Richter meinen, das sei an der CO-Giftgas-Pipeline nicht möglich?
Nach der Sabotage bei der Bahn hat der Bundeswehrgeneral Carsten Breuer vor zunehmenden Angriffen auf die Infrastruktur in Deutschland gewarnt. “Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline kann attackiert werden, kann ein mögliches Ziel sein”, sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bild am Sonntag. (1) Die Gefahr und die Bedrohung der Infrastruktur wird von dem General und mittlerweile auch vielen anderen Experten als real eingeschätzt.
Die CO-Pipeline (von BAYER inititiert und von Covestro weitergetrieben) würde bei einem Sabotageakt nicht nur ein Versorgungsproblem bedeuten. Es muss mit hundertfach tödlichen und schwerwiegenden Folgen zu Lasten der Anwohner gerechnet werden. Dies hat Bayer 2010 unter wissenschaftlicher Begleitung protestierenden Kinderärzten als Gefährdungsberechnung und auch in einer Grafik offengelegt. (2)
Noch in 2022 und Anfang 2023 wird zu der CO-Pipeline weiter verhandelt. Wir sind gespannt, ob die Richter angesichts der aktuell wachsenden Bedrohung bei der bisher geäußerten Haltung bleiben wollen.
„Maßnahmen zur Deckung erhöhter Schutzbedürfnisse Der Planfeststellungsbeschluss enthält den Anforderungen genügende besondere Maßnahmen zur Deckung erhöhter Schutzbedürfnisse im Sinne von Teil 1 Nr. 5.2.5 TRFL 2003.“ (3)
Zu der Gefahr durch mögliche Sabotage und dadurch zu erwartende Gefährdung der Anwohner der CO-Pipeline findet sich auf den 153 Seiten kein Hinweis. Soll weiter nur auf die fast 20 Jahre alten TRFL 2003 (Technische Regel für Rohrfernleitungsanlagen) geschaut werden? Sollen auch die vielfach geäußerten Warnungen von Feuerwehren und der Polizei und neuere Erkenntnisse und Entwicklungen weiter ausgeblendet werden? Das können und werden wir nicht hinnehmen, sondern weiter für die betroffenen Menschen kämpfen und laden zur Unterstützung zu den anstehenden Gerichtsterminen ein.
(1)
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(2) Todeskeule bei Gasaustritt mit zu erwartenden 140 Toten und 790 Schwerverletzten
(3) Ziffer 472 und 473 des Urteils des OVG Münster vom 31. August 2022
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