Die Brücke am Thieleshof, Schaffung von Parkplätzen in der Schildsheider Straße, Entsperrung der Mittel für den SKFM, das waren nur drei Tagesordnungspunkte von rund 32 (inkl. Unterpunkten) in der letzten Ratssitzung.
Eine überlange Tagesordnung, die kurzfristig noch um einen vorgezogenen nichtöffentlichen Teil ergänzt wurde, und lange Diskussionen sprengten die zur Verfügung stehende Zeit. Denn nur bis 21 Uhr werden neue Tagesordnungspunkte aufgerufen. In der letzten Ratssitzung ist es nicht gelungen, alle Punkte abzuarbeiten und so wird es einen Fortsetzungstermin geben müssen. In der Einwohnerfragestunde löste eine Besucherfrage zur Fernwärme im Geschosswohnungsbau eine längere Diskussion über die Fernwärme aus.
Brücke am Thieleshof
Da sich rund 25 Besucher eingefunden hatten, hat man den Tagesordnungspunkt vorgezogen. Behandelt wurde der Einspruch von Ratsmitgliedern gegen die getroffene Entscheidung im Mobilitätsausschuss. Barbara Geiss-Kuchenbecker ergriff als erste das Wort. “Die Wichtigkeit der Brücke war allen bewusst”, erinnerte sie. Sie bemängelte, dass in den Ausschüssen anwesende Bürger nicht zu Wort kamen. “Wie hoch die Bedeutung dieser Brücke ist, zeigt die Zahl der Anwesenden Besucher.” Sie machte darauf aufmerksam, dass die Unterfeldhauser nie viel für sich gefordert hätten, die Brücke aber für die Anwohner in Unterfeldhaus eine hohe Freizeitbedeutung habe.
Alexander Schulze ergriff für die Anwohner aus Unterfeldhaus in einer Sitzungsunterbrechung das Wort. Er sei am Eselsbach groß geworden und wohne nur 50 Meter entfernt. “Nur ein Bruchteil der Menschen, die sich den Erhalt der Brücke wünschen, ist heute hier. Alle sind enttäuscht.” Der Neubau der Brücke sei ein vergleichsweise kleines Investment. Ann Christin Hackmann hatte extra ihre Tochter mitgebracht und meldete sich ebenfalls zu Wort. “Sie spielt da am Eselsbach, ich gehe dort joggen und sehr viele Senioren gehen dort spazieren”, brachte sie Beispiele der intensiven Nutzung des Weges und der Brücke an.
Uli Schimschock (fraktionslos) sprach sich nach der Sitzungsunterbrechung mit Blick auf Ressourcen und Klimaschutz gegen einen Neubau der Brücke aus. “Die Brücke wäre mit vergleichsweise wenig Aufwand wieder herzustellen. Ich wäre für eine Sanierung.” Detlef Ehlert (SPD) führte an, dass im Sinne des Haushaltsoptimierungskonzepts nachhaltig gespart werden müsse und es schließlich eine Alternative gäbe. “200 oder 300 Meter mehr sind im Freizeitbereich zumutbar. Das ist keine schöne Maßnahme, aber wir bleiben dabei.” Man sei schließlich Vertreter aller Bürger und Entscheidungen könnten einzelnen auch einmal nicht passen.
“Vieles ist wünschenswert, aber nicht nötig. Wir sind zu der Meinung gekommen, dass die Brücke nicht nötig ist”, äußerte sich Wolfgang Jöbges von der CDU. Er gestehe jedem zu, dass er das ‘subjektiv’ anders erlebe. Man müsse das Gesamtinteresse der Stadt sehen. Corona und die Energiekrise hätten die Stadt ‘gebeutelt’. Man müsse Schulen und Kitas bauen und könne nicht jede ‘Singular-Interessen’ berücksichtigen. An Barbara Geiss-Kuchenbecker adressiert, sagte er, dass es da auch nichts bringe, wenn ihr ‘Parteifreund’ aus dem Publikum etwas sage.
“Sie tun so, als wenn der Haushalt der Stadt von der Brücke am Thieleshof abhänge. Das hat nichts mit Corona zu tun, sondern mit der Haushaltspolitik von CDU und SPD, die 200 Millionen Euro Bauprojekte vorsieht und jetzt über 100 Tsd. Euro für die Brücke diskutiert”, meldete sich Peter Knitsch zu Wort. Die Brücke verursache 3.300 bis 3.500 Euro jährliche Abschreibung. “Können wir uns nicht leisten, ist hier absoluter Humbug”, entrüstete er sich. Durch den Wegfall der Brücke werde die Lebensqualität der Menschen in Unterfeldhaus massiv beeinflusst. Das brachte Peter Knitsch den Beifall des Publikums ein und dem Publikum eine Ermahnung des Bürgermeisters, denn Applaus ist in Sitzungen nicht vorgesehen.
Peter Sohn erklärte, dass ihm erst bei einer entsprechenden Info-Veranstaltung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbands bewusst geworden sei, wie schlecht die Kommunikation zwischen dem BRW und der Stadt sei. 2021 sei der Bau der Brücke beschlossen worden und der BRW hätte sich darauf verlassen. Der Förderbescheid für die Renaturierung, in der auch der Weg zur Brücke enthalten sei, läge bereits vor. “Der Zeitpunkt zu entscheiden die Brücke nicht zu bauen, kam viel zu spät. Wir zahlen die Fehlplanung hinterher mit unseren Mitgliedsbeiträgen.” Sohn äußerte, dass man bei der ursprünglichen Planung bleiben solle.
Andreas Kuchenbecker erinnerte an die Infoveranstaltung des BRW und das diesem der Entschluss die Brücke nicht zu bauen auch nicht bekannt gewesen sei. Bei der Sitzung in Unterfeldhaus habe der Bürgermeister gesagt, dass die Bürger sich mehr äußern müssten. “Dann machen die das und merken, dass das gar nicht so gewünscht ist. Die Bürger verlieren das Vertrauen in Verwaltung und Politik”, machte er deutlich. “Was ist das für eine Art und Weise Bürger aufzufordern, sich zu äußern und dann nicht zuzuhören?”
Zweitweise gipfelte die Diskussion dann in gegenseitigen Vorwürfen der einzelnen Fraktionen, bevor Markus Lenk (Die Linke) äußerte: “Ich glaube, dass wir hier einen Fehler machen. das ist ein wichtiges Naherholungsgebiet. Opfern Sie nicht eine Brücke, die wir bauen können, für die Hoffnung das Sparkonzept zu retten.” Peter Knitsch war der Meinung, dass Unterfeldhaus in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt worden sei. Die Nähe zur Natur mache den Stadtteil liebenswert. “Deshalb wehren sich die Bürger, wenn die Infrastruktur hier angepackt wird.” Von CDU und SPD, die sich gegen den Brückenneubau positioniert hatten, wollte er wissen: “Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, damit Sie Ihre Entscheidung noch einmal überdenken?”
Bernhard Osterwind versuchte den Kompromiss anzuregen: “Eine neue Brücke wäre besser, aber vielleicht können wir uns in der Mitte treffen?” Detlef Ehlert erteilte sogleich eine Absage für die SPD: “Wir diskutieren mindestens zum siebten Mal. Wir erkennen das Anliegen an, aber wir entscheiden anders. Keine Brücke und kein Weg. Das mag vielen nicht gefallen, aber wir haben das so beschlossen.” Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Einspruch der Grünen mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Für die Bürger in Unterfeldhaus bedeutet das: Die Brücke wird nicht gebaut oder erneuert und den Weg dahin wird der BRW in der Folge auch nicht anlegen.
Die CDU Unterfeldhaus hat sich in einem Brief an Bürgermeister Christoph Schultz dafür eingesetzt, dass durch den Eselsbach wenigstens Trittsteine verlegt werden, damit der Bach erlebbar bleibt.
Parkmöglichkeiten in der Schildsheider Straße
Auch diesen Tagesordnungspunkt hatte man vorgezogen, weil sich Cornel Müller, Inhaber des Hotels Fette Henne und des Restaurants Das blaue Schaf unter den Besuchern eingefunden hatte. Wie schon bei der Brücke am Thieleshof, war dieser Tagesordnungspunkt aufgrund eines Einspruchs gegen die Entscheidung im Mobilitätsausschuss aufgenommen worden.
“Wir haben uns bemüht, einen Kompromissvorschlag zu finden”, meldete sich Bernhard Osterwind zu Wort. Da sei die Verkehrswende auf der einen Seite, es könne aber auch nicht sein, dass E-Ladestationen nur im Bereich der Einfamilienhäuser entstünden. Es müsse ein Kompromiss für den Blühstreifen, die Versickerung etc. geben. Osterwind schlug vor, die zum Teil versiegelte Fläche für E-Ladestationen zu nutzen. Man könne das Parkverbot am Straßenrand weiter Richtung Bushaltestelle verschieben. Das würde zwar nicht dem Antrag des Petenten entsprechen, aber mehr Parkplätze schaffen. Dezernent Fabian Schmidt erläuterte anschließend Möglichkeiten, sowie mögliche Nachteile verschiedener Alternativen.
Peter Knitsch erinnerte daran, dass es genau zwei Jahre her sei, dass die Fraktionen den Bürgerpreis an den Mann verliehen hätten, der die Blühstreifen eingerichtet hat. Den Kompromiss der BmU befand er als schlecht, er löse das Problem nicht. “Wir sind auch nicht gegen neue Parkmöglichkeiten, aber hier fallen für zwei die eingerichtet werden zwei weg.” Es wurde angeregt Ladesäulen direkt an der Straße zu platzieren und davor gewarnt, dass künftig auch andere Unternehmer Lösungen fordern könnten. “Nur für die Fette Henne geht nicht.” Es sei aber in Ordnung die Parkeinschränkungen zu verändern, Ladesäulen an der Straße zu platzieren und eine Tempo 40 Zone einzurichten. So entstünden keine Kosten für die Stadt.
Detlef Ehlert kritisierte “diese Einsprucheinlegerei” und erweiterte “und dann bemühen wir uns, wer am schnellsten eine Sitzungsunterbrechung beantragt, damit Besucher zu Wort kommen”. Es gehe hier um Geld aus öffentlichen Kassen für private Zwecke. “Wir fanden es sinnvoll, weil der Antragsteller etwas zurückgeben will”, entgegnete Jan Wiertz von der CDU. Die E-Ladesäulen hielt er für wichtig und regte an, dem Antrag zu folgen.
Schließlich kam in einer Sitzungsunterbrechung auch Petent Cornel Müller zu Wort. Er bedankte sich dafür und erklärte: “Wir betreiben ein Hotel und ein Tagungshotel. Daher ist die Parksituation nicht nur abends, sondern auch tagsüber unzureichend. Die Parkplätze sind ja auch für die Öffentlichkeit. Die Autos parken so oder so, auch im Parkverbot.” Den Antrag der BmU begrüßte er. “Wir geben 5.000 Euro an Lars Busch für sein Projekt.” Peter Knitsch stimme er auch zu und begrüßte, dass BmU und Grüne gefeilt hätten, um eine weitere Versiegelung zu vermeiden. Auch die Stadtwerke hätten die Lösung für gut befunden.
Marcel Stritzelberger fragte, ob man Parkplätze an E-Ladesäulen überhaupt auf der Straße anbringen könne, was Fabian Schmidt bestätigte. Uli Schimschock (fraktionslos) plädierte dafür, den Einspruch zurückzuweisen, weil man weg von der ‘Pro-Auto-Mentalität’ hin zur Mobilitätswende kommen müsse. “Wer Parkplätze schafft, wird Autos und Verkehr ernten”, prognostizierte er. Man solle den Fahrradverkehr fördern. Dennis Saueressig (AfD) war der Meinung, dass Autofahrer auf dem Bürgersteig parken werden, wenn Plätze fehlen. Außerdem benötigen Gäste mit E-Automobilen Ladesäulen. “Zusätzliche Kunden bringen auch etwas für die Stadt …” Peter Knitsch plädierte schließlich für den Vorschlag die Ladesäulen am Straßenrand zu platzieren. In Düsseldorf gäbe es das häufiger. Man könne die Plätze einzeichnen und auf die 4 Std. Begrenzung hinweisen. Man solle das Parkverbot aufheben und zwei E-Ladestationen aufstellen, regte er an.
Jörg Schintze (SPD) echauffierte sich, die ganze Situation sei Folge des Hotelbetriebs und dieses Vorgehen sei ganz gezielte Wirtschaftsförderung. “Wenn ich etwas unternehmen will, muss ich auch die Kosten tragen. Eben waren die Kosten so wichtig und jetzt spricht keiner davon.” Regina Wedding (CDU) wandte sich an Uli Schimschock: “Das ist ein Hotel für auswärtige Gäste. Die kommen nicht mit dem Fahrrad.” Markus Lenk (Die Linke) erklärte, er sei dort groß geworden und die Situation sei schon lange vor dem Hotel schwierig gewesen. “Da gibt es einfach zu viele Autos.”
Nach den Kosten für die Maßnahme gefragt, äußerte Bürgermeister Christoph Schultz, dass diese natürlich von der gewählten Maßnahme abhängen würden, die einfach Lösung schätze er auf 5 bis 10 Tsd. Euro. In der anschließenden Abstimmung wurde zuerst über den Vorschlag der Grünen abgestimmt, der keine Mehrheit fand. Der Kompromissvorschlag, den die BmU eingebracht hatte, wurde anschließend mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD beschlossen.
Entsperrung der Mittel für den SKFM
Die SPD hatte den Antrag die Mittel für den SKFM nun zu entsperren eingebracht. (Zur Erinnerung: Die Mittel waren aufgrund eines Antrags der SPD mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen worden.) Reinhard Knitsch kommentierte den Antrag zur Entsperrung dann auch entsprechend: “Vor zwei Monaten ist dieser unsägliche Beschluss gefasst worden. Da waren wir genauso weit, wie jetzt.” Die inhaltliche Arbeit des SKFM sei nicht angezweifelt worden und es sei klar aus welchen Beweggründen der Beschluss gefasst worden sei. Aufgrund des Beschlusses hätte das dringend notwendige zusätzliche Eltern-Kind-Café nicht umgesetzt werden können. “Das ist Fakt und die zwei Monate sind nun weg.” Er gehe davon aus, dass die Entsperrung an diesem Tag Zustimmung fände und so müsse man zukünftig nicht damit umgehen. “Gespräche haben auch schon ohne den Sperrvermerk stattgefunden”, erinnerte er. Gewonnen habe der Rat dabei nichts. Dafür sei die Sperrung nachteilig für Eltern und Kinder gewesen. Die SPD habe sich mit dem Antrag zur Entsperrung vom “Saulus zum Paulus” präsentiert. “Das haben alle mitbekommen. Das war widersprüchlich. Ich hoffe, dass so etwas nie wieder vorkommt.” Das Vorgehen bezeichnete er als Schikane gegen den Verband auf Kosten der Familien.
Marc Hildebrand (CDU) konterte: “Hier werden Fakten verdreht. Uns hat die Kommunikation zwischen Verwaltung und SKFM nicht gefallen.” Außerdem habe man vor fünf Tagen auf Facebook lesen können, das Eltern-Kind-Café werde neu eröffnet. Ralf Lenger von der FDP schloss sich Hildebrands Worten an: “Wir bemängeln auch die Transparenz des SKFM und stellen demnächst einen Antrag zu sozialen Mitteln.”
Dezernent Michael Pfleging erklärte noch einmal den Ablauf der Gespräche und den Umstand des Umzugs ins Forum Sandheide, dass den Antrag aufgrund dessen die Sperrung erfolgte, verzögert erst eine Woche vor dem Jugendhilfeausschuss hatte vorliegen lassen. Man habe auch weitere Gespräche geführt und mehr inhaltliche Zusammenarbeit im Projekt Zündstoff vereinbart. Auch den positiven Prozess zum Stärkungspakt schilderte er, denn jetzt könne man nicht nur Honorarkosten freier Kräfte ansetzen, sondern auch Personalkosten der Verbände.
Peter Knitsch beantragte eine Sitzungsunterbrechung, damit auch Andrea Bleichert, die für den SKFM vor Ort war, zu Wort käme. Er kritisierte das Vorgehen mit der Drohung von Mittelentzug Gespräche unter Zwang zu stellen. Bernhard Osterwind mahnte, dass es keinen Grund gäbe ‘alte Wunden aufzureißen’. Er gehe davon aus, dass die Entsperrung nun beschlossen werde. Die Begründung der SPD in Bezug auf das Berichtswesen des SKFM stritt er indes ab. Das sei ausgesprochen umfänglich gewesen und Gespräche hätte man auch ohne Sperrvermerk führen können. “Ich kann nur sagen: Trotz der Sperrung konnten Gespräche stattfinden.”
Schließlich kam Andrea Bleichert auch noch zu Wort. Sie freue sich über die Aufhebung der Sperre, die nicht hätte sein müssen. Über die Entscheidung sei sie fassungslos gewesen. Man hätte zwei Mitarbeiterinnen, für die man sich gefragt hätte: “Wie können wir die jetzt halten?” Am Ende sei es dem unglücklichen Umstand zu verdanken gewesen, dass es im SKFM zwei Langzeiterkrankungen gab, mit denen man die Zeit für die beiden hätte überbrücken können. Das seien zwar weniger Stunden gewesen, aber glücklicher Weise wären beide geblieben. Sie hätte sich bei der Sperrung und der Diskussion darum gedacht: “Wow. Jetzt werde ich also gezwungen Gespräche zu führen.” Das sei ein sehr schlechtes Gefühl gewesen. Sie sei Michael Pfleging dankbar und man habe auch früher schon Gespräche geführt.
Anschließend wurde abgestimmt. Bei Enthaltung der FDP fiel der Beschluss bei den übrigen Fraktionen einstimmig für die Entsperrung aus.
Kommentar: Neben diesen drei Tagesordnungspunkten wurden weitere abgearbeitet. Für die gesamte Tagesordnung reichte der Zeitrahmen an diesem Tag nicht. Es wird also eine Fortsetzung der Ratssitzung geben.
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