Kümmerer mit klarer Kante
In seinen ersten zwei Jahren als Bundestagabgeordneter hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener längst profiliert: In Berlin als gefragter Wirtschaftsexperte, im Wahlkreis als Zuhörer und Kümmerer.
Mittwochabend, Bundestag, Haushaltswoche: Dr. Klaus Wiener gehört zu den ersten Rednern seiner Fraktion nach der Sommerpause des Parlaments. Sein pointierter Vortrag ist die bereits 18. Rede der CDU-Politikers im Bundestag. Alleine das beweist: Der „Newcomer“ ist gut angekommen im politischen Berlin.
„Mein Antritt, um in die aktive Politik zu gehen, war ja der, mitgestalten zu wollen, und das versuche ich, so gut wie möglich umzusetzen“, so Wiener. Tatsächlich hat er sich in seinen ersten zwei Jahren als Bundespolitiker einen Namen gemacht als Wirtschaftsexperte mit klarer Kante: „Deutschland ist unter der Ampel-Regierung wirtschaftlich in Rekordzeit zum ‚kranken Mann Europas‘ geworden“, betont Wiener.
„Gerade in Zeiten globaler Krisen, wie Pandemie und Ukraine-Krieg, bräuchte es politische Stabilität. Stattdessen verunsichert die Bundesregierung die Menschen mit handwerklich schlecht gemachten Gesetzen wie dem Heizungsgesetz“, so die Erfahrungen Wieners auf seiner gerade erst beendeten mehrwöchigen Sommertour durch den Südkreis, bei der er viele Gespräche mit Bürgern, in Vereinen, Verbänden und Unternehmen geführt, und dabei viele kritische Impulse eingefangen hat.
Seine zentralen Forderungen: „Das Energieangebot muss sicherer und bezahlbarer werden, mit schnellstmöglichem Ausbau erneuerbarer Energien. Bis die ausreichend leistungsfähig sind, müssen wir jedoch ideologiefrei alle weiteren Quellen nutzen, so wie es nahezu alle anderen Länder um uns herum tun.“ Die Menschen dürften beim energetischen Umbau nicht überfordert werden, und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müsse gestärkt werden. Gleichzeitig kritisiert Wiener die deutliche Erhöhung des sogenannten „Bürgergeldes“: „Das schafft keine Arbeitsanreize, sondern nimmt sie weg – und das in Zeiten eines akuten Arbeits- und Fachkräftemangels.“
Profiliert hat sich Klaus Wiener aber nicht nur in Berlin, sondern auch im heimischen Wahlkreis – als gefragter Gesprächspartner, der die Nöte der Menschen aufgreift – wie auch innerhalb seiner Partei. Bestes Beispiel: Beim jüngsten CDU-Kreisparteitag im Juni wurde dem politischen Seiteneinsteiger bei den Delegierten-Wahlen ein sehr hohes Vertrauen ausgesprochen. „Dafür bin ich sehr dankbar“ betont er.
Klaus Wieners persönliche Bilanz könnte also besser kaum sein, zufrieden ist er ob der Lage des Landes trotzdem nicht. „Es ist an der Zeit, dass wir Ökonomie und Ökologie gemeinsam denken. Die einseitige Fokussierung des Wirtschaftsministers auf das Thema Klima, die sogenannte ‚wertebasierte Handelspolitik‘ oder das Verteilen staatlicher Wohltaten mit der Gießkanne: All das hat unserer Wirtschaft inzwischen erkennbar geschadet“, bemängelt Wiener. Aber wer ihn kennt weiß, dass er sich für eine Verbesserung auch in den nächsten zwei Jahren einsetzen wird. Und wenn’s nach ihm geht, auch noch darüber hinaus.
„Deutschland ist unter der Ampel-Regierung wirtschaftlich in Rekordzeit zum ‚kranken Mann Europas‘ geworden“
Nein, das waren 2×16 Jahre CDU nach Kohl und Merkel – zumindest außerhalb des konservativen Paralleluniversums.
Geblieben ist erbärmlicher Trumpismus.