Sommerinterview: Ralf Lenger

von Ria Garcia

Ralf Lenger - Foto: privat

Die Kommunalpolitik hat Sommerpause. Wir haben die Gelegenheit genutzt und einige Fragen an die Politiker gerichtet. Heute im Interview: Ralf Lenger, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Baustellen auf Erkraths Straßen, Baustellen bei der Bahn:
Während der kompletten Sommerferien fahren weder die S 8 noch die S 28. Gleichzeitig erschweren Baustellen während der Ferienzeit Pendlern den Weg zur Arbeit.

Redaktion: Was sagen Sie in dieser Situation frustrierten Pendlern zur Mobilitätswende?

Ralf Lenger: Die Situation ist besonders ärgerlich, weil gerade in den Sommermonaten, in denen die Bundesregierung Autofahrer:innen zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr durch das 9-Euro-Ticket bewegen will, der Bahnverkehr in Erkrath komplett zum Erliegen kommt. Der Schienenersatzverkehr ist auch nicht gut geplant. Es müssten viel mehr Busse eingesetzt werden, auch mit Direktverbindungen z.B. von Hochdahl ohne Stopp zum Düsseldorfer oder Wuppertaler Hbf. Langfristig wäre es ohnehin sinnvoll, den schon zu normalen Zeiten störungsanfälligen S-Bahnverkehr durch mehr Schnellbusse zu ergänzen. Erst wenn das Angebot stimmt, werden die richtigen Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV gesetzt.

Steigende Mieten:
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und wird mit dem weiteren Wegfall von Sozialwohnungen noch knapper. Aber nicht nur Kaltmieten sind ein Problem. Steigende Energiekosten treiben auch die Nebenkosten in die Höhe.

Redaktion: Mit welchen Maßnahmen würden Sie kurz bis mittelfristig dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht?

Ralf Lenger: Baugenehmigungen und Planungen dauern einfach zu lange. Da müssen wir besser werden. Darüber hinaus sind auch ideologische Hürden im Stadtrat zu überwinden. Wenn sich Investoren melden, die in Wohnraum investieren wollen, findet sich auch leider immer wieder einer Mehrheit von Bedenkenträgern, die eine potenzielle Bebauung unmöglich machen. So zuletzt geschehen beim Tennisplatz auf der Freiheitstraße: Hier fand sich eine Ratsmehrheit, die durch eine Änderung des Bebauungsplans die Errichtung von Wohnungen an dieser Stelle verhinderte.

Grundsteuer:
Erkrath hat aufgrund einer Mehrheitsentscheidung auf eine Grundsteuererhöhung verzichtet, die Nachbarstädte – wie etwa Mettmann – bereits vorgenommen haben. Statt dessen wurde ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept beschlossen, für dessen Realisierung eine Beratungsgesellschaft ein Gutachten erstellen soll, das Sparpotentiale aufzeigt.

Redaktion: Wo sehen Sie die meisten Sparpotentiale in der Stadt?
Kann die Stadt ohne Grundsteuererhöhung in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?

Ralf Lenger: Zunächst einmal freuen wir uns, dass sich CDU und BmU unserem Antrag angeschlossen haben und einer Erhöhung der Grundsteuer, die alle Erkrather:innen getroffen hätte, nicht zugestimmt haben. Gemeinsam mit diesen Fraktionen haben wir durchgesetzt, dass das Beratungsunternehmen PwC ein Haushaltsoptimierungskonzept entwickelt, was Steuererhöhungen ausschließen soll. Bis 2025 möchten wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Gutachtens von PwC. Ohne diese vorwegzunehmen, sehen wir Freien Demokraten nach wie vor die größten Einsparpotentiale bei den Personalkosten. Diese sind in Vergleich mit ähnlichen Kommunen in NRW deutlich zu hoch. Die Erkrather Stadtpolitik muss lernen, mit dem Geld der Bürger:innen sparsamer umzugehen.

Steigende Energiepreise, Engpass beim Gas:
Gas wird knapp und möglicher Weise zum ‚Druckmittel‘ im Ukrainekrieg. Laut Medienberichten werden Zweidrittel der Haushalte in Deutschland mit Gas beheizt.

Redaktion: Wie kann Erkrath in Zukunft unabhängiger von steigenden Energiepreisen werden?

Ralf Lenger: Wir müssen insbesondere bei den Stadtwerken Erkrath die Dekarbonisierung zügig voranbringen. Vor diesem Hintergrund war die überhastete Übernahme des Fernwärmenetz von E.on ein Fehler gewesen. Es wurde damit in eine veraltete Technologie investiert. Nun stellt sich die Herausforderung, wie dieses alte Netz ertüchtigt werden kann und wie die Einspeisung auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann.

Fachkräftemangel:
Seit Jahren ist der ‚Fachkräftemangel‘ Thema. Aktuell auch in der Stadtverwaltung. Unbesetzte Ingenieurstellen erfordern möglicher Weise eine Prioritätensetzung bei geplanten Baumaßnahmen. Aber auch in vielen anderen Bereichen der Verwaltung oder bei Erziehenden und Mitarbeitern in der Sozialarbeit könnte es künftig kritisch werden.

Redaktion: Was schlagen Sie vor, damit die Stadt als Arbeitgeber attraktiver wird?
Welche Maßnahmen sollte die Stadt kurz- und mittelfristig ergreifen, um offene Stellen besetzen zu können?

Ralf Lenger: Da auch in der Privatwirtschaft erheblicher Fachkräftemangel herrscht, steht die Stadt mit diesen Arbeitgebern noch zusätzlich in Konkurrenz um die besten Köpfe. Das bedeutet, dass sich auch die Gehälter entsprechend anpassen müssen. Auch flexible Arbeitszeitmodelle würden hier helfen.  Wir müssen aber auch darüber sprechen, ob bestimmte Aufgaben bei privaten Auftragnehmern nicht besser aufgehoben sind. Ein positives Beispiel bietet hierfür die Errichtung der Kreisleitstelle. Dieses Bauprojekt wurde von einem privaten Bauträger nicht nur termingerecht, sondern auch noch innerhalb des Kostenrahmens erfolgreich umgesetzt. Überall wo die Stadt Erkrath selbst plant, sei es bei der Feuerwache, dem Gymnasium Neanderthal oder dem Campus Sandheide geraten die Projekte zeitlich und vor allem kostentechnisch außer Kontrolle. Hier muss sich dringend etwas ändern.

Stadtweiher:
Der Anstauversuch ist bis November verlängert worden.

Redaktion: Wie soll es Ihrer Meinung nach mit dem Stadtweiher weitergehen?

Ralf Lenger: Wir sind zunächst positiv überrascht, dass offensichtlich nicht so viel Wasser versickert, wie der Gutachter dies in seinem letzten Gutachten prognostiziert hat, insofern macht es Sinn, den Anstauversuch zu verlängern und das Ergebnis des zweiten Gutachtens abzuwarten. Der Erhalt des Stadtweihers in seinem bisherigen Umfang wäre auf jeden Fall die beste Lösung.

Persönliches Anliegen:

Redaktion: Welches Thema liegt Ihnen persönlich in Bezug auf die Stadt aktuell am meisten ‚auf dem Herzen‘? (Erklären Sie warum.)

Ralf Lenger: Ich würde mir wünschen, wenn wir die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen dringend Zuzug von Gewerbebetrieben, um über die Gewerbesteuer die finanzielle Basis des Haushaltes zu stärken. Insbesondere kommt mir die Vermarktung des Gewerbegebietes Neanderhöhe viel zu langsam voran. Das Thema Wirtschaftsförderung wird aus meiner Sicht seitens der Verwaltungsspitze zu stark vernachlässigt.

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