Heute im Interview: Bernhard Osterwind (BmU)
Vorab zur Person:
Alter: 70
Erlernter / ausgeübter Beruf: Studiendirektor. Studium Biologie, Katholische Religion und Geographie
Wie lange politisch aktiv: seit 1972
1. Bezahlbarer Wohnraum
Das Wohnungsmarktprofil der Stadt Erkrath (NRW.BANK) zeigt auf, dass sich der Bestand an preisgebundenen Wohnungen in den letzten 10 Jahren halbiert hat. Das fangen Projekte, wie Am Maiblümchen oder die nun im Bau befindlichen preisgebundenen Wohnungen an den Düssel-Terrassen nicht annähernd auf.
Was würden Sie unternehmen, damit zeitnah wieder ausreichend preisgebundene Wohnungen in Erkrath entstehen (durch Neubau oder Sanierung)?
Bernhard Osterwind: „Auf dem Wimmersberg haben SPD und CDU versäumt, 40% preisgebundenen Wohnraum vorzusehen. Diese wären jetzt gut marktgängig.
Erkraths, durch die CDU ruinierte, Finanzsituation verbietet künftig eigene ergebnisbelastende Investitionen.
So bleibt nur, das Potenzial in der Bestandssanierung zu heben. Für die Sanierung von preisgebundenen Wohnungen können Fördermittel von Land und Bund aktiviert werden. Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Sandheide könnte künftig verstärkt die Inanspruchnahme dieser Mittel beworben werden und die Strukturentwicklung zu Wohnungen für Familien statt der vorhandenen, zahlreichen Einraumwohnungen nachfragegerechter gestaltet werden.“
2. Klimaanpassungsmaßnahmen
Längst zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels auch hier vor Ort. Ob Starkregenereignisse mit Hochwasserfolgen oder zunehmende Hitzetage, es wird klar, dass in den kommenden Jahren einige Anpassungen nötig sind, um dem Klimawandel zu begegnen. Vier Jahre nach dem Hochwasser fühlen sich die Betroffenen von damals im Wiederholungsfall immer noch nicht wirklich besser geschützt. Hinzu kommt, dass Hitzetage zunehmen und vor allem für Senioren mit Vorerkrankungen zur Gefahr werden. Laut Umweltbundesamt gab es in den vergangenen zwei Jahren je 3.000 hitzebedingte Todesfälle.
Wie würden Sie vorgehen, um schneller Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen?
Was würden Sie in der Stadt für mehr Hitzeschutz und Prävention umsetzen?
Bernhard Osterwind: „Die BmU hat durch konkrete Anträge schon längst gehandelt. Auf Antrag der BmU bereits vom 16.07.2021 wurde beschlossen: Die Verwaltung prüft bei Planverfahren und Baugenehmigungen Geländemodellierung vorzuschreiben (Mulden, Terrassen, o.ä.), welche eine Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagsgewässern optimiert, künftig ist in den Nebenbestimmungen zu Baugenehmigungen nur noch Ökopflaster vorzuschreiben, Anlage von Zisternen z.B. zur Brauchwassergewinnung und Schonung der Trinkwasservorräte sind anzuregen.
Erschließungsanlagen sind grundsätzlich so anzulegen, dass Grünflächen nicht ungehindert direkt auf befestigte Flächen entwässern. Beispiel: Grasnarbe von Straßenbegleitgrün müssen niedriger als die Bordsteinkante angelegt werden.
Der Ausschuss für Umwelt und Planung hat auf Antrag der BmU auch eine Checkliste für Bauleitpläne beschlossen (Anfang 2025). Darin sind u.a. enthalten:
Dokumentation von Notwasserwege für Stark- oder Dauerregenereignisse;
Versiegelte Vorgärten (ausgenommen erforderliche Zuwegung für PKW) ist zu entsiegeln und zu begrünen;
Stellplätze sind teilbegrünt zu errichten. (Rasenfugenpflaster oder Fahrspuren mit Pflanzstreifen, Schotterrasenflächen);
Vorhandene Versiegelung soll auf Entsiegelungsmöglichkeit geprüft werden.
Wir bleiben aber nicht bei allgemeinen Ansätzen, sondern haben konkret z.B. die Entsiegelung von Teilen des doppelzeiligen Parkplatzes auf der Schimmelbuschstraße vor der alten Feuerwehr ausgearbeitet.
Bei Sanierungen kann die Verwendung von hellen, reflektierenden Materialien für Gehwege und Plätze die Aufheizung des Bodens reduzieren.
Das Mittel der Wahl ist die Beschattung durch Bäume und Pflanzen:
Seit dem 12. Januar 2023 ist im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Verpflichtung für Gemeinden verankert, öffentliche Trinkwasserbrunnen bereitzustellen.“
3. Stadtweiher
Das Thema Stadtweiher ist in Hochdahl emotional belegt, aber der Stadtweiher ist gleichzeitig auch wichtig mit Blick auf den Klimawandel und Hitzeschutz für den Stadtteil. Aktuell kam es wieder zu sinkendem Wasserstand. Außerdem wurde bekannt, dass der Gewinner des städtebaulichen Wettbewerbs seinen Entwurf nun doch nicht umsetzen wird und einer der Drittgewinner einspringt.
Was würden Sie unternehmen, um den Stadtweiher langfristig in seiner bisherigen Größe zu erhalten?
Bernhard Osterwind: „Immer noch fehlt es an der Ursachenermittlung. Besonders die jüngeren Wasserstandveränderungen sind sehr besorgniserregend. Wir müssen Sicherheit darüber gewinnen, wie und wo das Wasser verloren geht. Insbesondere sind Karstschwinden auszuschließen.
Der städtebauliche Wettbewerb ist weitestgehend vom Land NRW als Zuschussgeber so vorgegeben worden. Der Preisgewinner hat hier offenbar nur eine nicht wirklich auf Realisierung durch ihn abgesicherte Fingerübung abgegeben. Trotzdem: Wir müssen jetzt die besten Elemente des dritten Preisträgers realisieren und vielleicht sollte man einen Teil des Gebietes auch nicht überformen, um dies zukünftigen und eventuell heute noch unbekannten gesellschaftlichen Anforderungen zu überlassen.“
4. Finanzen
Um die städtischen Finanzen ist es nicht gut bestellt. Mit großen Bauprojekten, aktuell zusätzlich noch der Schulbrand, gilt es einige Herausforderungen zu meistern. Hinzu kommt u.a. eine noch weiter steigende Kreisumlage, durch den Gewerbesteuerrückgang in Monheim.
Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Haushaltssicherung abzuwenden?
Wo würden Sie dennoch investieren und warum?
Bernhard Osterwind: „Die Situation ist dramatischer als die Frage unterstellt. Eine Haushaltssicherung im Sinne der Gemeindeordnung (Haushaltsausgleich nach 10 Jahren) ist nach Aussage des Kämmerers gar nicht mehr möglich. Es geht um die Frage, ob uns die Schuldenpolitik von CDU und SPD unausweichlich in den Nothaushalt mit sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen, fiskalischen Bremsspuren führt. Uns drohen massive Steuererhöhungen. Mit einem angekündigten Jahresverlust von 25,5 Mio. € sind wir knapp vor dem „Sudden Death“ unserer Kommunalfinanzen. Davor haben wir seit 10 Jahren unermüdlich aber vergeblich gewarnt.
Populistisch und unverantwortlich ist der Ruf nach sinkenden Einnahmen durch Senkung der Grundsteuer.
Unser Antrag war die Schaffung eines Premium Gewerbegebietes auf einem Teil der Neanderhöhe als finanzpolitischer Defibrilator. Es wird hohem ökologischen Standard entsprechen. Die Realisierung in der Rezession, trotz des maroden Haushaltes wird gelingen, wenn leistungsstarkes Gewerbe Vertrauen in eine künftig wieder solide Finanzpolitik schöpft. Mit der alten Mannschaft, den alten politischen Rathausmehrheiten, gelingt das nicht.
Ohne diese zusätzlichen Einnahmen aus dem Gewerbe kann die Bürgerschaft die künftigen Schuldzinsen nicht abhungern.“
5. Migration & Integration
Immer noch fehlen Unterkünfte für Geflüchtete und einbürgerungswillige Migranten warten lange auf Termine.
Was würden Sie unternehmen, um schneller menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen und das Bürgerhaus freizuziehen?
Wie würden Sie mit Unterkünften verfahren, in denen unzumutbare Zustände herrschen (Beispiel Thekhaus, teilweise auch Hochdahler Straße)?
Was würden Sie unternehmen, damit Menschen wieder schneller eingebürgert werden können?
Bernhard Osterwind: „Im Jahr 2025 dürfte es selbst für Erkrath kein Problem sein, durch ein digitales Antragsformular wie in Hilden das Einbürgerungsverfahren, für welches im Übrigen der Kreis zuständig ist, zu beschleunigen. Die Erkrather Finanzsituation verbietet die Übernahme von Kreisaufgaben.
Die Stadt kommt ihrer Pflichtaufgabe, zumutbare Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose anzubieten nicht nach. Insbesondere auch deswegen nicht, weil die Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum durch Auflagen in B-Plänen bereitzustellen, nicht ausreichend nachgekommen wurde. So werden wir in eigene Investitionen über die vorhandene Maßnahme am Steinhof hinaus gezwungen, das Thekhaus abzureißen und komplett neu zu bauen.
Land und Bund sollen uns diesen Aufwand, der im Übrigen auch bei der Betreuung entsteht, gefälligst erstatten. Als unabhängiger Bürgermeister kann ich auch unabhängig von Parteibindungen dies nicht nur erbetteln, sondern ggf. nach dem Subsidiaritätsprinzip auch einklagen.“
6. Persönliche Präferenzen
Abgesehen von den fünf Themen mit gleichen Fragestellungen an alle Bürgermeisterkandidaten / -kandidatinnen, welches Thema liegt Ihnen persönlich am Herzen?
Womit würden Sie die Stadt ‚fit für die Zukunft‘ machen wollen?
Bernhard Osterwind: „Mein Wertekompass stellt ganz oben die Sorge um das Gedeihen von Kindern und Jugendlichen, die in erster Linie vor den brutalen Auswirkungen einer fiskalisch verarmenden Stadt zu bewahren sind. Der Spracherwerb im Vorschulalter muss sogar noch stärker als bisher gefördert werden und das gleiche gilt für Gewaltpräventionsprojekte. Nur so schaffen wir Bildungsfähigkeit. Das hat absoluten Vorrang vor allem anderen.
Dass eine fiskalisch durch die bisherigen Großprojekte verarmende Stadt nicht auch menschlich verarmt, sondern trotzdem menschlich reicher werden kann, dafür soll die Förderung von Nachbarschaften sorgen Tolles Vorbild ist die Nachbarschaft Hüttenstraße. Nachbarschaft braucht einen Raum, in dem sie stattfinden kann, den sie sich aneignen kann. Das fördere ich. Das Forum Sandheide steht für mich für eine weitere unverzichtbare Form der Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders. Ich habe mich gegen den massiven Widerstand der CDU für die entsprechende Förderkulisse ein- und letztlich mit anderen Fraktionen durchgesetzt.
Als einziger Bürgermeisterkandidat mit einem soliden Naturwissenschaftlichen Studium habe ich bereits wichtige Impulse für bezahlbare Fernwärme durch Tiefengeothermie und die Auskopplung von Energie aus Rechenzentren gesetzt. Diese Voraussetzung dient auch pragmatischen Lösungen beim Klimawandel.“
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