Neanderhöhe: Erst Zeitdruck – und jetzt?

Fraktion DIE LINKE Erkrath

Markus Lenk/ Foto: Die Linke Erkrath

DIE LINKE fragt nach

Statt sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen bringt die Neanderhöhe der Stadt nur Kosten. Das Gefühl hat jedenfalls DIE LINKE Erkrath. Das verkorkste Gewerbegebiet droht zu einem Millionengrab für die Stadt zu werden. Genaue Auskunft über Zahlen erfragt die DIE LINKE, Erkrath.

„Wir waren von Anfang an gegen das neue Gewerbegebiet Neanderhöhe weil es sich finanziell nicht rechnet und ökologisch und städteplanerisch eine Katastrophe ist. Die Ratsmehrheit hat sich durchgesetzt. Jetzt soll sie auch liefern“, erklärt Markus Lenk, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE Erkrath. „Einfach nur neue Gewerbegebiete ausweisen heißt eben nicht sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen.“

Der Beschluss zum Gewerbegebiet liege über vier Jahre zurück. Zeit, den Beschluss auf den Prüfstand zu setzen. Insbesondere will DIE LINKE wissen, wie teuer das Projekt inzwischen ist – und noch werden soll. Beliebt in der Bevölkerung war und ist die Idee eines Gewerbegebietes auf der Neanderhöhe zu keinem Zeitpunkt. Dem Bauer ist die Pacht gekündigt, das Gelände liegt damit seit Jahren brach.

„Das ökonomische Umfeld hat sich geändert, Inflation und gestiegene Zinsen lassen auch den Unternehmen kaum Spielraum für „Premium-Gewerbegebiete“. Wir müssen prüfen, ob die Rahmenbedingungen eine Vermarktung der Fläche überhaupt noch erlauben – oder ob die Neanderhöhe nicht ein Fall für das „Schwarzbuch der Steuerverschwendung“ wird. Vielleicht ist es Zeit, das Projekt neu zu denken. Vielleicht brauchen wir das Gebiet für einen Solarpark der Stadtwerke? Oder für eine solidarische Landwirtschaft? Oder für eine eisenzeitliches Informationszentrum zum Neandertal? Ideen gibt es ja genug“, schließt Lenk.

Die Anfrage:

Stand der Vermarktung von Flächen auf der Neanderhöhe / B-Plan vom 26.02.2019

Im Februar 2019 wurde nach kontroverser Diskussion im Rat der B-Plan H 55 zur Bebauung des bisher wesentlich als Ackerfläche genutzten Gebietes unmittelbar oberhalb des Naturschutzgebietes Neandertal (Neanderhöhe) beschlossen.

Entscheidende Begründung zur Bebauung dieser Freifläche am Siedlungsrand der Gemeinde war von einer Ratsmehrheit ausdrücklich der behauptete dringende Bedarf solcher Flächen in unserer Region und die unverzichtbare Einnahme von Gewerbesteuern aus dieser Fläche für die Erkrather Finanzen.

Auf Anregung der Bevölkerung sollen die Flächen verpachtet, nicht verkauft werden.

Nach viereinhalb Jahren sollte daher der aktuelle Stand der Vermarktung und damit die in 2019 vehement vertretenen Unverzichtsbarkeitsargumente für dies Gewerbegebiet überprüft werden.

DIE LINKE stellt daher zur Vorbereitung einer kritischen Analyse der Richtigkeit und Angemessenheit dieser Beschlusslage folgende Fragen an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung im Fachausschuss.

1.      Sind Flächen im Baugebiet Neanderhöhe bereits vertraglich verpachtet oder verkauft?

2.      Wieviel Vertragspartner sind dies mit welchen Flächenanteilen (Branchen, Größe, Prozentanteil der Gesamtfläche; Erkrather oder auswärtige Unternehmen)?

3.      Mit wieviel potentiellen Erwerbern gibt es zur Zeit ernsthafte Verhandlungen (Branchen, Größe, Prozentanteil der Gesamtfläche; Erkrather oder auswärtige Unternehmen)?

4.      Welche Vermarktungsinitiativen wurden bisher unternommen und welche Kosten sind der Stadt dafür entstanden (Anzeigen, Erstellung Exposé, Messebeteiligungen wie EXPOREAL, POLISCOVENTION usw.)?

5.      Welche Kosten sind bisher für Kauf, Planungs- und Vorbereitungskosten (wie Bodenuntersuchungen, Erschließungen etc.) für die Stadt angefallen?

6.      Welche Erschließungsleistungen durch die Stadt sind bisher erfolgt (Beschreibung, Kosten), welche sind in 2023 (ff) ggfls. noch geplant?

7.      Welche Strategie für eine Vermarktung verfolgt die Verwaltung aktuell?

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*