Mobilfunkkonzept durch die Hintertür?

von Ria Garcia

Foto: Csaba Nagy auf Pixabay

Diese Meinung äußerte Helmut Rhoden von der CDU im Ausschuss für Umwelt und Planung in der Diskussion. Vorangegangen war die Präsentation des Standortgutachtens.

Bereits seit dem vergangenen Jahr beschäftigen sich Ausschüsse und Rat mit der Frage nach dem passenden Standort für einen Mobilfunkmasten, den die Telekom zu besseren Abdeckung der Bahn aufstellen möchte. Anwohner hatten vom favorisierten Standort erfahren und sich mit einem Bürgerantrag gegen den Standort gewehrt. Im weiteren Verlauf gab es einen Antrag zur Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes, der keine Mehrheit fand, ein von der gegründeten Bürgerinitiative ‘Verantwortungsvoller Umgang mit Mobilfunk’ beauftragtes Gutachten und schließlich ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten, dass Standorte prüfen sollte.

Unsere Berichte dazu: Lange Ausschusssitzung bei hoher Inzidenz (14. April 2021) | Sendemast: Anwohner holen sich Profi-Unterstützung (1. September 2021) | Kein neues Mobilfunkkonzept für Erkrath (1. November 2021) | Erfolg für die Bürgerinitiative (25. März 2022) | Bürgerinitiative Mobilfunk: Wir machen weiter (1. Mai 2022) | Ausdruck ‘Gefälligkeitsgutachten’ sorgt für Unmut (2. Juni 2022)

13 mögliche Standorte wurden untersucht

Dr. Thomas Gritsch, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Elektromagnetische Strahlung beim TÜV Süd, hatte die Ergebnisse seines 50-seitigen Gutachtens in einer Powerpoint-Präsentation zusammengefasst. Klar wurde dabei auch, dass es ‘unter den Anbietern’ nicht immer leicht ist, Telefonica zum Beispiel die Telekom nicht mit auf Ihre Standorte lassen will und die Telekom natürlich ein vorrangiges Interesse hat, die Bahnabschnitte abzudecken. In Teilen des Rats und bei Bürgern hingegen besteht ein Interesse Funklücken möglichst strahlungsarm zu schließen und so erstreckte sich die beauftragte Standortsuche auf die Ortsteile Millrath, Hackberg und Willbeck.

‘Die eine perfekte Lösung’ gibt es dabei offenbar nicht. Gritsch erklärte die Leistungsunterschiede von LTE 800 und LTE 1800 im Zusammenhang mit Funklücken. Die beste Abdeckung ist aus seiner Sicht mit zwei Mobilfunkmasten zu erreichen. Die Standorte 12 und 13 erfüllen die Voraussetzung sowohl die Funklücken in der Willbeck zu schließen, als auch den betreffenden Bahnabschnitt abzudecken. Das allerdings ist nicht das, was die Telekom sich wünscht, wie in ihrer Stellungnahme zum Gutachten zu lesen ist. Sie verweist darauf, dass die Willbeck auch über einen Hochhausstandort versorgt werden könne und bittet um Verpachtung des Grundstücks, das der bisherigen Planung entspricht. Die Hochhausstandorte waren dann auch kurz Inhalt der Diskussion im Ausschuss. “Wäre gut gewesen, die Hochhausstandorte im Gutachten mitzubetrachten”, meinte Peter Urban (SPD). Auf der Willbeck Nr. 77 befänden sich einige Antennen auf dem Dach, deren Anbieter man nicht kenne. “Wir als Rat sind ja auch den Menschen drum herum verpflichtet.” Dr. Thomas Gritsch wies darauf hin, dass diese nicht Bestandteil der Beauftragung waren und nicht untersucht wurden.

Irritationen gab es in Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte der Strahlung. Während die Strahlung für die jeweils neuen Funkmasten berechnet werden kann und – so Gritsch – sowohl die deutschen Grenzwerte, als auch die deutlich niedrigeren Schweizer Vorsorgewerte einhalte, ist nicht bekannt, welche Potenzierung sich durch die Anlagen anderer Anbieter in dem Gebiet ergibt. Der Stadt liegen die Werte nicht vor und der Kreis hat der Weitergabe der Werte an den Gutachter aus Datenschutzgründen nicht zugestimmt. “Mit leuchtet dieses Datenschutzargument nicht ein”, kommentierte Peter Knitsch (Grüne) dann auch diese Information.

Bürgerinitiative kam zu Wort

Auch Vertreter der Bürgerinitiative ‘Verantwortungsvoller Umgang mit Mobilfunkstrahlung’ waren vor Ort und deren Sprecherin Daniela Günzel bedankte sich, dass sie in einer Sitzungsunterbrechnung zu Wort kam. “Leider hatten wir nur eine kurze Zeitspanne zur Beurteilung der Frage, was das Gutachten liefert”, begann sie mit dem Hinweis, dass die Initiative das Gutachten erst wenige Tage vor der Sitzung erhalten hatte. Wie viel Arbeit die Initiative dennoch in die Auswertung gesteckt hat, ist einem 9-seitigen PDF-Dokument zu entnehmen, das uns zur Verfügung gestellt wurde und das auch im Ausschuss mit den aufgetretenen Fragen präsentiert wurde. So gut es in der kurzen Zeitspanne ging, versuchte Daniela Günzel die Fragen mit Dr. Gritsch durchzugehen. Peter Knitsch beantragte schließlich die Vertagung des Tagesordnungspunkts, damit Dr. Gritsch die Fragen schriftlich beantworten kann. Für die Vertagung stimmten lediglich die Grünen und die BmU. Mit der Mehrheit der übrigen Ausschussmitglieder wurde die Vertagung abgelehnt.

“Wir haben lange über den Standort diskutiert”, äußerte sich Helmut Rhoden (CDU). “Jetzt soll wohl durch die Hintertür ein Mobilfunkkonzept erstellt werden.” Peter Knitsch machte darauf aufmerksam, dass eine ganze Reihe von Fragen noch nicht geklärt seien. “Entscheidend ist am Ende, welche Gesamtstrahlung den Bürger trifft.” Das sei auch für den Kindergarten in Millrath zu betrachten. Man müsse mit den Daten der anderen Mobilfunkanbieter schauen, ob die Grenzwerte insgesamt überschritten werden. Helmut Rhoden konterte, dass jeder die Grenzwerte einzuhalten habe, ohne darauf einzugehen, dass Peter Knitsch die summierten Werte aller Anbieter an den Standorten im Blick hatte. Rhoden signalisierte, dass die CDU für die Standorte 12 und 13 stimmen würde und forderte die Angabe eines Zeitrahmens, in dem diese realisiert werden. “Die Situation in Erkrath ist in der gesamten Stadt in der Abdeckung löchrig”, äußerte sich Ralf Lenger (FDP). Man habe nicht den Einfluss auf die Betreiber, außer in diesem Fall. Den möglicher Weise schädlichen Einfluss durch Strahlung sieht er nicht, weshalb die FDP die Standorte 12 und 13 unterstützen wolle.

“Ich habe manchmal das Gefühl Mobilfunk in Erkrath ist anders als Mobilfunk in anderen Städten”, meldete sich Frank Harksel von der Telekom zu Wort, der an der Sitzung teilnahm. Er arbeite in Köln und zog den Vergleich. “Wenn unserem Standort zugestimmt wird, würden wir auch einen Standort in der Willbeck suchen”, kündigte er an. Die zur Debatte stehenden Standorte wären unnötig erhöht. “Da der Standort auf dem Friedhof höher gebaut werden müsste, wäre kein Geld mehr für die Willbeck übrig”, führte er aus. Bernhard Osterwind befand den Vortrag als widersprüchlich. Die Telekom sei ihrem Auftrag in der Willbeck nicht nachgekommen. Das nun vorliegende Gutachten sei in seiner Fraktion gelobt worden. Die ‘eierlegende Wollmilchsau’ gäbe es leider nicht. Nach kurzer weiterer Diskussion wurde zuerst darüber abgestimmt, ob an diesem Tag noch keine Entscheidung getroffen werden soll, was keine Mehrheit fand und schließlich über die Variante A der Verwaltungsvorlage (Standorte 12 und 13) mit der zeitlichen Vorgabe, die Helmut Rhoden und Peter Urban befürwortet hatten. Die fand dann gegen die Stimmen der Grünen eine Mehrheit.

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