Kosten für Unterkünfte auf die maximale Zahl der Bewohner umgelegt wurde, war das Bürgerhaus überhaupt nicht enthalten. Weder mit anfallenden Kosten noch mit der Zahl Geflüchteter, die dort untergebracht werden können. „Das wird in einer Nachkalkulation für die nächste Gebührensatzung erfolgen“, sicherte Stefan Freiberg, Fachbereichsleiter Soziales, zu.

Wir berichteten zum Thema bereits im Januar, Februar und Mitte Mai.

Nachdem ein ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer in der letzten Ratssitzung auf eine achtköpfige Familie aufmerksam gemacht hatte, die einen Gebührenbescheid fast 2.600 Euro erhielt, war die Diskussion um die Satzung und die Auswirkungen auf Selbstzahler erneut entbrannt. Ein Antrag der Grünen, der die Rücknahme der neuen Gebührensatzung forderte, brachte das Thema dann wieder auf die Tagesordnung des Integrationsrats.

„Wir entlasten dann die, die später da wohnen“, kommentierte Ralf Lenger (FDP) Freibergs Aussage zur Nachkalkulation. „Wir haben der neuen Satzung nur zugestimmt, weil gesagt wurde, es seien nur Einzelpersonen betroffen, dann erfahren wir, dass es eine achtköpfige Familie triff. Herr Pfleging, wir fühlen uns getäuscht“, adressierte er seinen Unmut auch an den Beigeordneten. „Die Gebühren übernimmt das Jobcenter, da es sich um Aufstocker handelt“, erklärte Michael Pfleging, dass der Familienvater mit einem Verdienst von 1.700 Euro die Gebühren nicht selbst zahlen muss.

Bernhard Osterwind (BmU) kritisierte, dass das Bürgerhaus von vornherein weder von den Kosten noch von der Bewohnerzahl berücksichtigt wurde. Der Paragraph 6 des Kommunalabgabengesetzes, der für die Berechnung der Gebühren herangezogen wurde, sei aus seiner Sicht gar nicht für solche Sachen gemacht. „Es ist ein schwerer Fehler diesen Paragraphen als Grundlage zu nehmen. Das müsste eigentlich, wie im KiBiz sein.“ Das Problem sei immer das Geld und die Stadt lande am Ende in der Haushaltssicherung. Detlef Ehlert erinnerte daran, dass der Integrationsrat sich vor dem Satzungsbeschluss bereits gegen die neue Satzung ausgesprochen hatte und der Antrag der Grünen im Integrationsrat deshalb nicht okay sei.

Ob man bei der Gebührenberechnung nach §6 des KAG vorgehe, sei Rechtsauslegungssache, wand Peter Knitsch ein. „Niemand würde in Erkrath ins Schwimmbad gehen, wenn die Eintrittgelder kostendeckend berechnet würden“, nannte er ein Beispiel. Dasselbe gelte auch für das Bürgerhaus, die Anmietung der dortigen Kneipe oder der Räume. „Überall dort nehmen wir keine Gebühren, sondern privatrechtliche Entgelte.“ Er kritisiert nach wie vor, dass die Gebührensatzung, die Selbstzahler genauso behandelt, wie Geflüchtete, bei denen die Gebühren vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen werden. Das sei integrationsfeindlich und hindere die Menschen daran eine Arbeit aufzunehmen. Bei der betroffenen Familie im Thekhaus würde sich die Situation schon ändern, wenn auch die Frau eine Arbeit aufnimmt und die Familie aus dem Bürgergeld fallen würde.

Bei der anschließenden Abstimmung fand der Antrag der Grünen, der eine Rücknahme der Satzungsänderung forderte, keine Mehrheit. Der Antrag steht aber sowohl im heutigen Ausschuss Soziales und Wohnen, als auch im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat erneut auf der Tagesordnung.

Sind geringere Gebühren für Selbstzahler möglich?

Im Nachgang zur Sitzung meldete sich Peter Knitsch noch einmal per Email: „Im heutigen Integrationsrat wurde zum wiederholten Male fälschlicherweise behauptet, die Gebühren für die Unterkünfte der Flüchtlinge und Wohnungslosen müssten rechtlich zwingend kostendeckend sein. Dass dies falsch ist, zeigt u.a. das in der Anlage dargestellte Beispiel der Stadt Bochum, die für Selbstzahler*innen (Untergebrachte mit eigenem Einkommen) explizit erheblich geminderte Gebühren (gestaffelt nach der Höhe des Einkommens) vorsieht.“ (Anm. d. Redaktion: Bochumer Satzung Seite 4, Abs. 7)

In der aktuellen Beschlussvorlage der Verwaltung zum Antrag der Grünen ist zu unterschiedlichen Gebührensätzen ausgeführt:

In den bisherigen Diskussionen wurde u.a. angeregt, für einzelne Unterkünfte einen niedrigen Gebührensatz bzw. überhaupt keine Gebühr zu erheben. Dies ist unzulässig, da es keinen sachlichen Differenzierungsgrund für eine solche gesonderte Gebühr gibt. Eine qualitativ abweichende Unterkunft stellt damit keinen sachlichen Differenzierungsgrund dar. Gleichfalls wäre die Gebührenreduzierung für eine bestimmte Personengruppe, z.B. Kinder, ebenfalls kein sachlicher Differenzierungsgrund. Auf diese rechtlichen Einschätzungen hatte bereits die mit der Erstellung der Gebührensatzung beauftragte KoPart eG im Ausschuss für Soziales und Wohnen explizit hingewiesen.

Wir haben noch einmal einen Blick in die Ausführungen der KoPart geworfen, die Grundlage zur Satzungsänderung waren. Darin heißt es auf Seite 4 unter 2.3. Gebührenmaßstäbe:

Eine gerechte Maßstabsregelung nach § 6 Abs. 3 KAG NRW erfordert nicht, dass für jedes Wohnheim gesondert Gebühren ermittelt werden. Für mehrere Heime gleicher Ausstattung können vielmehr Einheitsgebühren erhoben werden.5 Als Maßstab können die Quadratmeter (qm) der zugewiesenen Wohnfläche sowie die Personenbelegungen dienen. Die Verbrauchskosten (Wasser, Abwasser, Strom, Heizung) werden regelmäßig zusätzlich berechnet und nach dem Personenmaßstab verteilt, aber auch eine Verteilung pro qm der zugewiesenen Wohnfläche ist zulässig.6 Die Gebührensätze nach Quadratmeter oder Personenzahl werden regelmäßig für jeden Monat festgelegt. Eine weitere Differenzierung des Maßstabs durch Staffelung der Gebührensätze ist möglich. Dabei können die Sätze pro qm der zugewiesenen Wohnfläche nach Baualtersklassen der Wohnheime gestaffelt werden. Dies ist sinnvoll, wenn die unter einer Einheitsgebühr zusammengefassten Wohnheime entsprechend ihrem Alter unterschiedlich ausgestattet sind. Bei gesteigertem Ausstattungsstandard und werterhöhenden Maßnahmen können diese nach Baualtersklassen gestaffelten Sätze noch durch einen Zuschlag erhöht werden.7 Rechnerisch sind derartige Differenzierungen durch die Arbeit mit Äquivalenzziffern zu bewältigen.8 Eine Differenzierung danach, ob die Benutzer die Gebühren aus eigenem Einkommen entrichten oder nicht, ist als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG unzulässig.9

Für mehrere Heime gleicher Ausstattung“ ist bei Betrachtung und Vergleich von Thekhaus, Bürgerhaus und Gruitener Straße beim Heranziehen eines einheitlichen Gebührensatzes für alle Unterkünfte schwer nachvollziehbar. So hat sich etwa die Nachbarstadt Mettmann für Gebühren je Quadratmeter entschieden, die je nach Unterkunft unterschiedlich hoch sind. Darüber hinaus sieht die Satzung in Mettmann, wie die in Bochum, eine abweichende Gebühr für Selbstzahler vor.

Die Rechtsauffassung der KoPart und der Erkrather Verwaltung zur Differenzierung ist in der Fußnote 9 mit „vgl. VG Stuttgart, U. v. 3. 8. 1984, Az.: 16 K 2326/94“ begründet. Mehrfach war die unterschiedliche Rechtslage zur Erhebung der Benutzungsgebühren für Unterkünfte in den einzelnen Bundesländern Thema in den Diskussionen um die neue Satzung. In Bezug auf abweichende Gebühren für Selbstzahler wird in der Begründung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart herangezogen. Städte wie Bochum oder Mettmann teilen diese rechtliche Einschätzung offensichtlich nicht.

Über den Antrag der Grünen wird die Diskussion um die im März neu beschlossene Satzung zu den Benutzungsgebühren für Unterkünfte erneut in Ausschüsse und Rat getragen. Die neue Satzung hat mit in Kraft treten zum 1.4.2024 die bisherigen Satzungen für Obdachlosenunterkünfte und Flüchtlingsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Zur Beschlussfassung am 7.3.24 fehlte die Anlage zur Satzung, die aufführt, welche Unterkünfte die Satzung umfasst. In der Kalkulation zu den Gebühren waren weder die anfallenden Kosten für die Nutzung des Bürgerhauses, noch die mögliche Anzahl Bewohner enthalten. Erst mit Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt, wurde die Anlage zur Satzung ergänzt, die nun den gleichen Gebührensatz auch für die Benutzung des Bürgerhauses vorsieht, ohne das es Bestandteil der Kalkulation war. Wann die Nachkalkulation der Gebühren erfolgen soll, blieb in der Sitzung des Integrationsrats offen.

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