Teilerfolg im Kampf gegen Sozialkürzungen in NRW
Der entschlossene Protest von mehr als 32.000 Menschen am 13. November in Düsseldorf hat Wirkung gezeigt: Die nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, einen Großteil der für 2025 geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zurückzunehmen. Dadurch stehen rund 43 Millionen Euro mehr für die soziale Infrastruktur zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen.
Die ursprünglich geplanten Einsparungen von 83 Millionen Euro hätten viele Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege in NRW erheblich beeinträchtigt. Nach den jüngsten Änderungen des Haushaltsplanentwurfs können nun Kürzungen in Bereichen wie Integration, Flucht, Inklusion, Sucht- und Altenhilfe, Familienberatung sowie der Unterstützung von Frauenhäusern teilweise zurückgenommen oder umgeschichtet werden.
Trotz dieses Fortschritts bleibt die finanzielle Situation angespannt. Mit Kürzungen von insgesamt 43 Millionen Euro bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen für zahlreiche soziale Angebote und Dienste. Die aktuelle Entwicklung ist daher als Teilerfolg zu sehen, der das Engagement und die Solidarität der Zivilgesellschaft sowie den Dialog mit der Politik widerspiegelt.
Die landesweite Demonstration der Träger der Freien Wohlfahrtspflege und zehntausenden Unterstützern im November war eine der größten vor dem Düsseldorfer Landtag. Sie hat gezeigt, wie wichtig eine ausreichende Finanzierung sozialer Arbeit ist. Und sie hat den Druck auf die Landesregierung erhöht und eine deutliche Botschaft für soziale Gerechtigkeit gesendet.
Wir fordern die Landesregierung auf, über weitere Anpassungen nachzudenken, um die Arbeit in allen Bereichen der Wohlfahrts- und Sozialarbeit langfristig zu sichern und auszubauen. Der Teilerfolg zeigt, dass Veränderungen möglich sind – doch die Herausforderungen bleiben bestehen.
Ansprechpartnerinnen:
Hildegard Schröder – Geschäftsführerin der AWO Kreis Mettmann gGmbH und Sprecherin der Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann | Telefon 02104 –970749 | Email: hildegard.schroeder@awo-kreis-mettmann.de
Svenja Weidauer-Ihln – Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, AWO im Kreis Mettmann | Telefon 02104-970716 | Email: svenja.weidauer-ihln@awo-kreis-mettmann.de
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