Sechs Bürgermeisterkandidaten – sechs Fragen (3)

Heute im Interview: Gabriele Riedl (parteilos – Kandidatin für Die Linke)

Vorab zur Person:

Alter: 66 Jahre – da fängt das Leben an!

Erlernter / ausgeübter Beruf: Verwaltungsangestellte, Sozialwissenschaftlerin, gearbeitet habe ich u.a. als Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Mettmann, Entwicklungshelferin in Mali und Burkina Faso und als Abteilungsleiterin beim Kreis Mettmann. Seit 2024 bin ich Rentnerin, arbeite nebenbei als Fahrerin (Minijob).

Wie lange politisch aktiv: Seit den 70er Jahren, wo ich in einer Jugendzentrumsinitiative in Remscheid mit zur Gründung der heutigen „Kraftstation“ beigetragen habe.
Während des Studiums war ich in den entsprechenden Gremien der Universität (Studentenparlament, Senat, Frauenausschuss).
Ich war Bürgermeisterin und Ratsmitglied in Bochum.
Ich bin eine echte „Boomerin“ mit Erfahrungen in der Frauen-, Friedens- und Klimabewegung.
Ich bin parteilos. Für die Kandidatur bei „Die Linke“ habe ich mich entschieden, weil sie für mich die einzige Partei ist, die noch die zentralen Themen „bezahlbares Leben“, „gerechtes Einkommen“, „Emanzipation“ und „Frieden“ in einer Weise auf die Tagesordnung bringt, bei der Solidarität, Gerechtigkeit und Kompetenz gefordert werden.
Mir ist wichtig, dass die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen. Dafür möchte ich mich in Erkrath einsetzen.

1. Bezahlbarer Wohnraum

Das Wohnungsmarktprofil der Stadt Erkrath (NRW.BANK) zeigt auf, dass sich der Bestand an preisgebundenen Wohnungen in den letzten 10 Jahren halbiert hat. Das fangen Projekte, wie Am Maiblümchen oder die nun im Bau befindlichen preisgebundenen Wohnungen an den Düssel-Terrassen nicht annähernd auf.

Was würden Sie unternehmen, damit zeitnah wieder ausreichend preisgebundene Wohnungen in Erkrath entstehen (durch Neubau oder Sanierung)?

Gabriele Riedl: „Seit über 20 Jahren wurden kaum neue Sozialwohnungen gebaut. Die wenigen neu errichteten Wohnungen sind für viele Erkrather*innen unerschwinglich. Der Erhalt von bezahlbaren Mieten für alle Erkrather*innen ist das zentrale Ziel der linken Politik in Erkrath.
Unsere Vorschläge:
Boden in öffentlicher Hand behalten: Wir fordern eine soziale Bodenpolitik, die städtischen Grund und Boden vor Spekulation schützt und für Gemeinwohlinteressen nutzt. Ein Instrument dafür: das Erbbaurecht.
Kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnungsbau: Wir setzen uns für eine kommunale Wohnungsgesellschaft ein, die preiswerten Wohnraum schafft, Bestände ankauft, saniert und erhält und alternative sowie genossenschaftliche Wohnformen gegenüber Konzernen bevorzugt.
Mehr sozialer Wohnraum und faire Mieten: Neubauprojekte sollen per städtebaulichen Rahmenvertrag barrierefrei und zu mindestens 50 % aus Sozialwohnungen bestehen. Wir fordern die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels und wirksame Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung.
Menschenrecht auf Wohnen umsetzen: Niemand darf durch Armut obdachlos werden. Wir wollen Zwangsräumungen verhindern, das Wohngeld und die „Kosten der Unterkunft“ dem realen Bedarf anpassen und einen „Runden Tisch Wohnen in Erkrath“ einberufen – gemeinsam mit Mieter*innen und Interessenvertretungen.
Konkrete Handlungsvorschläge:

• Das Areal der ehemaligen Feuerwache in Hochdahl, direkt am S-Bahnhof hervorragend angebunden, ist ein idealer Standort für kommunalen Sozialwohnungsbau
• Eine Neubetrachtung der ausstehenden Bebauung „Neue Mitte Erkrath“ unter sozialen Gesichtspunkten macht Sinn
• Ablehnung der geplanten Bebauung im Außenbereich Erkrath Nord.
• Rasche Erstellung eines Leerstandskatasters und ein Verbot von Leerstand durchsetzen
• Zweckentfremdung verfolgen: Kein AirBnB und Co in Erkrath

Wohnungsbau in Erkrath soll innerorts geschehen und die Siedlungsgebiete verdichten. Natur und Umwelt müssen geschont werden, der Flächenverbrauch dort reduziert werden, der Außenbereich bleibt tabu.“

2. Klimaanpassungsmaßnahmen

Längst zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels auch hier vor Ort. Ob Starkregenereignisse mit Hochwasserfolgen oder zunehmende Hitzetage, es wird klar, dass in den kommenden Jahren einige Anpassungen nötig sind, um dem Klimawandel zu begegnen. Vier Jahre nach dem Hochwasser fühlen sich die Betroffenen von damals im Wiederholungsfall immer noch nicht wirklich besser geschützt. Hinzu kommt, dass Hitzetage zunehmen und vor allem für Senioren mit Vorerkrankungen zur Gefahr werden. Laut Umweltbundesamt gab es in den vergangenen zwei Jahren je 3.000 hitzebedingte Todesfälle.

1) Wie würden Sie vorgehen, um schneller Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen?

2) Was würden Sie in der Stadt für mehr Hitzeschutz und Prävention umsetzen?

Gabriele Riedl: 1) „Das Düsselhochwasser von 2021 in unserer Stadt hat die seit Jahrzehnten geäußerten Befürchtungen aller Fachleute bestätigt: der menschengemachte Klimawandel erhöht auch diese Gefahr. In Erkrath wird jedoch weiter in Gebieten und Flächen gebaut, die in den Erkrather Hochwassergefahrenkarten verzeichnet sind – wie beispielsweise der Neubau des GymNeander. Bauen in solchen Flächen lehnen wir weiter strikt ab.
Das Thema Hochwasserschutz darf von der Stadt nicht allein als Pflicht der betroffenen Bürger verstanden werden, sondern muss von dieser aktiv und nachhaltig angegangen werden, möglichst in einem überkommunalen Ansatz auf Basis einer ganzheitlichen Betrachtung der Düssel als Risikogewässer. Des Weiteren gehört ein konsequenter Stopp der fortschreitenden Versiegelung von Freiflächen sowie eine rasche Umsetzung des Konzepts ‚Schwammstadt‘ zu einem umfassenden Ansatz für den Hochwasserschutz.“

2) „Neben einem ambitionierteren Kampf gegen die Erderhitzung und einem anzupackenden Stadtumbau braucht es konkrete Maßnahmen bei Hitzewellen:

• Beschäftigte haben ein Recht auf Arbeitsplätze, die nicht die Gesundheit gefährden.
• Bei Bauvorhaben muss in Zukunft die doppelte überbaute Fläche entsiegelt werden. Renaturierung der Gewässer und mehr urban gardening sind möglich.
• Dächer und Fassadenbegrünung sind weiter zu unterstützen, auch bei öffentlichen Gebäuden.
• Als eine erste Maßnahme sollte der Europaplatz im Rahmen der Möglichkeiten (Tiefgarage) entsiegelt und mit mehr Grün und Aufenthaltsqualität versehen werden.
• Überdachungen, möglichst aus schnellwachsenden, hitzetauglichen Pflanzen schaffen Schatteninseln. Hier finden kommunikationsfreundliche Stadtmöblierung, Wasserspiele und Trinkbrunnen Platz.
• Die Menschen müssen darüber hinaus die Möglichkeit haben, sich in den Erkrather Zentren bei sehr großer Hitze in gekühlte Räume zu begeben. Hier sollte durch die Stadtverwaltung mit großen Supermärkten, Banken etc. vereinbart werden, dass z.B. im Eingangsbereich Aufenthaltsräume geschaffen werden, die auch ohne Konsumabsicht genutzt werden können.

Wo immer möglich, sollten Plätze begrünt werden und Blühwiesen die Straßenränder säumen.“

3. Stadtweiher

Das Thema Stadtweiher ist in Hochdahl emotional belegt, aber der Stadtweiher ist gleichzeitig auch wichtig mit Blick auf den Klimawandel und Hitzeschutz für den Stadtteil. Aktuell kam es wieder zu sinkendem Wasserstand. Außerdem wurde bekannt, dass der Gewinner des städtebaulichen Wettbewerbs seinen Entwurf nun doch nicht umsetzen wird und einer der Drittgewinner einspringt.

Was würden Sie unternehmen, um den Stadtweiher langfristig in seiner bisherigen Größe zu erhalten?

Gabriele Riedl: „Öffentliche und Private Flächen am Stadtweiher müssen gleichwertig in ein Grünkonzept einbezogen werden. Auch Wettbewerbssieger-Entwürfe werden bei der derzeitigen Haushaltslage leider unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Grundstruktur der Hochdahler Mitte von der Entwicklungsgesellschaft Hochdahl (EGH) um den Stadtweiher hat weiterhin Qualität. Wir haben den Städtebaulichen Wettbewerb zur Weiterentwicklung begrüßt. Freizeitnutzung und Naturaspekte müssen sensibel bei der Umsetzung des Entwurfes in Balance gebracht werden. Wir vertrauen weiterhin auf das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die den Stadtweiher mit gestalten sollten. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um den Bestand langfristig zu sichern.“

4. Finanzen

Um die städtischen Finanzen ist es nicht gut bestellt. Mit großen Bauprojekten, aktuell zusätzlich noch der Schulbrand, gilt es einige Herausforderungen zu meistern. Hinzu kommt u.a. eine noch weiter steigende Kreisumlage, durch den Gewerbesteuerrückgang in Monheim.

1) Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Haushaltssicherung abzuwenden?

2) Wo würden Sie dennoch investieren und warum?

Gabriele Riedl: 1) „Es fehlen noch wichtige Planungsdaten, doch eine Entspannung ist nicht absehbar. Haushaltssicherung bedeutet ja, dass die Stadt Erkrath nicht mehr frei entscheiden kann, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Stattdessen würde unter einem Haushaltssicherungskonzept die Finanzüberwachung de facto an den Kreis Mettmann als Aufsichtsbehörde und von dort an die Bezirksregierung gegeben.
Um sozusagen „Herrin im eigenen Haus zu bleiben“ muss die Stadt Erkrath ihren Haushalt so planen, dass er durch die Aufsichtsbehörden genehmigt wird. Das ist schwierig, da ein großes Defizit bereits für 2025 absehbar ist.
Das Problem lässt sich nicht allein auf Erkrather Ebene lösen: Kommunale Ausgaben sind zu 80–90 % fremdbestimmt, d.h. Bund und Land übertragen Aufgaben an die Gemeinden, auch an Erkrath. Es sind Pflichtaufgaben, gleichwohl fehlt oft eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land. Belastungen aus Corona- und Ukrainehilfen wirken ab 2026 zusätzlich haushaltsverschärfend. Die mögliche Entlastung durch Altschuldenregelungenistweiterhin unklar. Gleichwohl muss gleich nach der Wahl damit begonnen werden, den Haushaltsplan für 2026/27 zu erstellen. Ein Doppelhaushalt ist da eine gute Lösung, denn er gibt Planungssicherheit für zwei Jahre.
Die Kämmerei und die einzelnen Ämter der Stadtverwaltung sollten aufgerufen werden, ihre Etats kritisch nach Einsparungspotentialen zu durchleuchten. Ich würde die Überlegungen auch noch mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau verbinden, denn auch dadurch lässt sich Geld sparen.“
2) „Auf jeden Fall in die Infrastruktur, denn hier werden die Kosten durch längeres Warten immer höher. Das abgebrannte Schulzentrum hat höchste Priorität. Es kann weiter geprüft werden, welche Prestige-Projekte womöglich verzichtbar sind.
Auf jeden Fall würde ich weiter in Kultur und Integration „inverstieren“, wohl wissend, dass die Effekte dieses Einsatzes langfristiger Natur sind und unsere Lebensqualität verbessern. Ebenso wie Klimaschutz und entsprechende Infrastruktur.
Schließlich in Bürokratieabbau, d.h. auch sinnvolle Automatisierung von Vorgängen, Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften, Planung besserer Kommunikationswege, flache Hierarchien und gute Rückmeldemöglichkeiten mit Raum für Verbesserungsvorschläge durch die Beschäftigten wie durch die Bürgerinnen und Bürger.“

5. Migration & Integration

Immer noch fehlen Unterkünfte für Geflüchtete und einbürgerungswillige Migranten warten lange auf Termine.

1) Was würden Sie unternehmen, um schneller menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen und das Bürgerhaus freizuziehen?

2) Wie würden Sie mit Unterkünften verfahren, in denen unzumutbare Zustände herrschen (Beispiel Thekhaus, teilweise auch Hochdahler Straße)?

3) Was würden Sie unternehmen, damit Menschen wieder schneller eingebürgert werden können?

Gabriele Riedl: 1) „Geflüchtete haben Krieg, Verfolgung und Folter erlebt. Wir möchten, dass sie in unserer Stadt eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung erfahren. Sammelunterkünfte und Container lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für dezentrale Wohnmöglichkeiten in allen Erkrather Stadtteilen ein. Ausgrenzung und Angriffen auf Geflüchtete treten wir entschieden entgegen. Wir befürworten die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben aller Menschen in Erkrath.
Die kulturelle Vielfalt in Erkrath ist für uns eine Stärke, kein Problem. Unterschiedliche Perspektiven, Lebenserfahrungen und Ideen bereichern das gesellschaftliche Miteinander und eröffnen neue Wege des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenlebens.“

2) „Konkret besteht hier Handlungsbedarf:

• die Unterkunft Thekhaus ist  sofort freizuziehen, sie ist menschenunwürdig. (Übrigens ein Antrag, den Ratsfrau Renate Kerber bereits 1986 (!) gestellt hatte.)
• Anmietung oder Kauf und Umbau von Objekten durch die Kommune wie das Arkadia-Hotel
• Unterbringung Geflüchteter in angemieteten Wohnungen; Auflösung der Containerunterkünfte
• rasche Planung und Bau der beschlossenen Unterkunft östlich des Bürgerhauses
• der Integrationsrat muss vollständig gleichgestellt werden mit allen anderen, es darf keine Gremien zweiter Klasse geben
• Die Stadt muss interkulturelle Begegnungen stärker fördern. Vereine, Initiativen und Projekte, die sich für Dialog, Teilhabe und Solidarität einsetzen, brauchen verlässliche finanzielle und organisatorische Unterstützung“

3) „Das liegt nicht allein in der Hand der Stadt Erkrath, die Kreisverwaltung ist hier durchführendes Organ mit ihrer Ausländerbehörde. Leider ist sie noch nicht im digitalen Verfahren angeschlossen. Ist der Kreis Mettmann zu langsam in Fragen der Einbürgerung, muss Erkrath selbst aktiv werden – ggfls. auch mit mehr Personal.  Aber es lassen sich die Bedingungen verbessern, zu denen die Menschen auf ihre Einbürgerung warten. Dazu gehört gute Integrationsarbeit, Projekte für Kinder und Jugendliche und ein Umgang miteinander, der von Wertschätzung  und Respekt geprägt ist. Die Begegnungsstätte „Hand in Hand“ vom Freundeskreis Flüchtlinge, das Forum Sandheide und weitere  wichtige Orte der Integration und Bürgernähe müssen in jedem Fall erhalten werden.
Im Übrigen: Flucht und Vertreibung haben Ursachen. Diese zu beseitigen, darf nicht aus den Augen verloren werden. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien in Erkrath die aktive Unterstützung dieser Forderung in Düsseldorf, Berlin und Brüssel.“

6. Persönliche Präferenzen

Abgesehen von den fünf Themen mit gleichen Fragestellungen an alle Bürgermeisterkandidaten / -kandidatinnen, 1) welches Thema liegt Ihnen persönlich am Herzen?

2) Womit würden Sie die Stadt ‚fit für die Zukunft‘ machen wollen?

Gabriele Riedl: 1) „Als langjährige Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Mettmann hat mich das Thema Emanzipation nie wieder verlassen. Ich engagiere mich auch heute noch für ein gleichberechtigtes Miteinander. Aktuell bin ich bei „Exstinction Rebellion“ (Klimaschutz) und den „Omas gegen rechts“ aktiv.“

2) „Mit einem Finanzkonzept, das es ermöglicht, wieder handlungsfähig zu werden. Leider ist die lokale Politik dafür auf Düsseldorf, Berlin und Brüssel angewiesen, aber dennoch, es ist genug Geld da, es ist nur leider falsch verteilt.
Vor Ort würde ich zunächst an eine Verwaltungsreform denken, um die Stadtverwaltung mit ihren Möglichkeiten zu stärken. Die Digitalisierung ist nur ein Werkzeug, es kann nur so gut sein, wie es benutzt wird. Für ihren effektiven Einsatz bedarf es der Veränderungen in der Organisationsstruktur, die mit den Beschäftigten gemeinsam entwickelt werden sollten. Ich würde mir eine gute Unterstützung und abgestimmte Verfahren zur Digitalisierung im Kreisgebiet und entsprechende Hilfe vom Land NRW wünschen.
Schließlich liegen mir noch die Bürgerbeteiligung und Kultur am Herzen. Wir haben hier viele aktive Menschen, die sich in Erkrath einbringen. Durch Beteiligungsverfahren, Unterstützung des Ehrenamts und Aufgreifen ihrer Ideen können diese Menschen Ideen beisteuern, auf die wir vielleicht im Stadtrat und in der Politik gar nicht kommen würden. Nicht zuletzt deshalb ist es so wichtig, dass bürgerschaftliches Engagement und Kultur durch die Stadt aktiv – auch finanziell  – unterstützt werden. Ansonsten ist das ja ein Stück Lebensqualität.“