Achtspuriger A 3-Ausbau – ein Projekt, das keiner mehr braucht
Anlässlich des dritten Beteiligungstermins (12.01.) der Autobahn GmbH für Träger öffentlicher Belange zum achtspurigen Ausbau der A 3 fordern die anwesenden Vertreterinnen des BUND, die Planungen umgehend auszusetzen.
Nach einem Gutachten des BUND-Bundesverbands verstößt der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) gegen Unionsrecht und gegen deutsches Verfassungsrecht und ist damit ungültig. Ein Klageverfahren läuft. Ungeachtet davon plant die bundeseigene private Autobahn GmbH weiter das Ausbauvorhaben und beruft sich auf die Festsetzung als vordringlicher Bedarf im BVWP.
„Es kann nicht sein, dass angesichts maroder Brücken, die von heute auf morgen den überregionalen Verkehr lahm legen, Planungsressourcen für Straßenprojekte im Jahr 2030 und später geblockt werden. Die Verkehrswende muss heute eingeleitet werden – und das wird sie nicht mit zehn Jahre alten Straßenbauideen.“ Nach den Forderungen der Umweltschützerinnen muss jetzt mit allen Mitteln die vorhandene Verkehrsinfrastruktur erhalten werden. Werden die vereinbarten Klimaziele ernst genommen, und das ist angesichts der derzeitigen Lage wohl zu erwarten, muss sie übergangsweise die heutigen Verkehrsströme bewältigen. Das ist mit der A 3 im jetzigen Ausbauzustand leistbar. Im Jahre 2030 gelten völlig neue Anforderungen an die Mobilität, die mit breiteren Straßen nicht zu bewerkstelligen sind.
Der letzte Behördentermin fand vor einem Jahr statt. Schon damals zeichnete sich ab, dass ein umweltverträglicher Ausbau der A 3 auf acht Spuren nicht möglich ist. Auf weiten Strecken konnte das beauftragte umweltfachliche Planungsbüro keine Ausbautendenz für die Erweiterung vorschlagen, weil die Konflikte auf beiden Seiten der Autobahn gleich groß sind: entweder gibt es auf beiden Seiten Wohnbebauung, die einem Ausbau weichen muss, oder auf der einen Seite Wohnhäuser und auf der anderen wertvolle Naturschutz- oder Erholungsgebiete.
Zum Hintergrund:
Nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 soll die A 3 zwischen Leverkusen Opladen und dem Kreuz Hilden auf acht Spuren ausgebaut werden. Ein erster Behördentermin hierzu hat im Mai 2018 stattgefunden. Seitdem wird versucht, die Trasse zu bestimmen, die die größten Konflikte vermeiden soll. Hierzu werden folgende Lösungen untersucht: es wird jeweils eine Spur rechts und links angebaut („symmetrische Variante“) oder beide Spuren werden links („asymmetrische Variante westseitig“) angebaut. Ein ausreichend großer, abschnittsweiser Wechsel ist möglich, so dass auf der gesamten Strecke verschiedene Varianten kombiniert werden können.
Der so ermittelte Vorentwurf soll dann Gegenstand des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden. Hierzu – und erst dann – ist gesetzlich auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.
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