Straßenausbaubeiträge tatsächlich abschaffen

Matthias Stascheit, Landtagskandidat der SPD

„Die Notfallmaßnahme der NRW CDU um das Thema Straßenausbaubeiträge aus dem Wahlkampf zu bekommen, ist unnötig kompliziert und greift zu kurz”, urteilt der Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis 38, Matthias Stascheit, über den Versuch der Landesregierung, die KAG-Beiträge aus der öffentlichen Debatte zu entfernen.

„Eine echte Abschaffung hat die SPD beantragt, indem sie den § 8 KAG ändern wollte. Hierzu waren CDU / FDP bisher nicht bereit. Mit der nun gewählten Regelung, einer Förderung von 100 % der weiterhin
bestehenden Beiträge, bleibt das Bürokratiemonster am Leben, die Beiträge müssen weiterhin aufwendigst berechnet werden. Das Risiko, der Fördertopf könnte leer sein, das Land eine Haushaltssperre verhängen müssen oder die Förderung sonst scheitern, verbleibt bei uns Bürgerinnen
und Bürgern.

Wir als SPD in NRW haben uns klar für eine eindeutige, rechtssichere und transparente Abschaffung positioniert, dazu stehen wir weiterhin,” beschreibt Stascheit den Vorschlag der SPD.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*