Rathaus statt Bürgerhaus?

Premium | Die Zentralisierung der Verwaltung und ein möglicher Abriss des Bürgerhauses wurden zwar weitestgehend als getrennte Tagesordnungspunkte im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert, aber ein eingeworfener Antrag und die eine oder andere Bemerkung ließen hellhörig werden.

Dass die Ausschusssitzung an diesem Tag länger dauern würde, war absehbar. Ging es doch wieder um die mögliche Schließung des Kindertreffs und neben vielen weiteren Sparmaßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) auch um die Zentralisierung der Verwaltung (Rathaus-Neubau) und die Aufgabe des Bürgerhauses, beides Konsolidierungsmaßnahmen, die vorher in keinem anderen Ausschuss diskutiert wurden. Über den Tagesordnungspunkt „HSK-Maßnahmen – Maßnahme 49 / Kindertreff Bürgerhaus“ hatten wir schon gesondert berichtet. Die endgültige Entscheidung wurde in den Rat vertagt.

Die HSK-Maßnahmen – Maßnahmen 14, 77-87; 1 & 2 FP / Zentralisierung der Verwaltung wurden als gemeinsamer Tagesordnungspunkt beraten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung hierzu lautete: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Zentralisierung der Verwaltung weiterzuverfolgen und 1. die Standortfrage zu konkretisieren und 2. ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten.“

Für HSK-Maßnahmen – Maßnahme 20/ Zukunft des Bürgerhauses lautete der Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Auflösung des Bürgerhauses zu entwickeln, unter besonderer Berücksichtigung der anderweitigen Unterbringung der aktuellen Nutzer.“

Ganz aktuell, mit Datum 10. Mai 2026, liegt uns noch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept vor, dessen Einzelpunkte wir am Ende des Artikels eingefügt haben.

Zentralisierung der Verwaltung

In der Diskussion fiel es den Ausschussmitgliedern teils schwer, die Tagesordnungspunkte getrennt voneinander zu betrachten und zu beraten. „Es ist richtig über die Zentralisierung nachzudenken, allein schon wegen der anfallenden Fahrtkosten und Zeiten der Mitarbeiter“, erklärte Bürgermeister Christoph Schultz eingangs. Es sei auch nicht geplant selbst ein neues Rathaus zu bauen, dies solle durch einen Dritten geschehen und die Verwaltung wolle es dann mieten. Barbara Geiss-Kuchenbecker äußerte, ob die Diskussion hier sinnvoll sei, weil ja auch die Zukunft des Bürgerhauses davon abhänge. „Das hat nichts mit dem Bürgerhaus zu tun“, versuchte Schultz klarzustellen.

Peter Knitsch (Grüne) stellte die Aussage in Frage: „Ich halte das für nicht glaubwürdig. Wenn irgendwo ein zentrales Rathaus gebaut werden soll und gleichzeitig das Bürgerhaus geschlossen werden soll …“ Er bemängelte darüber hinaus, dass gesagt werde im Haushaltssicherungskonzept müsse alles Hand und Fuß haben, dann an anderer Stelle aber immer wieder erwähnt werde, dass in den kommenden Jahren alles noch geändert werden könne. „Wir nehmen das Haushaltssicherungskonzept ernst“, stellte er für die Grünen fest.

Wenn das Bürgerhaus geschlossen werde, müssten alle Einrichtungen woanders untergebracht werden, dann müsse neu gebaut werden, unabhängig davon, ob die Stadt selbst baue oder ein Investor. „Und ein Investor will verdienen.“ Knitsch erinnerte daran, dass bisher alle Neubauten teurer ausgefallen sind, als in der ursprünglichen Kalkulation angenommen. „Ich halte das für nicht wirtschaftlich“, äußerte er seine Meinung Außerdem, so ergänzte er, würde die Zentralisierung dazu führen, dass bestimmte Leistungen in der Stadt dezentral in den Stadtteilen nicht mehr zur Verfügung stünden. Er sprach sich für eine Sanierung aus.

„Sie wissen, dass wir keine Kraft und Kapazität haben zu sanieren. Wer fährt denn, die Bürger oder wir? Zum Beispiel ins Bauarchiv?“, ging Bürgermeister Schultz auf den Redebeitrag von Peter Knitsch ein. Es sei ineffizient, wenn die Mitarbeiter pendeln müssen. Wolfgang Jöbges (CDU) äußerte, dass es keine Denkverbote geben dürfe. „Wir entscheiden das zu prüfen.“

„Wer privat in finanzielle Schwierigkeiten gerät, der verkauft sein Haus und mietet“, verglich Bernhard Osterwind (BmU) die Situation. Für die Verwaltung seien die Nachteile im Gegensatz zu Privatleuten aber eklatant, denn über jeden später notwendigen Umbau könne sie nicht allein entscheiden. Ein Grundsatzbeschluss, wie die Verwaltung ihn in der Vorlage vorsieht, sei aus seiner Sicht überhaupt nicht nötig. So etwas sei ständige Aufgabe der Verwaltung. Was in der Vorlage für das HSK stehe, sei eine Luftnummer, stellte er fest. „Kein Problem. Lehnen sie es ab, dann erhöhen wir die Steuern“, antwortete ihm Christoph Schultz. Bernhard Osterwind drückte daraufhin aus, dass er nicht verstehen könne, wie die Kommunalaufsicht solche Zahlen im Haushaltssicherungskonzept durchgehen lassen könne.

„Die Idee der Zentralisierung der Verwaltung kann nur funktionieren, wenn alle das Tragen“, meldete sich Detlef Ehlert (SPD) zu Wort. Der Grundsatzbeschluss sei da, aber es müsse auch etwas ins HSK geschrieben werden. „Gerade noch zehn Gemeinden in NRW können einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im nächsten Jahr sind es noch weniger“, wies er auf die aktuellen Erkenntnisse aus der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes, die gerade zu Ende gegangen war.

„Eigentlich müssen wir einen Schritt zurückgehen und statt einer Zentralisierung eine räumlich Optimierung beschließen“, warf Lars Kemp (FDP) ein. Knitsch entgegnete, dass es schon vor zwei Jahren einen Beschluss gegeben habe, dass die Verwaltung sich darüber Gedanken machen solle. „Und heute geht es darum ohne ein vorliegendes Konzept einfach mal zu beschließen“, kritisierte er. „Wo hat die Verwaltung eigentlich die konkreten Zahlen her?“, wollte er wissen. Er beantragte, die Maßnahme aus dem HSK herauszunehmen und die Verwaltung ein Konzept vorlegen zu lassen. „Dann kann man darüber reden.“

Peter Sohn (BmU) bemerkte, man müsse die moderne Welt mitdenken und nicht mehr an Einzelarbeitsplatzlösungen für jeden Mitarbeiter vor Ort anstreben, da viele Arbeiten auch im Home Office erfüllt werden. „Wir haben natürlich all das mit reingerechnet“, erklärte Christoph Schultz zum angedachten Raumbedarf. Kämmerer Thorsten Schmitz erklärte, dass man am Konzept gearbeitet habe, es habe dazu Workshops gegeben und am Ende sei man auf zweidrittel weniger Raumbedarf gekommen. Einen endgültigen Plan gebe es noch nicht, es sei ähnlich wie bei der Rankestraße. Insgesamt sei der Raumbedarf geringer. Für die angegebenen Mietkosten habe man eine Annahme getroffen und sei von 17 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete zuzüglich 4 Euro pro Quadratmeter für Nebenkosten ausgegangen. „Sie müssen die Mitarbeiter in einigen Verwaltungsgebäuden mal fragen. Da tropft es teils durch die Decke“, betont er den Sanierungsbedarf der Gebäude. „Eine Public Private Partnership Lösung ist laut Städte- und Gemeindebund die teuerste Lösung der Realisierung“, gab Markus Lenk (Linke) zu bedenken.

Auf Antrag der SPD wurde schließlich überfolgenden Beschluss abgestimmt: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Überlegungen zur optimierten Unterbringung der Verwaltung/Machbarkeitsstudie voranzutreiben und für den Fall einer zentralisierten Unterbringung eine Standortanalyse vorzulegen bzw. einen Finanzierungs- und Umsetzungsplan zu erarbeiten.“
Das Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung. Gegenstimmen durch Bündnis 90/Die Grünen und AfD bei Enthaltung durch Die Linke.

Bürgerhaus

Als erster meldete sich Detlef Ehlert zum Tagesordnungspunkt zu Wort und äußerte, dass er ein Zukunftskonzept für das gesamte Areal an der Sedentaler Straße (Bürgerhaus, Bürgerwiese, TSV Festplatz) stellen wolle. „Ich verstehe den Antrag der SPD zu einem Konzept für eine größere Fläche nicht“, reagierte Peter Knitsch. Seine Fraktion sei gegen den Abriss des Bürgerhauses und halte am Bau der Unterkunft auf der Bürgerwiese fest. „Wir sind der Meinung, dass ganz ganz viele Argumente her müssten, um einen Abriss zu beschließen“, verdeutlichte er die Position der Grünen. Das Bürgerhaus müsse saniert werden. Eine Möglichkeit die derzeitigen Nutzer anderweitig unterzubringen, gebe es im Stadtteil nicht. Dafür müsse neu gebaut werden und das würde teuer. „Ich möchte wissen, wo alle untergebracht werden sollen?“, fragte er.

Anmerkung: Wir hatten bereits in einem ausführlichen Artikel über das Bürgerhaus auf einen Beschluss aus 2012 aufmerksam gemacht, in dem die Fläche rund um das Bürgerhaus als grundsätzlich für die Entwicklung von zentralen Einrichtungen infrage kommende Fläche festgelegt wurde.

Bürgermeister Christoph Schultz antwortete, dass darüber mit den Nutzern beraten werden müsse. Für einige sei eine anderweitige Unterbringung besser. Wie etwa das Planetarium, dass eigentlich größere Räumlichkeiten braucht, um eine ganze Jahrgangsstufe unterbringen zu können. Bernhard Osterwind wollte eine Gegenüberstellung der Kosten für eine Sanierung und einen Neubau. Der Brandschutz im Bürgerhaus sei kritisch, die Brandmeldeanlage in der Wartung vom Hersteller abgekündigt. Noch einmal äußerte er, dass es die Gegenüberstellung bräuchte. „Das die Verwaltung sagt: Ist gar nicht mehr sanierbar sehe ich nicht“, schloss er.

Beigeordneter Michael Pfleging bemühte sich die jährlichen Kosten des Bürgerhauses, die in der Verwaltungsvorlage aktuell mit 417 Tsd. Euro jährlich angegeben sind, aufzuschlüsseln. Bis 2030 ist in der Vorlage eine Steigerung auf 477 Tsd. Euro genannt. „Die Summe setzt sich aus 163 Tsd. Euro für Bauunterhaltung, 244 Tsd. Euro Bewirtschaftung, 22 Tsd. Euro Reinigung und 20 Tsd. Euro Versicherung zusammen“, erklärte er.

Kommentar: Es ist nicht deutlich geworden, ob in den von der Verwaltung genannten Bewirtschaftungs- und Reinigungskosten berücksichtigt wurde, dass das Bürgerhaus in der vergangenen fast vier Jahren als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde und dadurch deutlich höhere Heiz- und Wasserkosten angefallen sein dürften, als bei normaler Bewirtschaftung.

„Die Sanierung ist vielleicht möglich, aber ist sie sinnvoll?“, fragte Wolfgang Jöbges (CDU). Ob man „so was“ für Millionen sanieren sollte und ob sich darin dann alle wiederfänden, hielt er für fraglich. „Es macht vielleicht auch keinen Sinn eine feste Unterkunft für 100 Menschen zu bauen“, schob er hinterher. Wenn das Bürgerhaus weg wäre, sei das ein zentraler Punkt im Stadtteil. „Mir gefällt die Alternativlosigkeit der Darstellung Abriss Bürgerhaus und Neubau Rathaus nicht“, meldete sich Peter Knitsch zu Wort. „Dann wird dem Planetariumsverein versprochen: Ihr bekommt etwas größeres. Glauben Sie das nicht!“, richtete er sein Wort an die im Besucherraum anwesenden Vertreter Max Mucha und Stefan Ueberschaer.

Schließlich gab es eine Diskussion den Beschlussvorschlag zu ändern. Etwa die Verwaltung solle prüfen welcher Sanierungsbedarf besteht und wenn dabei herauskomme, dass der Sanierungsbedarf zu groß sei, könne man den Abriss beschließen oder die Verwaltung solle ein Konzept zur Sanierung erstellen und eine alternative Unterbringung für die Nutzer finden.

Aber bevor es zu einer endgültigen Beschlussformulierung kam, wurden Max Mucha und Stefan Ueberschaer vom snh gehört. Max Mucha erklärte, dass der Verein auch Personalkosten habe, wenn die Technik zwischengelagert werden müsse und kein Betrieb möglich sei. Er erinnerte sich dabei an den Lokdown 2020. Das Planetarium habe jährlich über 30 Tsd. Besucher und inzwischen sind drei festangestellte Dozenten tätig. „Wenn wir eine längere Pause machen müssen, suchen sich die Schulen Alternativen. Solingen kann beispielsweise drei bis vier Schulklassen unterbringen, wir nur zwei. Wenn wir zwei Jahre schließen müssen, können wir aufhören“, machte der deutlich, wie schwierig die Situation fürs Planetarium ist. Die Sanierungskosten fürs Bürgerhaus schätzte Stefan Ueberschaer, der selbst aus der Branche kommt, eher auf 20 Mio. Euro ein. Es wurde deutlich, dass sich der snh größere Räumlichkeiten wünscht und keine längere Zeit ohne Planetariumsbetrieb überstehen würde.

Wolfgang Jöbges erklärte, dass das Bürgerhaus heute mit seinen Nutzungsmöglichkeiten nicht optimal sei. „Da sind nirgendwo 20 Mio. Euro für einen Neubau benannt. Der Beschluss ist hochgefährlich. Geld ist nicht da und eine andere Unterbringung ist nicht möglich“, meldete sich Peter Knitsch noch einmal zu Wort. Bürgermeister Schultz erklärte, dass im Haushalt 1,5 Millionen für Sanierung stehen. Wenn kein Beschluss gefasst würde, sei das nicht möglich.

„Die Kosten für eine Sanierung müssen ja schon vorliegen und nur aktualisiert werden“, erinnerte Bernhard Osterwind an die in der Vergangenheit geplante energetische Sanierung. Die Kosten für eine anderweitige Unterbringung müssten geprüft werden. Die Bücherei im Bürgerhaus sei darüberhinaus nicht barrierefrei. „Das Bürgerhaus wird zusehr romantisiert“, stellte er fest. Peter Knitsch forderte noch einmal, dass die Kosten für den Sanierungsbedarf ermitteln und die Ergebnisse im Rat vorgelegt werden sollen.

Abgestimmt wurde am Ende über folgenden Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Zukunft des Bürgerhauses zu entwickeln, unter besonderer Berücksichtigung der anderweitigen Unterbringung der aktuellen Nutzer.“
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür, 3 dagegen, 8 Enthaltungen. Gegenstimmen durch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltungen durch CDU und AfD.

Kommentar: Der Beschlussvorschlag lässt am Ende alles offen, sagt so ein bisschen alles und nichts. Ein Konzept könnte natürlich eine Sanierung umfassen, muss es aber in diesem Wortlaut nicht. Man wird sehen, was in der nächsten Zeit wirklich daraus wird.

Mit Datum 10. Mai 2026 haben die Erkrather Grünen einen Antrag mit insgesamt fünf Punkten zum Haushalt gestellt, über den in der kommenden Ratssitzung abgestimmt werden soll:

1. Erhalt der Mittel für den Kindertreff Bürgerhaus im Haushalt 2026/2027 und Herausnahme der Maßnahme Nr. 49 aus dem HSK
2. Einstellung von jeweils 25.000 € Personalkostenzuschuss für den Freundeskreis für Flüchtlinge e.V. in den Haushalt 2026/2027 (wir gehen davon aus, dass der Mietkostenzuschuss in Höhe von 10.000 laut Beschluss des ASKW vom 27.01.2026 im Haushalt vorgesehen ist, sofern er vom Verein noch benötigt wird)
3. Erhalt der vollständigen Mittel für die Büchereien (incl. Personalkosten) im Haushalt 2026/2027 / Streichung der HSK Maßnahme Nr. 11 / keine Kürzung der Öffnungszeiten
4. Herausnahme der vorgesehenen Schließung des Bürgerhauses in Hochdahl aus dem HSK (Maßnahme Nr. 20)
5. Herausnahme des vorgesehenen Neubaus eines Rathauses / Zentralisierung der Verwaltung aus dem HSK (Nr. 14, 77-87, 1 & 2 FP)