Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hat der neue Rat mit Blick auf die notwendige Verkehrswende auch einen Mobilitätsausschuss gegründet. Wir haben für unsere Leser einige Entscheidungen herausgegriffen.
Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Erkrath, in ihrer Fassung nach der letzten Kommunalwahl enthält folgende Angaben zum Ausschuss:
§ 9a Mobilitätsausschuss
(1) Der Ausschuss berät über Angelegenheiten des/der örtlichen
1. öffentlichen Personennahverkehrs,
2. Verkehrsberuhigung,
3. Fahrradverkehrsnetzes bzw. –konzeptes und des
4. Hauptverkehrsstraßennetzes,
(2) Der Ausschuss berät ferner über Grundsatzentscheidungen zu planerischen Konzepten mit hoher Bedeutung für die Verkehrsstruktur.
(3) Der Ausschuss entscheidet über grundsätzliche Verkehrsplanungen (insbesondere Neuanlage und wesentlicher Umbau von Straßenverkehrsanlagen, Neubau und Ausbau bzw. wesentlicher Umbau von Erschließungsstraßen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Fuß- und Radwegebau sowie Wirtschaftswegebau).
Mobilitätsausschusses am 11. November 2021
Auf der Tagesordnung standen einige Fraktionsanträge zur Beratung und Abstimmung, die wir hier einmal mit den Ergebnissen aufführen:
Nationaler Radverkehrsplan 3.0, Antrag der BmU-Fraktion
Verwaltungsvorlage | Antrag der BmU
Ergebis: Die Stadtverwaltung wird die Möglichkeiten zur Umsetzungen der Ziele des NRVP 3.0 sowohl im Bestand als auch bei zukünftigen Planungen – soweit möglich – berücksichtigen. Fördermittel sind dabei bestmöglich auszuschöpfen.
Schaffung eines Förderprogramms für Lastenfahrräder, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verwaltungsvolage | Antrag der Grünen
Antrag wurde unter dem folgenden Punkt ‘Bikesharing’ mitbehandelt.
Bikesharing in Erkrath, Antrag der CDU-Fraktion
Verwaltungsvorlage | Antrag der CDU
In der Verwaltungsvorlage wird angemerkt, dass die Stadt sich hier mit dem Kreis ausgetauscht hat.
“Die Kreisverwaltung empfiehlt, dass die kreisangehörigen Kommunen mit individuellen Vorstößen zur Etablierung eines Bikesharing-Angebotes in der eigenen Stadt noch abwarten. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Entwicklungen, die sich aus der Fertigstellung der o.g. Konzepte ergeben, weiterverfolgt werden, um im besten Fall eine regionale Lösung angehen zu können”, heißt es dazu abschließend in der Vorlage.
Die CDU brachte unter dem Tagesordnungspunkt einen weiteren Antrag mit folgendem Beschlussvorschlag ein: Die Verwaltung wird beauftragt zu Beginn des nächsten Jahres, unter Einbeziehung der Kreisüberlegungen und Einbeziehung von anderen Städten, ein Konzept vorzulegen, welches auch Lastenräder berücksichtigt.
Ergebnis: beschlossen.
Videoüberwachung der Erkrather S-Bahnhöfe, Antrag der CDU-Fraktion
Verwaltungsvorlage | Antrag der CDU | Antwort DB Videoüberwachung
Ergebnis: Die Verwaltung wird gebeten, dass sie bei der DB/Regio mit den entsprechenden Einrichtungen gemäß Stationen und Service AG noch mal nachfragt, wie genau die Kriterien sind, nach denen Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausgerüstet werden und warum dies in bestimmten Bereichen nicht passiert.
Radverkehrsweg Sedentaler Straße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verwaltungsvorlage | Antrag der Grünen
Die BmU-Fraktion stellte einen Vertagungsantrag, diesen Tagesordnungspunkt auf die übernächste Sitzung zu verschieben. Dies wurde einstimmig angenommen.Beschlussvorschlag:
Ergebnis: In dieser Sitzung abgesetzt
Verbesserung der Verkehrssituation Falkenstraße / Kalkumer Feld, Antrag der CDU
Verwaltungsvorlage | Antrag der CDU
Ergebnis: Die Verwaltung wird beauftragt, Tempo 30 Markierungen aufzubringen.
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