Unklarheit in Bezug auf Gießwasserzähler

Symbolbild Wasseruhr - Foto: Gaby Stein / Pixabay

Geht es nach der BmU sollen Gießwasserzähler in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung berücksichtigt werden.

“Ich bedauere, dass Gießwasserzähler wieder nicht zugelassen werden”, kommentierte Bernhard Osterwind den vorliegenden Satzungsentwurf im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Bereits im Dezember 2020 hatte die BmU-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der sich später aber nicht auf der Tagesordnung wiederfand. Am 9. Juni befasste sich dann schließlich der Betriebsausschuss mit dem Antrag.

“Die Satzung schließt ausdrücklich Gießwasserzähler aus”, kritisierte Osterwind im HFA. Diese Meinung teilte Bürgermeister Christoph Schultz nicht: “Der Betriebsausschuss hat bestätigt, dass die Satzung Gießwasserzähler nicht ausschließt.” Aus Sicht der BmU ist die Vorlage jedoch nicht sachgerecht. Eine abschließende Klärung war im Ausschuss nicht möglich, sodass der Tagesordnungspunkt ohne Beschluss in den Rat verwiesen wurde, damit Bernhard Osterwinds Kritik noch einmal geprüft werden kann.

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