Der Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung NRW enthält Streichungen und Kürzungen im Sozialen Bereich. Das Komm-An Programm Teil II soll komplett wegfallen. Das trifft viele Vereine, auch hier in Erkrath.
Nicht nur der Freundeskreis für Flüchtlinge, Du-Ich-Wir und der Verein füreinander bangen um die Zukunft, weil sie mit den Mitteln aus dem Komm-An Programm Teil II Miete und ähnliches für benötigte Räumlichkeiten decken konnten, auch in vielen anderen Vereinen in NRW geht die Sorge um. Der AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen ist aktiv geworden und hat eine Petition ins Leben gerufen, die – wenn sie erfolgreich ist – allen betroffenen Vereinen helfen würde. Wer die Vereine unterstützen möchte, kann die Petition mitunterzeichnen.
Die Petition auf openpetition.de:
Keine Streichung von KOMM-AN NRW – das Ehrenamt braucht mehr als Dankesworte!
Erhalt und Ausbau des Förderprogramms KOMM-AN NRW und keine Streichung der 7 Mio. für das Ehrenamt, wie es im neuen NRW-Haushalt 2025 geplant ist! Denn diese finanzielle Förderung ist unverzichtbar, damit Ehrenamtliche in ganz NRW die Integration und Teilhabe von Geflüchteten und Neueingewanderten in mehr als 6000 Maßnahmen unterstützen können!
Begründung
Seit 2016 fördert das Programm KOMM-AN NRW die ehrenamtliche Unterstützung von geflüchteten und neueingewanderten Menschen und bildet damit das finanzielle Fundament für Willkommensinitiativen, Migrant:innenSelbstOrganisationen (MSO) und Vereine. Diese begleiten ehrenamtlich Integration und Teilhabe von Geflüchteten und Neueingewanderten, beraten, unterstützen und schaffen vor Ort Räume für Begegnungen und Ankommen – wie dies in der „Dokumentation 2016-2021“ der NRW-Landesregierung anschaulich und mit vielen Praxisbeispielen dargestellt wurde. In ganz NRW sind mehr als 6000 ehrenamtliche Maßnahmen mit 7 Mio. Euro (Baustein II von KOMM-AN NRW) gefördert worden.
Hintergrundinformationen: Die Förderung von KOMM-AN NRW ist Teil der nordrhein-westfälischen Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 (vgl. S. 21) und wird im Integrations- und Teilhabegesetz des Landes NRW als Aufgabe klar benannt (§8.1.3 TInTG). Zudem wurde das Förderkonzept von KOMM-AN NRW noch im August 2023 bis Ende 2027 verlängert. Im aktuellen Entwurf des NRW-Haushaltsplans 2025 kommt KOMM-AN NRW jedoch gar nicht mehr vor! Die bisherigen 7 Mio. Euro für das Ehrenamt im Förderprogramm KOMM-AN NRW wurden ersatzlos gestrichen! (Link)
Ohne diese Zuschüsse von KOMM-AN NRW steht die ehrenamtliche Unterstützung von Geflüchteten und Neueingewanderten vor dem AUS! Denn auch wenn die Ehrenamtlichen ihre Arbeit weiterhin kostenlos machen, können sie die Ausgaben für ihre Treffpunkte (Mieten, Renovierungen), Materialien und Sachausgaben nicht selber aufbringen. Zusammen mit den geplanten Kürzungen in der hauptamtlichen Geflüchtetenarbeit wird die inzwischen gut vernetzte Infrastruktur zusammenbrechen, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde und sich vielfach und besonders in der Corona-Zeit und bei der Ankunft der Geflüchteten aus der Ukraine bewährt hat.
Unsere Forderung an die NRW-Landesregierung, an die zuständige Ministerin Josefine Paul des MKJFGFI, an die Abgeordneten des NRW-Landtags:
Erhalt und Ausbau des Förderprogramms KOMM-AN NRW und keine Streichung der 7 Mio. für das Ehrenamt, wie es im neuen NRW-Haushalt 2025 geplant ist! Denn diese finanzielle Förderung ist unverzichtbar, damit Ehrenamtliche die Integration und Teilhabe von Geflüchteten und Neueingewanderten in mehr als 6000 Maßnahmen unterstützen können!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen aus Köln
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