Rund 32.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch auf den Rheinwiesen in Düsseldorf, um ein starkes Zeichen gegen die geplanten Kürzungen der NRW-Landesregierung in Höhe von 83 Millionen Euro zu setzen, die das soziale Netz und die Strukturen der Wohlfahrt in Nordrhein- Westfalen massiv gefährden könnten.
Auch die Wohlfahrtsverbände aus dem Kreis Mettmann mobilisierten mehrere Hundert Menschen, die sich zusammen mit Kolleg*innen und Unterstützenden aus ganz NRW an dem Protest beteiligten. In Sichtweite des Landtags forderten sie auf Transparenten, wie die der AWO im Kreis Mettmann „Soziale Sicherheit ist kein Luxus!“ und „Starke Sozialsysteme für eine starke Gesellschaft!“ und machten deutlich: Soziale Werte sind nicht verhandelbar.
Der ursprünglich geplante Protestmarsch vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Landtag sowie eine Kundgebung direkt vor dem Landtag mussten aus Sicherheitsgründen auf die Rheinwiesen verlegt werden. Trotz dieser kurzfristigen Änderung sammelten sich die Teilnehmer*innen auf dem Gelände um eine große Bühne und protestierten lautstark gegen die angekündigten Einsparungen.
Die gesamte Veranstaltung verlief friedlich und vermittelte eindrücklich die Botschaft der Teilnehmenden: Die sozialen Sicherungssysteme sind elementar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Kritik am geplanten Haushalt 2025
Die vorgesehenen Einsparungen betreffen zahlreiche Dienste und Hilfsangebote für Menschen in prekären Lebenslagen und soziale Einrichtungen, die ohnehin bereits unter hohem Druck stehen. Diese Kürzungen würden unweigerlich die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen schwächen und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Betroffene nach sich ziehen. Mitarbeitende und Ehrenamtliche in sozialen Einrichtungen, die bereits an der Belastungsgrenze arbeiten, müssten weitere Einschränkungen und Engpässe verkraften.
Forderung an die Landesregierung
Die soziale Sicherheit und Unterstützung bedürftiger Menschen sind unverzichtbare Grundlagen für ein funktionierendes und solidarisches Gemeinwesen. Die Teilnehmenden fordern die Landesregierung daher auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen und stattdessen eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben; konkrete Maßnahmen und eine solide Unterstützung für die Wohlfahrtspflege sind dringend erforderlich.
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