Neue Gesichter im Rat

Bei der konstituierenden Sitzung des Rats waren viele neue Gesichter vertreten. Auch die Stellvertreterinnen des Bürgermeisters sind ganz neu in diesem Amt.

Der Rat ist in dieser Ratsperiode auf 52 Mitglieder angewachsen. „Ich blicke in die Gesichter vieler neuer Ratsmitglieder. Herzlich willkommen“, begrüßte Wolfgang Jöbges die Anwesenden. Als Dienstältestes Ratsmitglied leitete er die Sitzung bis zur Vereidigung des Bürgermeisters. „Mit Deiner Wiederwahl haben die Wähler nicht nur Dich als Person gewählt, sondern auch Deine Arbeit“, richtete er seine Worte an Christoph Schultz, der nach seiner Vereidigung die Sitzungsleitung übernahm. „Auf uns warten zahlreiche, teils anspruchsvolle Herausforderungen, insbesondere im Bereich der städtischen Infrastruktur, die trotz angespannter Haushaltslage bestmöglich zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger gelöst werden müssen. Damit dies gelingt, sind konstruktive Gespräche sowie Mut, Zuversicht und Elan beim Mitgestalten unserer Stadt erforderlich“, apellierte er an den neuen Stadtrat, der an diesem Tag ebenfalls vereidigt wurde.

Sieben Fraktionen sind in der neuen Wahlperiode im Rat vertreten. Die CDU ist mit 19 Mitgliedern stärkste Fraktion. Weit dahinter folgt die SPD mit acht Mitglieder. Grüne und auch die AfD sind mit jeweils sieben Mitgliedern direkt dahinter. Die BmU hat fünf Mitglieder in ihrer Fraktion und Linke sowie die Fraktion FDP/Tierschutz haben jeweils drei Mitglieder. Zur eher ungewöhnlichen Kooperation zwischen der FDP und der Partei für Tierschutz kam es durch eine Gesetzesänderung, durch die in Räten mit mehr als 50 Mitgliedern inzwischen drei Mitglieder für die Fraktionsbildung notwendig sind. Die FDP hätte also im neuen Rat ihren Fraktionsstatus verloren.

Mit Lena Hemp (SPD) und Annette Kirchhoff (CDU) hat Christoph Schultz in dieser Wahlperiode zwei neue weibliche Vertreterinnen. Die Wahl erfolgte als gemeinsamer Vorschlag und erfolgte in geheimer Abstimmung. 46 Ratsmitglieder stimmten für die beiden, vier enthielten sich und zwei stimmten dagegen. Lena Hemp und Annette Kirchhoff bringen Jugend auf der einen und Lebenserfahrung auf der anderen Seite ein. Sie folgen auf Regina Wedding (CDU), die diese Aufgabe mehr als ein viertel Jahrhundert wahrgenommen hat und auf Marc Göckeritz (Grüne), der in der letzten Wahlperiode stellvertretender Bürgermeister war.

Mehr als 25 Besucher waren zur ersten Ratssitzung erschienen. Frau und Kinder des Bürgermeisters wohnten der Vereidigung von Christoph Schultz zu seiner inzwischen dritten Amtszeit bei. Aus Düsseldorf hatten sich Torsten Lemmer und Alexander Führer auf den Weg nach Erkrath gemacht, wohl um der Kandidatin der Partei für Tierschutz, Margit Stengel, an diesem Tag den Rücken zu stärken. Auch den Wahlkampf hatten die beiden in Erkrath übernommen, während die eigentlichen Kandidaten auf der Liste nicht in Erscheinung traten (wir berichteten).

Die Arbeit beginnt

Einige Satzungsänderungen waren für die neue Ratsperiode abzustimmen. In die Hauptsatzung wurde eine Interfraktionelle Runde (die selbst keine Beschlüsse fasst) aufgenommen, in der wichtige Themen mit den Fraktionsvorsitzenden vorberaten werden können. Im Kreistag und vielen anderen Städten gibt es diese Runde. Erstmals hatte eine Interfraktionelle Runde in Vorbereitung der Ratssitzung getagt. Bernhard Osterwind sprach sich gegen die Bildung der Interfraktionellen Rund aus. Das sei nicht transparent, da die Sitzungen nicht öffentlich und ohne Protokoll stattfinden. Ralf Lenger hingegen begrüßte die Interfraktionelle Runde und erhofft sich, dass damit künftig „Endlosschleifen“ durchbrochen werden und man eher nach Lösungen suche. In der Abstimmung stimmte die BmU dagegen, die Linke enthielt sich und die restlichen Fraktionen stimmten zu.

Die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sieht unter anderem künftig vor Verwaltungsvorlagen für die Rats- und Ausschussarbeit nur noch digital (nicht mit in Papierform) zur Verfügung zu stellen. Die Grünen befürchteten, dass sachkundige Bürger benachteiligt seien, weil sie keine Geräte zur Verfügung gestellt bekämen. „Wir lassen keinen zurück. Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch“, versicherte Kämmerer Thorsten Schmitz. Die Erfahrung habe aber in der Vergangenheit gezeigt, dass die große Mehrzahl eigene Geräte nutze. Schließlich stimmten alle Ratsmitglieder der Geschäftsordnung zu.

Nicht ganz einig war der Rat über die Größe der zu bildenden Ausschüsse. Peter Knitsch (Grüne) plädierte die Zahl der Mitglieder auf 15 zu begrenzen und argumentierte, dass die SPD bei 17 Mitgliedern einen Vorteil hätte. Das spiegele nicht das Wahlergebnis wieder. Er stellte die Antrag die Ausschüsse auf 15 zu begrenzen. Ralf Lenger von der FDP erklärte, dass er Peter Knitsch zustimme, wenn seine Fraktion davon auch nicht betroffen wäre. Für den Ausschuss Chancengerechtigkeit und Integration, in dem seine Fraktion nicht vertreten ist, beantragte er einen beratenden Sitz.

Detlef Ehlert (SPD) wies darauf hin, dass die Ausschussgröße schon in der Interfraktionellen Runde Thema gewesen sei. 21er Ausschüsse seien zu teuer. Es sei gerecht, dass die SPD in den 17er Ausschüssen drei Sitze habe, sie hätte auch mehr Ratssitze. (Anmerkung der Redaktion: Die SPD hat im Rat einen Sitz mehr als Grüne und AfD.) Bürgermeister Christoph Schultz bemerkte, dass der Verwaltungsvorschlag mit 17 Sitzen der weitergehende sei und ließ darüber abstimmen. Linke, Grüne und AfD stimmten gegen den Vorschlag. Die Fraktion FDP/Tierschutz enthielt sich. Der Rest stimmte dafür, womit die Ausschussgröße auf 17 Sitze festgelegt wurde.

Streitpunkt Verwendung des Jahresergebnis Stadtwerke

Diskutiert wurde, wie schon im vergangenen Jahr, auch über die Verwendung des Jahresergebnisses 2024 der Stadtwerke Erkrath. Die Grünen beantragten die Gelder nicht auszuschütten. Die BmU fragte, warum ein vor vier Wochen vorgelegte Kompromissvorschlag nicht aufgenommen wurde. Das sei ein Versehen gewesen und müsse nachgetragen werden, erklärte Detlef Ehlert von der SPD. Er sprach sich für die Ausschüttung der Gewinne aus. „Der Haushalt ist eh schon auf Kante genäht“, argumentierte er. Ralf Lenger argumentierte, dass es nicht sein könne, dass immer der gesamte Gewinn im städtischen Haushalt „verballert“ werde. Beide, Stadt und Stadtwerke, bräuchten das Geld. Er wolle deshalb der Verwaltungsvorlage als Kompromiss zustimmen.

Dass beide Seiten das Geld benötigen, fand auch Dennis Sauereßig von der AfD. Die Stadtwerke hätten überdurchschnittliche Gewinne durch die Fernwärmekunden. Auf der anderen Seite profitier die Stadt auch von der Gewerbesteuer der Stadtwerke. Deshalb unterstütze der den Antrag der BmU. Markus Lenk (Die Linke) gestand, er sei ein großer Fan der Stadtwerke. Sie seien aber nicht dafür da, den Stadt Haushalt zu sanieren.

Abgestimmt wurden Anträge und Verwaltungsvorschlag dann nacheinander:

• Antrag der Grünen – Keine Ausschüttung: Dafür waren BMU, LINKE und Grüne. Der restliche Rat stimmte dagegen. Damit war der Antrag abgelehnt.
• Antrag der BmU – Ausschüttung von 500 Tsd. Euro: Dafür stimmten BMU, Grüne, Linke und AfD. Dagegen: CDU,SPD, FDP und der Bürgermeister. Damit war auch dieser Antrag abgelehnt.
• Verwaltungsvorschlag (1,4 Mio. an die Stadt): Mit der Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Bürgermeister angenommen. Grüne, Linke und AfD hatten dagegen gestimmt, die BmU enthielt sich.

Beendigung der Projekte iKWK / KWK

Schon zu Beginn der Sitzung hatte sich Peter Knitsch (Grüne) dafür ausgesprochen den Tagesordnungspunkt „Beendigung der Projekte iKWK / KWK der Stadtwerke Erkrath GmbH“ zu verschieben, da die Ratsmitglieder vorab umfangreiche Unterlagen erhalten hatten und die Zeit sich ausführlich damit zu beschäftigen zu kurz sei. Dem stimmte auch Ralf Lenger von der FDP zu. Die Grünen beantragten später den Tagesordnungspunkt in den Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben. Dem stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.