Heute im Interview: Detlef Ehlert (SPD)
Vorab zur Person:
Alter: 66
Erlernter / ausgeübter Beruf: Vorstandsmitglied bei der Wohnungsbaugenossenschaft Erkrath
Wie lange politisch aktiv: Mit 14 bei den Jusos politisch aktiv geworden, seit 1988 im Stadtrat, seit 1989 dort Vorsitzender der SPD-Fraktion
1. Bezahlbarer Wohnraum
Das Wohnungsmarktprofil der Stadt Erkrath (NRW.BANK) zeigt auf, dass sich der Bestand an preisgebundenen Wohnungen in den letzten 10 Jahren halbiert hat. Das fangen Projekte, wie Am Maiblümchen oder die nun im Bau befindlichen preisgebundenen Wohnungen an den Düssel-Terrassen nicht annähernd auf.
Was würden Sie unternehmen, damit zeitnah wieder ausreichend preisgebundene Wohnungen in Erkrath entstehen (durch Neubau oder Sanierung)?
Detlef Ehlert: „Wir – die WBG – sanieren gerade ein von der Reinhold-Pose-Stiftung übernommenes Gebäude und stellen damit 42 Sozialwohnungen wieder her, anschließend wollen wir in Erkrath an der Beethovenstr. ein Wohnprojekt mit bis zu 160 neuen Wohnungen realisieren. Was ich beruflich mache, soll auch politisch gelten:
Der Stadtrat hat zwar zuletzt viele mögliche Baugebiete aus dem Stadtentwicklungskonzept gestrichen. Das mag umweltpolitisch richtig sein, gegen Mietpreisexplosion und Wohnraummangel hilft das nicht. Ich bin für den Bau der Düsselterrassen und das Genossenschaftsprojekt an der Schmiedestraße, ich will, dass es bei der Neuen Mitte in Alt-Erkrath weitergeht. Und ich will bei den zum Bau verbleibenden Flächen wie auf dem Gelände der alten Feuerwache und in Erkrath-Nord Mehrgeschosswohnungsbau mit sozialer Komponente fördern.
Mit den Wohnungsunternehmen, den „großen“ Gesellschaften und den zahlreichen privaten Anbietern, will ich einen Runden Tisch einrichten: Die Firmen sollen mehr für die Sanierung ihrer Bestände tun. Das ist klimapolitisch dringend geboten, es reduziert auf Dauer Mietnebenkosten, sichert die Vermietbarkeit und es kann bei entsprechender Finanzierung durch öffentliche Wohnungsbaumittel Bestandsimmobilien länger sozial binden.“
2. Klimaanpassungsmaßnahmen
Längst zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels auch hier vor Ort. Ob Starkregenereignisse mit Hochwasserfolgen oder zunehmende Hitzetage, es wird klar, dass in den kommenden Jahren einige Anpassungen nötig sind, um dem Klimawandel zu begegnen. Vier Jahre nach dem Hochwasser fühlen sich die Betroffenen von damals im Wiederholungsfall immer noch nicht wirklich besser geschützt. Hinzu kommt, dass Hitzetage zunehmen und vor allem für Senioren mit Vorerkrankungen zur Gefahr werden. Laut Umweltbundesamt gab es in den vergangenen zwei Jahren je 3.000 hitzebedingte Todesfälle.
Wie würden Sie vorgehen, um schneller Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen?
Was würden Sie in der Stadt für mehr Hitzeschutz und Prävention umsetzen?
Detlef Ehlert: „Ich will mit den Nachbarkommunen im Oberlauf der Düssel, den zuständigen Behörden und den Grundeigentümern gemeinsam an die Einrichtung von Rückhalteflächen herangehen. Der Fraunhofer Bruch ist dabei ganz wichtig, aber es gibt auch weitere Flächen, die wir nutzen sollten.
In Erkrath will ich noch mehr als bisher bei Bauvorhaben Wasserrückhaltung und Versickerung vor Ort sowie die Einleitung von Dachflächenwasser im Hochdahler Zentrum zum Stadtweiher organisieren.
Wir können Extremwetter nicht verhindern – aber wir können unsere Stadt besser darauf vorbereiten. Wir sind eine Stadt im Grünen, wir haben in Alt-Erkrath und in Hochdahl ausgedehnte Grünzüge (und den Stadtweiher) mitten in den Ortskernen. Das ist unser Glück und es hilft uns gegen Hitze.
Wo – notwendige – Bebauung zugelassen wird, beeinträchtigt sie funktional unsere Frischluftschneisen nicht wesentlich. Auch das schützt mit vor Hitze.
Für unsere Kitas, Schulen und Alteneinrichtungen, aber auch für gut frequentierte Bushaltestellen brauchen wir Hitzevorsorge. Mehr Straßenbäume helfen. „Kühlräume“ anbieten, Wasserdepots anlegen oder nur Sonnensegel zum Aufspannen: wir werden das jetzt angehen.“
3. Stadtweiher
Das Thema Stadtweiher ist in Hochdahl emotional belegt, aber der Stadtweiher ist gleichzeitig auch wichtig mit Blick auf den Klimawandel und Hitzeschutz für den Stadtteil. Aktuell kam es wieder zu sinkendem Wasserstand. Außerdem wurde bekannt, dass der Gewinner des städtebaulichen Wettbewerbs seinen Entwurf nun doch nicht umsetzen wird und einer der Drittgewinner einspringt.
Was würden Sie unternehmen, um den Stadtweiher langfristig in seiner bisherigen Größe zu erhalten?
Detlef Ehlert: „Gegen alle Gerüchte, die immer wieder aufkommen: Niemand will den Stadtweiher zum Bauland machen, das ist alles Unfug. Der Weiher muss in seiner Größe erhalten bleiben. Ich bin kein Wasserbautechniker. Aber ich hätte mir vorstellen können, den Grund des Teichs nach dem Trockenlegen und Entschlacken etwa mit Wasserglas zu „befestigen“. Das hätte die Versickerung in den Grund verringern helfen.
Der Zulauf des Sedentaler Bachs muss über eine kurze Strecke über eine feste Betonrinne führen, damit sein Wasser auch im Teich ankommt.
Und wir wollen in Weihernähe durch die Neuanlage von Kanälen im Trennsystem mehr Dachflächenwässer erfassen und dem Weiher zuführen.“
4. Finanzen
Um die städtischen Finanzen ist es nicht gut bestellt. Mit großen Bauprojekten, aktuell zusätzlich noch der Schulbrand, gilt es einige Herausforderungen zu meistern. Hinzu kommt u.a. eine noch weiter steigende Kreisumlage, durch den Gewerbesteuerrückgang in Monheim.
Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Haushaltssicherung abzuwenden?
Wo würden Sie dennoch investieren und warum?
Detlef Ehlert: „Hätte ich ein Rezept, die drohende Haushaltssicherung in Erkrath oder in demnächst wieder mehr als Zweidrittel aller Städte abzuwenden, wäre ich längst Bundeskanzler. Nein, im Ernst: Die finanzielle Lage der Stadt ist sehr schwierig. Ich will nicht darüber lamentieren, dass der Bund und das Land den Kommunen viele Aufgaben auferlegt und Ausgaben abverlangt, ohne sie dafür zu entschädigen. Das ist so und „schimpfen“ darüber hilft uns nicht weiter. Ich arbeite unter anderem im Präsidium des Städte- und Gemeinde-Bundes NRW mit daran, dass in Berlin und in Düsseldorf deutlich kommunalfreundlicher gedacht und die Finanzausstattung der Gemeinden gravierend verbessert wird.
Es hilft auch nichts, wenn manche hier jetzt sagen, sie hätten es ja schon immer gewusst oder wir hätten schon längst freiwillig Haushaltssicherung betreiben sollen. Tatsache ist, dass zum einen der finanzielle „Spielraum“, die sogenannten freiwilligen Leistungen, nicht mal 10 Prozent aller Ausgaben ausmachen.
Zum anderen aber haben wir uns selbst Standards für die Betreuung von Kindern in Kita, Schule und Ganztag gesetzt und Forderungen an die Bewältigung der Folgen des Klimawandels oder an Verkehrsbedingungen für Autos, Fahrrad und ÖPNV aufgestellt, die uns viel Geld kosten. Die wollen und können wir nicht einfach wegstreichen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Ich will festhalten an der Idee der sozialen und nachhaltigen Stadt.
Dennoch, da die Gesetzeslage uns dazu zwingt, Abstriche zu machen, werden wir das im Stadtrat versuchen, eine Mehrheit der demokratischen Parteien dafür insgesamt zu organisieren. Ich bin mit der SPD dazu bereit, weiter Verantwortung zu tragen.
Mir liegt daran, in Prävention und Zukunftsinvestitionen einzuzahlen: Jeder Euro für Sozial- und Jugendarbeit hilft, Heimunterbringungskosten oder „Schlimmeres“ zu vermeiden, energetisches Bauen und Sanieren hilft dem Klima und zukünftigen Betriebskosteneinsparungen, Neanderhöhe und Kemperdick-West als Gewerbegebiet zu erschließen oder auch Wohngebiete für neue Einwohner bringen Steuereinnahmen und mehr Geld aus den Finanzausgleichssystemen.“
5. Migration & Integration
Immer noch fehlen Unterkünfte für Geflüchtete und einbürgerungswillige Migranten warten lange auf Termine.
Was würden Sie unternehmen, um schneller menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen und das Bürgerhaus freizuziehen?
Wie würden Sie mit Unterkünften verfahren, in denen unzumutbare Zustände herrschen (Beispiel Thekhaus, teilweise auch Hochdahler Straße)?
Was würden Sie unternehmen, damit Menschen wieder schneller eingebürgert werden können?
Detlef Ehlert: „In Alt-Erkrath habe ich selber mit der WBG übergangsweise für mehr als 50 Personen Wohnraum in zu sanierenden Gebäuden bereitgestellt.
Bauen braucht Zeit, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen hat Priorität. Da sind wir als Stadt „dran“: Wir bekommen jetzt weitere rund 70 Plätze für Geflüchtete an der Freiheitsstraße, am Steinhof wird neu gebaut, ich selber habe mich eingesetzt, um Architektenplanungen und Bauvorhaben zu beschleunigen, das wird bald auf den Tisch kommen.
Wir wissen alle nicht, was der Kriegstreiber Putin oder andere Autokraten noch für Flüchtlingswellen auslösen, aber ich hoffe, dass wir mit den eingeleiteten Maßnahmen jedenfalls erst einmal die Menschen aus Thekhaus und Bürgerhaus herausholen können. Der überfällige Abriss des Thekhauses schafft dann dort Platz für neue Gebäude. Einbürgerungen sind Aufgaben des Bundes, die der Kreis ausführt. So wichtig das ist: Das soll der Kreis organisieren. Dafür sollten wir nicht von uns aus noch zusätzlich Geld in städtischer Regie aufbringen.“
6. Persönliche Präferenzen
Abgesehen von den fünf Themen mit gleichen Fragestellungen an alle Bürgermeisterkandidaten / -kandidatinnen, 1) welches Thema liegt Ihnen persönlich am Herzen?
2) Womit würden Sie die Stadt ‚fit für die Zukunft‘ machen wollen?
Detlef Ehlert: 1) „Bildung und Betreuung, bezahlbares Wohnen, Busse und Bahnen liegen mir am Herzen genauso wie klimaverträgliche Energieversorgung. Das müssen wir vor allem bei der Fernwärme hinkriegen. Zunächst übergangsweise mit Kombinationen aus hocheffizienten Gasmotoren und Solarthermie, mit der Einbindung von Abwärme aus dem geplanten Rechenzentrum in Unterfeldhaus und dann schnellstmöglich mit Geothermie und Sonnenenergie und wie ich finde: auch mit Windstrom von den Erkrather Höhen. Und das zu sozialen und fairen Preisen – das ist mir sehr wichtig.“
2) „Die hier genannten Aufgaben bedeuten schon eine gewaltige Kraftanstrengung, erst recht bei so knappen Kassen. Das kann dennoch gelingen. Wenn wir uns alle anstrengen. Alle einzeln und alle gemeinsam in Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft: Erkrath voranbringen als unsere lebens- und liebenswerte Heimat.“
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