Räumung im Osterholz hat begonnen

Nachdem eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Ende Dezember erfolglos blieb, steht aktuell die Räumung und Rodung im Osterholz an.

Die fünf Hektar Wald auf Wuppertaler Stadtgebiet und Kreisgebiet sollen nun der Abraumhalde Oetelshofen weichen. Vor Ort hat sich ein größeres Polizeiaufgebot eingefunden, um die Mahnwache und Waldbesetzer aus dem Gebiet zu vertreiben. Baumaschinen sind angerückt und das Ende des Osterholzer Waldes naht. Dabei hätte es eine mögliche Lösung gegeben, auf die der Kreis Mettmann direkten Einfluss hat. Lange haben sich die Initiativen ‚Osterholz bleibt‘, ‚Jeder Baum zählt‚ und andere dafür eingesetzt die 5 Hektar Buchen- und Eichenwald zu erhalten. Im Moment sieht es so aus, als wenn alles Engagement umsonst gewesen wäre.

Das Oberverwaltungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung unter anderem geschrieben:

„Die Bezirksregierung hat auch in Anbetracht der vorgesehenen Rodung von mehreren Hektar Wald plausibel dargelegt, dass das Vorhaben keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf das Klima hat. Insoweit kommt es bei der Planungsentscheidung allein auf Verursachungsbeiträge des Vorhabens selbst an. Sonstige, von dem konkreten Vorhaben unabhängige Ursachen und Beiträge zum Klimawandel müssen – anders als im Rahmen der Klimaschutzgesetzgebung – außer Betracht bleiben. Angesichts des Fehlens vorhabenbedingter nachteiliger Auswirkungen auf das Klima und damit auf insofern geschützte Rechte und Belange des Antragstellers liegen die allein unter diesem Aspekt in der Beschwerdeinstanz geltend gemachten Abwägungsmängel hinsichtlich der Gewichtung des Klimaschutzes und der Prüfung von Planungsalternativen nicht vor.“ (Aktenzeichen: 20 B 1690/21 -I. Instanz: VG Düsseldorf 17 L 1475/21-)

Keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf das Klima?

Diese Meinung werden viele Umwelt-, Natur- und Klimaschützer nicht teilen. Aber welche Auswirkungen könnte diese Urteilsbegründung noch haben? Können sich Waldbesitzer künftig darauf berufen, dass die 5 Hektar Wald, die sie gerade roden wollen, keine nennenswerten Auswirkungen auf das KIima haben? Könnten aus den 5 Hektar so innerhalb weniger Jahre mehrere hundert Hektar in NRW oder deutschlandweit werden? Schwer abzuschätzen und eher ein Thema für Juristen.

Aufgetürmte Barrikaden konnten die Räumung nicht verhindern

Gab es keine Alternativen zum Osterholz?

Auf www.meinungsmatrix-wuppertal.de hat die Stadt Wuppertal Osterholz zum Thema gemacht. Dort kommen der Betreiber Oetelshofen, Initiativen ‚Pro Wald‘, die Bezirksregierung, aber auch Bürger zu Wort. Auf dieser Seite schreibt der Betreiber am 17. August 2021 unter ‚#4.5 Alternative: Nahes Umfeld‘ auch über eine mögliche Alternative im Steinbruch Neandertal. Bereits nach der Verschüttung im Steinbruch Neandertal in 2014 hatte Oetelshofen Abraummaterial zur Sicherung hier ins Neandertal gebracht. Anfang 2015 war die Kreisverwaltung der Meinung, dass die Verschüttung nun genügend gesichert sei und stoppte weitere Anlieferungen. Weiter heißt es vom Betreiber Oetelshofen auf dieser Seite:

„Das damals eingesetzte Produkt war von den geologischen Eigenschaften mit dem aktuellen Abraum­material vergleichbar. Deshalb gehört das Neandertal seit langem zu den von uns erörterten Alternativen, die auch im Plan­feststellungs­verfahren geprüft wurden. Erst letztes Jahr haben wir dem Betreiber Materialproben zur Eignungs­prüfung geliefert. Auch liegen diverse Gutachten vor, die eine weitergehende Sicherung des Stein­bruchs durch zusätzliche Verfüllung beschreiben.
Die Entscheidung darüber liegt seit mittlerweile 6 Jahren beim Kreis Mettmann, der als Rechts­nachfolger des Betreibers nach der baldigen Still­legung auch die Maßnahmen zur Sicherung der »Grube Neandertal« zu verantworten hat. Auch wenn von der jetzigen Böschungs­sicherung keine akute Gefahr ausgeht, legen die veränderten (Extrem-)Wetter­bedingungen der letzten Jahre eine Neubetrachtung der Situation nahe.“

Direkt daneben ist unter dem Reiter Bezirksregierung folgender Text aus dem aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 25.05.2021 zu finden:

Weitere Gruben sind im Umfeld zwar vorhanden, werden aber durch die Firma Rheinkalk betrieben, zusätzliche Verkippungsmöglichkeiten sind nicht anzunehmen.

Über die Betrachtungen der Vorhabenträgerin hinaus wurde seitens der Planfeststellungsbehörde bezüglich möglicher Verwertungsmöglichkeiten für das Abraummaterial von Amts wegen ermittelt. So wurde der Kreis Mettmann zum Stand der Dinge bezüglich der im Steinbruch »Grube Neandertal« ggf. erforderlichen Sicherungsmaßnahmen befragt, die verhindern sollen, dass eine Böschung des Steinbruchs (weiter) abrutscht. Die Sicherung soll durch Verfüllung erfolgen, wofür voraussichtlich ca. zwei Mio. Tonnen Material benötigt würden. Mit Stellungnahme vom 20.02.2020 stellte der Kreis Mettmann zu den Fragen

– ob für Verfüllungsmaßnahmen Abraum aus dem Steinbruch »Grube Osterholz« verwendet werden soll

– ggf. welche Mengen in welchen Zeiträumen benötigt werden und

– ggf. ob bereits entsprechende Verhandlungen mit der Kalkwerke H. Oetelshofen GmbH & Co. KG aufgenommen worden sind

fest, dass die gutachterliche Prüfung hinsichtlich der Sicherungserfordernisses und des Sicherungsziels noch nicht abgeschlossen sei. Darüber hinaus seien die Fragen nach der Geeignetheit des Materials sowie der erforderlichen Mengen noch nicht in der Diskussion.

Bleibt die Frage, warum diese Fragen offensichtlich bis zum heutigen Tage im Kreis Mettmann nicht geklärt wurden und Osterholz nun vor der Rodung steht?

Über die Twitterkanäle von ‚Osterholz bleibt‚ und ‚Jeder Baum zählt‚ lässt sich das Geschehen fast in Echtzeit verfolgen. Seit heute morgen sind nach und nach Polizei, Sanitäter und schweres Gerät, wie Bagger, im Osterholz angerückt.