Letzte Ratssitzung des Jahres

Heute treffen sich die Mitglieder des Erkrather Stadtrates um 17 Uhr in der Stadthalle zu ihrer letzten Ratssitzung des Jahres 2019.

Haushaltsplanentwurf 2020

Der Blick auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung verspricht: Es wird spannend. Kämmerer Thorsten Schmitz und Bürgermeister Christoph Schultz werden traditionell zur letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 einbringen und in ihren Reden detailliert auf die finanzielle Situation der Stadt eingehen, bevor der Entwurf zur Beratung in die weiteren Fachausschüsse im kommenden Jahr verwiesen wird.

Integriertes Klimaschutzkonzept

Weiter geht es mit der Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes. Bereits im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am vergangenen Dienstag hatten sich die Ausschussmitglieder intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die Verwaltung brachte einen Maßnahmenkatalog mit 28 neuen Punkten ein, der neben weiteren wichtigen Schwerpunktthemen auch eine Klimawoche in Erkrath sowie die Analyse von Klimafolgen für die Stadt vorsieht. Des Weiteren forderten die Grünen sechs weitere Maßnahmen sowie unter anderem die Zielsetzung, die gesamtkommunale CO² Emission bis zum Jahr 2030 um mindestens 33 Prozent (130.000t) gegenüber dem Bezugsjahr 2011 zu reduzieren. Die Verwaltungsmaßnahmen wurden im Planungsausschuss beschlossen, der Grünen-Antrag in die weitere Beratung geschoben. Einig waren sich die Fraktionen jedoch, dass Bürgerbeteiligung in diesem Bereich große Bedeutung beigemessen werden muss. Auch diese Forderung brachten die Grünen in Form eines Antrags ein, der allgemeine Zustimmung fand. Einige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen sind auch im Katalog der Verwaltung enthalten.

Satzungsangelegenheiten

Daraufhin werden sich die Ratsmitglieder mit folgenden Satzungsangelegenheiten beschäftigen:

• 12. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom 09.12.1999, zuletzt geändert am 18.12.2018
• Änderung der Rettungsdienstgebühren
• 6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Erkrath vom 17.07.2013
• Satzung der Stadt Erkrath über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege
• 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme
  der Übergangsheime in der Stadt Erkrath

• 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme
  der städtischen Obdachlosenunterkünfte
• 2. Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Erkrath
• 2. Änderung der Satzung der Stadt Erkrath über die abweichende Erhebung von Gebühren nach der Allg. Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen des Standesamtes vom 22.11.2016
• Neufassung der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenrates der Stadt Erkrath
• Neufassung der Geschäftsordnung für den Seniorenrat der Stadt Erkrath
• Änderung der Richtlinien der Stadt Erkrath für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und Verbände

Wirtschaftsplan Abwasserbetriebe

Des Weiteren wird der Wirtschaftsplan der städtischen Abwasserbetriebe 2020 zur Beratung vorgelegt. Auch hier hat es bereits eine Vorberatung im Betriebsausschuss am 27. November dieses Jahres gegeben mit der Empfehlung, diesen im Rat zu beschließen.

Fraktionsanträge

Nachdem formell diverse Ausschussumbesetzungen vorgenommen werden, kommen abschließend noch drei Fraktionsanträge in die Beratung:

• Dabei geht es zunächst um die Grundsätze für den Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag für das neue Wohngebiet „Am Wimmersberg“. Auch hier sind die Mitglieder des Planungsausschusses bereits vorberatend tätig geworden. Hintergründe des Antrags, der von Seiten der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ eingebracht wurde, sind diverse Forderungen. So soll für die Wärmeversorgung des neuen Wohnquartiers nicht nur Klimaneutralität angestrebt werden, sondern auch mindestens 40 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen oder preisgedämpfte Wohnungen errichtet werden. Um Freiflächen zu schonen soll zudem möglichst verdichtend gebaut werden, um die 700- 750 angedachten Wohnungen des Investors Catella unterzubringen. Dass noch keine genaue Zahl an Wohneinheiten bekannt sei, gab Bürgermeister Christoph Schultz zu bedenken. Auch, dass wir in Erkrath mit rund 3.000 Sozialwohnungen im Vergleich zu anderen kreisangehörigen Städten gut aufgestellt sind. Schultz schlug zudem vor, zunächst dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und die weiteren Pläne des Investors abzuwarten. Dass mehr als die bisher 20 prognostizierten Prozent an Sozialwohnungen von Nöten sind, sah auch Peter Urban (SPD) ein und forderte für seine Fraktion mindestens 30 Prozent. Eine Aussage, auf die sich auch die BmU verständigen konnte. Dass sich die Politik ebenso wie die Verwaltung in der Zielrichtung einig seien, fasste Fabian Schmidt zusammen. Der Technische Beigeordnete wies zudem darauf hin, dass ein dreidimensionaler Plan beim Investor angefordert wurde, um das Bauvorhaben auf dem topografisch bewegte Gelände besser darstellen zu können. Der Verwaltungsvorschlag wurde im Planungsausschuss mit zehn Stimmen mehrheitlich angenommen, bei dem Antrag der Grünen sprachen sich CDU und SPD größtenteils gegen die Forderungen aus. (Es gab auf Seiten der SPD drei Enthaltungen). Heute wird weiter über das Vorhaben diskutiert.

• In einem weiteren Antrag forderten die Grünen die Prüfung der Kündigungsmöglichkeiten des Vertrages zwischen VRR und DB Regio über die Verkehrsleistungen der S-Bahnlinien 8 und 68 sowie möglicher Entschädigungsleistungen. Die Gründe für den Antrag schilderten die Grünen bereits im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 13. November. Ausfälle der genannten Bahnlinien sowie Verspätungen führten zu vermehrten Beschwerden der Bahnnutzer aus Erkrath. Sollte dem Antrag heute gefolgt werden, wird die Verwaltung den Kreis Mettmann und den Verkehrsverbund Rhein- Ruhr (VRR) um eine Stellungnahme bitten.

• Der letzte Fraktionsantrag geht ebenfalls auf die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurück und beinhaltet die Prüfung einer kostenfreien Nutzung der Ortsbuslinien 5 und 6. Im Planungsausschuss am vergangenen Dienstag wurde die Bitte um eine detailliertere Prüfung laut. So schlug Bürgermeister Christoph Schultz vor, auch die Kostenermittlung für Freifahrten für Kinder und Jugendliche prüfen zu lassen. Zudem forderte die SPD, den Sachstand der Verhandlungen des Verkehrsministeriums in Bezug auf ein 365 Euro-Ticket zu erfragen.

Wissenswertes: Die Ratssitzung, ebenso wie Fachausschüsse, sind jeweils im öffentlichen Teil für alle Bürger und weitere Interessierte offen. Eine Einwohnerfragestunde findet stets zu Beginn der Sitzungen statt. Nähere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sowie eine Übersicht aller Sitzungstermine findet man auf der Internetseite der Stadt im Ratsinformationssystem.