Personalmangel erfordert Prioritätensetzung im Straßenbau

Symbolbild - Foto: Charly Gutmann / Pixabay

Im Tiefbauamt fehlen Ingenieure. Das könnte sich auf die Umsetzung der Baumaßnahme Kattendahler Straße auswirken, wie im Mobilitätsausschuss beim Tagesordnungspunkt, bei dem es eigentlich um die KAG Beiträge ging, klar wurde.

Im Ausschuss am 18. Mai 2022) war es mehr eine Feststellung der Verwaltung am Rande des Tagesordnungspunkts 4.2 (Abrechnung der Kattendahler Straße nach KAG – Antrag BmU). Eine Feststellung, die nur ahnen lässt, wie sich das möglicher Weise auf die zahlreichen Tiefbaumaßnahmen der Stadt auswirkt: Vier von insgesamt sechs Ingenieurstellen im Bereich Tiefbau müssen neu besetzt werden. “Mit zwei Ingenieuren lässt sich nicht viel ‘reißen'”, ließ Ralf Hezel, Fachbereichsleiter Tiefbau · Straße · Grün, die Ausschussmitglieder wissen, als die Frage aufkam, wie der Stand für die Baumaßnahme Kattendahler Straße und die weitere Planung sei. Aktuell sei es schwer Ingenieure zu finden.

“Die Ausschreibungen für die Kattendahler Straße laufen noch, aber wir müssen Prioritäten setzen, weil es kaum möglich sein wird, alle Maßnahmen parallel zu entwickeln”, dämpft auch Fabian Schmidt, Technischer Beigeordneter, die Erwartungen. Die Ausschreibung der Leistungsphase II laufe bis zum Sommer. Auf einen vorherigen Einwand, man hätte hier eine einfache Lösung umsetzen können, erwiderte er: “Auch eine einfach Lösung wäre nicht schnell umzusetzen. Mit der Dramatik der letzten Wochen, den Abgängen von Ingenieuren, aber auch Verwaltungsmitarbeitern, haben wir überhaupt nicht gerechnet.” Bei realistischer Einschätzung hätte man, bevor es zu den Personalabgängen kam, gedacht es könne gehen.

Abrechnung nach BauGB oder KAG?

Aber eigentlich ging es unter diesem Tagesordnungspunkt ja in erster Linie um die Frage, ob die Baumaßnahme obere Kattendahler Straße nach BauGB oder KAG abgerechnet werden soll bzw. muss. Für Anwohner macht das einen bedeutenden Unterschied, denn im ersten Fall tragen sie 90 Prozent der Kosten im zweiten Fall bestenfalls gar keine Kosten, da ein Kommunalabgabengesetz (KAG) für nach der Landtagswahl angekündigt wurde. Auf die Tagesordnung gebracht hatte die BmU den Punkt.

Ging die Verwaltung im letzten Jahr noch davon aus, dass die Straße nur provisorisch angelegt sei und im Sinne der Erschließung nach BauGB abzurechnen sei, kam die rechtsgutachterliche Stellungnahme einer Anwaltskanzlei nach gemeinsam mit der Verwaltung erfolgten historischen Recherchen zu der Empfehlung, dass lediglich der neu anzulegende Gehweg nach BauGB, die Fahrbahn und deren Entwässerung hingegen nach KAG abzurechnen seien. Für die Anwohner deutlich preiswerter.

Aktuell sei eine Fahrbahnbreite von 5,5 Meter mit ausreichendem Gehweg vorgesehen, erläuterte Fabian Schmidt. Ein Radschutzstreifen soll über die Straße geführt werden. Fragen nach der ein- oder zweispurigen Fahrbahnbreite wurden damit beantwortet, dass bei dieser Breite eine zweispurige Straße möglich sei. “Wir warten noch auf die grobe Kostenrechnung”, erklärte Schmidt, dass noch keine Aussage dazu getroffen werden könne.

“Wir stellen den Plan im Ausschuss vor. Dann können Sie entscheiden, wie der Auftrag für die Straße erfolgt, damit sie so einfach wie möglich und günstig für die Anwohner ausfällt”, erklärte Ralf Hezel den Ausschussmitgliedern. Es kam die Frage auf, ob die Kattendahler Straße ins Straßen- und Wegekonzept der Stadt aufgenommen werden müsse, was Grundlage für die Abrechnungsmöglichkeit nach KAG ist. Während die Verwaltung davon ausging, dass sie im Konzept enthalten sei, berichtigte Peter Knitsch, die Frage sei im letzten Jahr schon gestellt worden und die Verwaltung hätte seiner Zeit geantwortet, dass dies nicht nötig sei, da die Abrechnung nach BauGB erfolge. Daraufhin sagte Ralf Hezel zu, dass diese jetzt aufgenommen wird.

Kommentar:
Eigentlich könnte es mit Abschluss der Leistungsphase II (Vorplanung, Kostenschätzung) zügig weiter vorangehen und die obere Kattendahler Straße erhielte endlich auch einen Gehweg, wenn da nicht gerade der Mangel an Ingenieuren in der Stadt wäre. Der könnte vielleicht eine Priorisierung bei den Tiefbaumaßnahmen notwendig machen. Also, liebe Erkratherinnen und Erkrather: Wenn vielleicht jemand jemanden kennt, der jemanden kennt, der Ingenieur ist und gerne im schönen Erkrath eine Stelle antreten möchte, gebt den Tipp, dass er sich bei der Stadt Erkrath bewerben soll, dann klappt’s auch mit den Straßen. 😉

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