Unterkünfte: Mehr als 30 Bürger bis nach elf im Rat

Das Thema (Übergangs-)Unterkünfte für geflohene Menschen bewegt nicht nur Rats- und Ausschussmitglieder seit Wochen, auch die Bürger nehmen großen Anteil und machen sich Gedanken.

In der Ratssitzung am Donnerstag waren die Zuschauerreihen prall gefüllt. Einige waren wegen des Tagesordnungspunkts Wimmersberg vor Ort, viele aber auch wegen des weiteren Tagesordnungspunkts ‘Aktuelle Situation städtischer Unterkünfte / Beauftragung zum Bau einer neuen Unterkunft‘. Sie mussten Stunden ausharren, bis der Tagesordnungspunkt schließlich aufgerufen wurde. Der nichtöffentliche und öffentliche Teil zum Wimmersberg hatte sich lange hingezogen.

Sachstandsbericht des Beigeordneten

Beigeordneter Michael Pfleging erläuterte zu Beginn noch einmal die derzeitige Situation bei der Unterbringung geflohener Menschen und Obdachloser. So seien die Zuweisungen geflüchteter Menschen seitens der Bezirksregierung sechs Menschen unter dem Soll. Ein Fehler seitens der Ausländerbehörde, bei dem anerkannte Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage nicht aus den Statistiken herausgerechnet wurden, würde nun aber ergeben, dass Erkrath nach dem Zuweisungsschlüssel 209 Personen zu wenig aufgenommen hätte. “Ob diese Anzahl nun noch zu uns kommen, wissen wir nicht”, führte er aus.

Aktuell würden 264 Menschen in den Erkrather Unterkünften leben. 199 davon seien Geflüchtete, 65 Wohnungslose. 15 Plätze stünden aktuell zur Verfügung. Durch drei anstehende Zwangsräumungen würden aber kurzfristig sechs davon wieder belegt. Auch könne man nicht vorhersehen, wie viele Menschen in der kommenden Zeit noch als Spätaussiedler nach Erkrath kämen. Der Wegfall der Unterkunft Freiheitstraße mit 200 Plätzen führe zu großen Unterbringungsproblemen. Nach der Flut hatte man die Geflüchteten in Langenfeld unterbringen können. Diese Vereinbarung gelte allerdings nur bis Jahresende. Auch Langenfeld und alle anderen Städte im Kreis müssen aufgrund des Rechenfehlers bei der Ausländerbehörde des Kreises nun mit weiteren Zuweisungen rechnen. Dazu habe man sich bereits in einer Konferenz der Sozialdezernenten im Kreis ausgetauscht.

Argumente der Fraktionen

Peter Knitsch von den Grünen äußerte, dass er in der kommenden Zeit keine großen Zuweisungen erwarte. Den nun vorliegenden Kompromiss die Unterkunft an der Gruitener Straße nicht wie vorgeschlagen zu spiegeln, lehnt er ab. “40 statt 60 Plätze zu schaffen ist keine Spiegelung mehr. Planungen und Ausschreibungen hierzu würden mindestens genauso lange dauern, wie für die Bürgerwiese”, erinnerte er daran, dass bisher eine weitere Unterkunft an der Gruitener Straße vor allem mit der kürzeren Zeit bis zur Fertigstellung bevorzugt werden sollte. Er sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung ein geplantes Unterbringungskonzept Anfang 2022 vorlegt, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.

“Hier kann ich mich Herrn Knitsch ausnahmsweise mal anschließen. Wir halten es für deutlich besser genügend Wohnungen für geflüchtete Menschen zu finden” schloss sich Ralf Lenger den Argumenten von Knitsch an. Auch die FDP würde den Standort Bürgerwiese für den Bau einer Übergangsunterkunft bevorzugen. Auch hätte man zum Hotel Arkadia zu wenig gehört. Das sei bereits in der Sitzung des Integrationsrats von der Stadt als ‘überteuert’ abgelehnt worden. Über den möglichen Preis hatte man sich in der öffentlichen Sitzung nicht geäußert.

Auch Daniela Lajios von den Linken schloss sich der Meinung ihrer Vorredner an. “Menschen müssten nicht wohnungslos werden, wenn es mehr sozialen Wohnungsbau gäbe”, kommentierte sie die angekündigten Zwangsräumungen. Dennis Saueressig fragte, offensichtlich mit dem Baurecht und dem bestehenden Bebauungsplan nicht vertraut, ob man eine Unterkunft auf der Bürgerwiese nicht gleich so bauen könne, dass man sie bei Bedarf in Sozialwohnungen umwandeln könne, was verneint wurde.

Einige Aussagen wurden von den Bürgern mit Applaus kommentiert. Bürgermeister Schultz ermahnte die anwesenden Bürger. Es stünde Besuchern einer Ratssitzung nicht zu zu applaudieren, dass dürfe nur der Rat in Ausnahmesituation. Er hielt den Besuchern vor, dass sie zu vorgerückter Stunde mit ihrem Applaus die Sitzungsdauer noch verlängern würden.

Wolfgang Jöbges von der CDU verteidigte die Verwaltungsvorschläge zu Unterkünften: “Es war nicht vorhersehbar, dass die Flut uns 200 Plätze wegspült und dass es in der Ausländerbehörde des Kreises zu einem Rechenfehler kommt, der uns nun plötzlich eine Unterdeckung von 200 Zuweisungen beschert.” An der Gruitener Straße könne man schnell bauen.

Michaela Pohl von der SPD gab zu bedenken, dass eine weitere Unterkunft an der Gruitener Straße sich negativ auf die Anmeldezahlen der GGS Millrath auswirken könne. Bernhard Osterwind erinnerte an den Bau der GGS Millrath vor 60 Jahren. Die Schule sei von Anfang an mit Sportplatz geplant worden, dann sei das Geld ausgegangen. Er zitiert den damaligen Bürgermeister “Für einen Sportplatz haben die Mittel noch nicht gereicht. An diese Aufgabe soll aber zuerst herangetreten werden.” und kommentierte das Vorhaben an der Gruitener Straße mit “Der Schule soll die letzte Sportfläche genommen werden.” Er fragte, warum man die Pläne mit dem ehemaligen Hotel Arcadia so schnell aufgegeben habe, die Kaufsumme sei doch die gleiche gewesen, die man auch für das Forum Sandheide ausgegeben habe. Auch ein Belegungsrecht an der Schlüterstraße habe man in den Plänen zum Wimmersberg nicht geltend gemacht, obwohl hier eine Möglichkeit bestanden hätte, schnell zu bauen. “Dafür hat man mich sogar ausgelacht.”

Detlef Ehlert erinnert daran, dass er – als um die Erweiterung der Stadtwerke ging – der einzige gewesen sei, der dagegen war an der Gruitener Straße zu bauen. Es müsse nun Aufgabe des Gesamtkonzepts sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die Bürger kommen zu Wort

Stundenlang hatten sie ausgeharrt und darauf gewartet, dass sie zu Wort kommen: Immer noch waren mehr als 30 Bürger vor Ort. Darunter viele Eltern der Kinder, die die GGS Millrath besuchen und auch Anwohner. Selbst aus Unterfeldhaus waren Gäste anwesend. Endlich kam dann die Sitzungsunterbrechung, die sie zu Wort kommen ließ “Ich freue mich, dass ich nun nach vier Stunden endlich gehört werde”, kam Julia Fröschl-Serhijenko, Vorsitzende der Schulpflegschaft der GGS Millrath als erste Bürgerin zu Wort. Sie bezog sich noch einmal auf den Brief, den die Schulpflegschaft an die Fraktionen und die Verwaltung geschrieben hatte. Sie stellte klar, dass die getätigte Aussage, der Sportplatz werde von der Schule kaum genutzt, nicht stimmt. “Die dritten und vierten Klassen haben regelmäßig Sport auf dem Platz. Wir waren schockiert, dass die Stadt nicht vorhatte den in die Jahre gekommenen Platz nicht schön, sondern wegmachen will.” Sie berichtet, welche Arbeit an der Schule geleistet werden, dass viele Kinder mit Migrationshintergrund die Schule und Kinder aus allen sozialen Schichten dort zur Schule gehen. “Wir haben uns als Eltern bewusst dafür entschieden, unsere Kinder auf diese Schule zu schicken”, sagte sie. Die Kinder sollten selbstständig auf kurzem Weg zur Schule kommen können. Für die Schule sei eine weitere Unterkunft am Standort Gruitener Straße eine unglaublich Belastung. Auch Schulleiterin Ulla Winz sei gegen die Pläne, dass müsse man definitiv berücksichtigen. “Wir werden als Bürger alle weiteren Maßnahmen ergreifen und uns weitere Schritte überlegen” kündigte sie schließlich an.

Anschließend kam ihr Stellvertreter in der Schulpflegschaft, Michael Remper, zu Wort. “Ich habe zwei Töchter in der Schule.” Der vorliegende Beschlussvorschlag habe große Bedenken ausgelöst. “Gestalten Sie einen offenen Bürgerdialog, ermöglichen Sie Diskussion und begleiten diese”, forderte er Bürgermeister Schultz und die Ratsmitglieder auf. Er berichtete von einem Gespräch am Sportplatz, an dem Schultz und einige CDU Mitglieder teilgenommen hatten. “Ich hatte mir ein Gespräch auf Augenhöhe gewünscht, das Gespräch aber nicht so erlebt”, zeigte er sich enttäuscht vom Umgang mit den Bürgern. Er ging auch auf die Kritik des Bürgermeister für den im Verlauf der Sitzung gespendeten Verlauf ein.

Ein Anwohner berichtet aus der Vergangenheit

Nach ihm trat Gunter Üdelhaus ans Mikro, der direkter Anwohner des Sportplatzes ist. “Hat man sich das mal vor Ort angesehen?”, fragte er. Die Argumente der Platz sei wenig genutzt würden nicht stimmen. Im Gegenteil: Der Platz würde nicht nur für den Schulsport genutzt, auch in der Freizeit werde er viel und gern genutzt. “Ich habe dort schon die erste Unterkunft erlebt. Die Schule war überfordert. Wir haben uns der Kinder bei uns zu Hause angenommen und mit ihnen Deutsch gelernt”, erinnert er an frühere Zeiten. Außerdem sei der Bahnhof Millrath ein Brennpunkt, an dem abends häufig Vandalismus stattfände. Früher seien auch die Menschen in der Unterkunft angegangen worden. Die Zahl der Plätze an diesem Standort jetzt zu verdoppeln halte er aus den unterschiedlichen Gründen für falsch. “Ich bin von Haus aus Ingenieur und weiß nicht, wo die Probleme sind. Sie sollten auch an die Menschen denken. Wir können sie doch nicht ‘in Massen aufbewahren'”, zeichnet er ein Bild vom Standort Gruitener Straße.

Ein neuer Vorschlag

“Ich bin Dieter Thelen und ich bin müde”, eröffnete Thelen vom Freundeskreis für Flüchtlinge seinen Redebeitrag. Damit drückte er aus, was zu dieser fortgeschrittenen Abendstunde alle fühlten. “Ich kann mich kaum noch konzentrieren. Wir haben früher Sitzungen spät anberaumt, damit dieser Zustand sich einstellt und alle zustimmen”, spielte er auf die Möglichkeit an, dass so Beschlüsse zustande kämen, die am Ende viele gar nicht wollten. Er erklärte, dass er die Hektik nicht verstehe. “Wir werden nicht in Kürze 40 oder 30 Menschen aufnehmen müssen. Es werden gar keine Menschen zu uns kommen.” Dann verdeutlichte er noch einmal, dass man hier nicht über Unterkünfte, sondern Übergangsunterkünfte reden müsse. “Mein Vorschlag ist die Unterkunft Thekhaus abzureißen und dort eine neue Unterkunft mit 80 Plätzen zu bauen”, teilte er seine Lösungsidee mit.

Nachdem Dieter Thelen seinen Redebeitrag beendet hatte, kündigte Bürgermeister Christoph Schultz an, wieder in die Sitzung eintreten zu wollen, was zu lautstarken Protesten führte. “Wir haben hier vier Stunden gewartet, um reden zu dürfen”, war von den Besuchern zu vernehmen. Die Sitzungsunterbrechung wurde beibehalten.

Weitere Bürger melden sich zu Wort

Eine Anwohnerin, die vor 2,5 Jahren nach Millrath gezogen war, verdeutlichte noch einmal, was es für die Kinder bedeutet. “Integration hängt sehr stark vom Kontext ab, von einer guten Umgebung sich zu entwickeln. Das sehe ich in Millrath nicht”, sagte sie. Sie selbst sei Lehrerin in einer Düsseldorfer Realschule. Auch sie selbst hat einen Migrationshintergrund. “Die Kinder müssen Ehrgeiz entwickeln können, in dem sie sich an Kindern orientieren können, die die Sprache gut beherrschen und sich in den Unterricht einbringen.” Schnell, schnell sei bei der Frage von Unterkünften nicht sinnvoll. “Herr Bürgermeister: Sie gucken die ganze Zeit weg. Ich möchte Sie bitten nicht den leichtesten Weg zu gehen”, fordert sie Schultz auf.

Heike Deis drückte ihr Empfinden aus: “Ich habe das Gefühl, hier ist alles bereits vorentschieden.” Sie warf dem Bürgermeister vor, dass er den Anwohnern gegenüber die Drohkulisse aufgebaut habe, dass er ihnen die Flüchtlinge vor die Tür stelle, wenn er keine geeigneten Unterkünfte habe. “Ich finde das sehr, sehr traurig.” Sie berichtete, dass die Gegner des Vorhabens einer zweiten Unterkunft eine große Gruppe sei. Viele hätten nicht kommen können, weil Kinder krank geworden sind oder sie schlicht keinen Babysitter gefunden haben. “Wir wollten nicht respektlos sein”, erklärte sie zum vorherigen Applaudieren. Schließlich erinnerte Bürgermeister Schultz daran, dass auch noch Bürger aus Unterfeldhaus anwesend seien, die noch nicht zu Wort gekommen seien. Diese signalisierten aufgrund der späten Stunde, sie werden auf Redebeiträge verzichten. Michael Pfleging erklärte, dass zum geplanten Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten eine Bürgerbeteiligung geplant sei.

Kein Beschluss zum Thema in dieser Sitzung

Nach kurzen Redebeiträgen folgte ein Geschäftsordnungsantrag auf eine erneute Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Dauer und Abstimmung unter den Ratsmitglieder wurde die Sitzung um 22.59 Uhr fortgesetzt. “Wir kommen hier heute zu keiner Lösung mehr”, erklärte Detlef Ehlert. Die Verwaltung solle bis zu einem Fortsetzungstermin Zeitaufwand und Kosten für einen Abriss der Unterkunft Thekhaus und einen Neubau an gleicher Stelle, für die im Raum stehenden 40 Plätze an der Gruitener Straße und eine Unterkunft auf der Bürgerwiese in Hochdahl ermitteln. Als Termin schlug er den 2. November vor. “Am besten planen sie den 3. und 4. November gleich mit ein”, fügte er die Möglichkeit an, dass eine Sitzung nicht ausreichen könnte. Peter Knitsch warf ein, dass bis zum 2. November wenig Vorlauf wäre und es sinnvoller sei, einen Termin im Januar zu wählen. “Bis dahin könnten wir auf der Grundlage valider Daten mehrheitlich entscheiden”, gab er zu Bedenken. Sein Vorschlag fand keine Mehrheit und so wurde der Tagesordnungspunkt Unterkünfte mit dem Arbeitsauftrag an die Verwaltung auf den 2. November 2021 terminiert.

Müde, aber mit Redebedarf

Wer nun angenommen hatte, dass die anwesenden Bürger nach Hause eilen, weil sie am folgenden Tag zur Arbeit müssen, hatte sich getäuscht. Es dauerte noch ein wenig, bis sich alles auflöste. “Ich hätte vielleicht erwähnen sollen, dass ich selbst in meiner Kindheit als Flüchtling nach Deutschland kam” erzählte uns Julia Fröschl-Serhijenko. “Ich weiß ziemlich gut was Unterkünfte bedeuten. Ich habe in drei unterschiedlichen Heimen gelebt.” Michael Remper echauffierte sich noch einmal darüber, wie der Bürgermeister mit den Bürgern umgegangen sei. Kurz wurde darüber abgestimmt, ob man auch am 2. November mit vielen Bürgern an der Sitzung teilnehmen wolle. Am Ende war klar: Auch in der nächsten Sitzung werden Bürger gespannt den Beratungen beiwohnen.

Trotz der angespannten Stimmung und der Müdigkeit, die um 23.10 Uhr alle längst erfasst hatte, war auch noch Raum für ein wenig Humor. Hatte ich selbst in der Annahme, dass es später werden könne, Knabbergebäck in der Tasche gehabt, sagten mir einige Besucher, dass sie liebend gerne gefragt hätten, ob sie auch eine Knabberstange bekommen. Aber da lief ja gerade die Sitzung. “Beim nächsten Mal komme ich mit Lunchpaket und Rollkoffer”, sagte mir ein Besucher lachend.

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