Premium | Die nächste Runde in Sachen Konsolidierungsmaßnahmen für ein Haushaltssicherungskonzept steht am Donnerstag auf dem Plan.
Am Donnerstag geht es im Haupt- und Finanzausschuss wieder „um die Wurst“. Nachdem der Kindertreff mit einem Votum für den Erhalt den Jugendhilfeausschuss passiert hat, muss er jetzt noch den Haupt- und Finanzausschuss überstehen. Aber, selbst wenn die Mehrheit am Ende für den Erhalt des Kindertreffs stimmt, könnte dieser langfristig sozusagen das Dach über dem Kopf verlieren, denn auch über den Erhalt des Bürgerhauses soll abgestimmt werden. Aber blicken wir erst einmal auf den vergangenen Jugendhilfeausschuss zurück.
Es ginge um den Haushalt der nächsten 10 Jahre, erklärte Kämmerer Thorsten Schmitz zu Beginn der Sitzung am 15. April 2026. 17,4 Mio. Euro fehlen im Haushalt, so Schmitz. Auch die letzten Jahre seien schon defizitär gewesen, aber nicht so dramatisch, wie aktuell. Deshalb sei die Stadt gezwungen ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem der ausgeglichene Haushalt in 10 Jahren erreicht werden muss. „Wir sind gezwungen eine Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten“, verdeutlichte er, die Notwendigkeit. Alle Maßnahmen würden am 30. April noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuss gehen. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept müssen dann am 12. Mai 2026 im Rat beschlossen werden.
Viele Eltern hatten den Weg ins Bürgerhaus auf sich genommen, um sich für den Erhalt des Kindertreffs einzusetzen. Im Verlauf der Sitzung sollten sie in einer Sitzungsunterbrechung auch zu Wort kommen. Aber zuvor hatten die Ausschussmitglieder das Wort. Peter Sohn (BmU) betonte den Kindertreff als herausragende Maßnahme. Er hätte ein Alleinstellungsmerkmal, so Sohn. Zu den genannten Kosteneinsparungen wollte er wissen, ob das Personal in den Bereich der Kitas überführt werden solle, was ja dann am Ende nicht zu einer Einsparung führen würde. Allerdings interessierte ihn auch die Frage der Ausfälle in den Kitas. „Wird das Personal dann dafür eingesetzt, dass es zu weniger Ausfällen in den Kitas kommt?“, wollte er wissen.
Beigeordneter Michael Pfleging erwähnte, dass tags zuvor der Überführung der städtischen OGS in private Trägerschaft mehrheitlich zugestimmt wurde. So wolle man es auch in Bezug auf den Kindertreff handhaben. Es soll keine betriebsbedingten Kündigungen geben, versprach er. Wichtig sei das Personal adäquat einzusetzen. Die Frage, nach Springerinnen für die Kitas habe man sich in der Verwaltung noch nicht gestellt, da es ja noch keinen Beschluss gab. Offene Stellen im Bereich der Kitas gebe es in jedem Fall.
Shabestan Gafori (Grüne) betonte, dass der Kindertreff für Kinder von ein bis drei Jahren von 8 bis 12 Uhr die Möglichkeit biete erste Gruppen- und Spielerfahrung zu sammeln. Für Eltern sei es ein verlässliches Betreuungsangebot, dass sie selbst schon für ihr Kind genutzt habe. „Der Kindertreff schließt eine Lücke zwischen Tagespflege und Kindertageseinrichtungen und das seit mehr als 53 Jahren“, so Gafori. Das sei kein kurzfristiges Angebot. Das Angebot sei über lange Zeit gewachsen. Sie bewege die Frage, wie kinder- und familienfreundlich die Stadt Erkrath sei. Es sei doch auch eine Vertrauensfrage, weil man die klare Zusage gemacht habe, dass der Kindertreff ins Bürgerhaus zurückkehren werde. Nachdem die anwesenden Eltern daraufhin applaudierten, ermahnte Ausschussvorsitzende Annette Kirchhoff die Besucher, dass die Gemeindeordnung dies nicht zulasse und sie bitte darauf verzichten sollten.
Michael Pfleging erinnerte daran, dass alle Aspekte des Kindertreffs bereits vor zwei Jahren diskutiert wurden. Seit dem hätten sich viele Parameter stark verändert, wie etwa der Brand des Schulzentrums. Der Kindertreff stehe explizit in der Sparliste, aber viele andere Maßnahmen auch. Die Diskussion gehe ja noch viel weiter, auch zur Jugendmusikschule und zu Vereinen. „Alles Dinge, die liebgewonnen sind“, fasste er zusammen. Wenn es finanziell nicht mehr gehe, müsse ja auch im Privaten gespart werden, verglich er. „Wir haben ja im Vorfeld auch schon mit dem Förderverein gesprochen. Ist es nicht auch unser auch unsere Pflicht, die Grundsteuererhöhung zu vermeiden? Die zahlen wir alle ein Leben lang“, erinnerte Pfleging an die Konsequenz, wenn anders nicht genügend gespart werden könne. Er hätte in seiner beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt, dass eine Grundsteuererhöhung mal wieder zurückgenommen wurde. Kämmerer Thorsten Schmitz ergänzte, dass man in der Verwaltung die Kosten pro Betreuungsfall errechnet hätte. Im vergangenen Jahr gab es davon 1.350 Fälle für die Eltern je 10 Euro zahlten. Bei 105 Tsd. Euro Gesamtkosten sei man dabei auf 78 Euro Kosten pro Betreuungsfall gekommen. Selbst bei 2.000 Betreuungsfällen würden die Kosten immer noch bei 51 Euro pro Fall liegen.
Es gibt die Grundsteuersenkungen, auch wenn sie rar sind: Es kommt zwar ausgesprochen selten vor, aber es gibt auch die Beispiele, in denen Städte bei entsprechender Finanzkraft die Grundsteuer gesenkt haben. Es ist also auch eine Frage des Willens den Bürgern etwas zurückzugeben, wenn die Finanzkraft sich wieder bessert. Der Bund der Steuerzahler hat die Entwicklung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen zwischen den Jahren 2010 und 2020 betrachtet. Nur vier Städte haben in diesem Zeitraum die Grundsteuer gesenkt. Darunter, was uns hier im Kreis Mettmann sicher nicht verwundert, Monheim von 415 auf 250 und Langenfeld von 336 auf 310 (Quellen: Bund der Steuerzahler und IHK Arnsberg). Die beiden anderen Städte waren Verl mit einer Senkung von 265 auf 190 sowie Reken von 360 auf 297. Das Blatt kann sich natürlich auch ganz schnell wieder drehen, wenn sich die Finanzen einer Stadt verschlechtern. Auch dafür ist Monheim gerade ein Beispiel. Denn nachdem die Gewerbesteuerflüsse gesunken sind, wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B 2025 von zuletzt 282 auf 1.000 Prozent angehoben.
„Ich spreche aus Sicht der Familienhilfe. Der Kindertreff ist wichtig und hat enorme Bedeutung“, meldete sich Andrea Bleichert (SKFM) zu Wort. In einem Schreiben an den Förderverein hätte es geheißen, es gehe um Luxus. „Hier geht es aber nciht um Luxus, hier geht es um Eltern, die Kinder nicht in die Tagespflege geben können und wollen“, führte sie aus. Sei es wegen Erkrankungen der Eltern oder anderer Kinder oder auch, weil sie sich die Tagespflege nicht leisten können. Der Kindertreff sei ein Gewinn für alle. Man könne es als Erkrather Modell der Kinderbetreuung bezeichnen, ähnlich dem Dormagener Modell. Sie vertrat die Meinung, dass der Kindertreff ersteinmal ins Bürgerhaus zurückkehren müsse und eine konzeptionelle Überarbeitung der Kinderbetreuung erfolgen solle. Dabei könne man eine Finanzierung über Förderungen prüfen, um eventuell erst einmal zwei bis drei Jahre zu überbrücken.
„Die Ausführungen rund um die Finanzierung spiegeln nicht wieder, dass Eltern mit der Betreuung des Kindertreffs auch der Wiedereinstieg in den Beruf gelingt und die Stadt durch mehr Einkommenssteuereinnahmen entlastet“, gab Shabestan Gafori zu bedenken. Sie empfand, dass in der Diskussion Vereine, Sportstätten und Bücherei gegen den Kindertreff aufgewogen werden. Michael Pfleging widersprach: „Hier wird nicht einer gegen den anderen ausgespielt. Ich habe gesagt, dass alles auf dem Prüfstand steht.“
Die Eltern kamen zu Wort
Schließlich folgte die zuvor versprochene Sitzungsunterbrechung, damit auch anwesende Eltern zu Wort kommen. Eine Vertreterin des Fördervereins Kindertreff machte den Anfang. Es sei viel geschrieben und gesprochen worden. In der jetzt vorliegenden Liste seien die Kosten für den Kindertreff mit 105 Tsd. Euro aufgeführt. (Anmerkung der Redaktion: In der zuerst vorliegenden Liste waren es 81 Tsd. Euro.) „Die 13.500 Euro Einnahmen wurden hier nicht abgezogen“, bemerkte sie. „Wir sprechen hier über ein ganz anderes Betreuungsangebot als die Tagespflege. Es geht um eine Betreuung von maximal vier Stunden in der Zeit von 8 bis 12 Uhr, ohne Mittagessen oder Mittagschlaf“, erklärte sie.
Es sei eine flexible Betreuung für Eltern, die ihren Kindern keine 35 Stunden Betreuung zumuten möchten oder diese nicht finanzieren könnten. Dadurch, dass die Betreuung nur bei Bedarf gewählt wird, sei Raum andere Angebote zu nutzen. Nicht Deutsch sprechende Eltern können den Kindertreff beispielsweise nutzen, um zu lernen. Ein fester Betreuungsvertrag für die Kindertagespflege über 35 Std. müsse bezahlt werden, ob man ihn täglich nutzt oder nicht. Die Eltern hätten ja ganz bewusst den Weg ins Kindertreff für sich gewählt.
Eine Vertreterin der Elterninitiative Erkrath schloß sich als Rednerin an. Sie kritisierte, dass die Schließung so kurzfristig bereits im Sommer dieses Jahres erfolgen solle. Für Kinder bedeute der Kindertreff ein sanfter Einstieg in die Betreuung, er setze genau da an, wo Kinder und Eltern in brauchen. Nicht jedes Kind gewöhne sich schnell an eine andere Bezugsperson. „Die beiden Erzieherinnen schaffen Vertrauen und leisten Außergewöhnliches. Und trotz der laufenden Diskussion machen sie das weiter mit Hingabe“, lobte sie ausdrücklich die beiden Erzieherinnen des Kindertreffs. Bei Schließung würden sich die Probleme nur vertagen. Der Kindertreff sei Teil der sozialen Infrastruktur der Stadt.
Dann kam eine Mutter zu Wort, die erzählte ihr Mann habe vor 37 Jahren als Kind schon den Kindertreff besucht. Auch ihre große Tochter sei da gewesen und demnächst eigentlich ihre kleine Tochter. „Ich bin richtig sauer“, drückte sie ihren Frust über die mögliche Schließung und die Ausführungen des Kämmerers zur Finanzierung aus. „Ich als Bürger bin bereit in die Zukunft zu investieren und auch eine höhere Grundsteuer zu zahlen“, entkräftete sie die aufgebaute Drohkulisse der Grundsteuererhöhung. „Wenn wir in Zukunft keine Steuerzahler mehr haben, bringt das auch nichts“, ging sie auf das Argument des beruflichen Wiedereinstiegs ein. Der Kindertreff besitze über die Kommune hinaus Strahlkraft.
Eine weitere Mutter erzählte, dass sie bei der Suche nach Betreuungsmöglichkeiten vom Jugendamt überhaupt nicht auf den Kindertreff aufmerksam gemacht wurde. Sie hätte mit ihrem Kind Schwierigkeiten bei der Eingewöhnung gehabt und erst von anderen Müttern vom Kindertreff erfahren. „Wenn mehr Werbung dafür gemacht würde, würden mehr Eltern den Kindertreff nutzen“, zeigte sie sich überzeugt. Sie selbst komme aus dem Gesundheitswesen. Mit dem Kindertreff sei es ihr dann möglich gewesen einige Stunden im Homeoffice zu arbeiten. Der Kindertreff habe den anschließenden Einstieg in den Kindergarten einfach gemacht. „Das ist eine ganz wichtige Institution. Ich störe mich an dem Begriff liebgewonnen. Liebgewonnen hat man vielleicht ein Kleidungsstück“, so die Mutter.
Auf dem Weg zur Entscheidung
Nach dem Ende der Sitzungsunterbrechung übernahmen die Ausschussmitglieder die weitere Diskussion. So wurde zum Beispiel erläutert, dass nicht besetzte Plätze in Kindertageseinrichtungen nicht gegenfinanziert seien, weshalb es auch eine Vorlage gebe, in der über die Verringerung der Kitaplätze abgestimmt werden müsse. Die Geburtenraten gingen zurück. Peter Sohn rechnete vor, dass die tatsächlichen Einsparungen nach Abzug der Einnahmen und Personalkosten bei 10.500 Euro lägen. „Da sollte man vielleicht noch einmal überlegen, ob man die Nutzungsgebühren etwas anhebt. Wir reden hier über die Förderung von Kindern“, äußerte er. Die Grundsteuer werde aus seiner Sicht auf jeden Fall steigen.
Thorsten Schmitz wandte ein, dass es ja offene Stellen im Kitabereich gebe, die besetzt werden müssten. „Da würden die Kosten ja wieder entstehen“, erklärte er. An die Ausschussmitglieder adressierte er, dass diese dafür da seien abzuwägen. Wenn einzelne Maßnahmen nicht umgesetzt würden, müsse an anderer Stelle gespart oder am Ende eben die Grundsteuer erhöht werden. Deshalb müsse man diskutieren, denn sonst käme anschließend die Kommunalaufsicht und sage: Ihr habt Euch keine Mühe gegeben. (Anm. d. Red.: Für die Haushaltsicherung müssen erst alle möglichen Einsparungen geprüft werden, bevor eine Steuererhöhung in Frage kommt.) Michael Pfleging ergänzte, dass die Stadt sich bei einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt und einem Haushaltssicherungskonzept jede Ausgabe genehmigen lassen müsse.
Ein Sprecher der freien Träger der Jugendhilfe erklärte, dass man von der pädagogischen Arbeit überzeugt sei. Es gehe nur um die Finanzierung. „Hat man schon kreative Förderungen gesucht?“ Wenn man alles versucht habe, müsse man hier abwägen. Wenn nicht, müsse man erst Finazierungsmöglichkeiten prüfen. Michael Pfleging erklärte, dass die Ratsmitglieder bis zum 12. Mai entscheiden müssen. Förderungen seien nicht geprüft worden. Dazu sei keine Zeit gewesen. „Wir werden das noch abklopfen, aber ich möchte hier keine Hoffnungen machen“, erklärte er.
In der anschließenden Abstimmung stimmten nur drei Ausschussmitglieder für den Vorschlag der Verwaltung den Kindertreff zu schließen. Es gab drei Enthaltungen. Die restlichen neun Ausschussmitglieder stimmten gegen die Schließung. Man darf gespannt sein, wie die Abstimmung am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss ausfällt, denn dann geht es auch um die Frage, ob das Bürgerhaus erhalten bleiben soll. Der Kindertreff ist erst unter Tagesordnungspunkt 18, also weit hinten, in der Liste der Gesamtmaßnahmen (Seite 8, Nummer 49) zu finden. Für Eltern, die sich entschließen an der Sitzung teilzunehmen, eine Herausforderung.
Im Nachgang zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses und vor der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss erreichte uns eine Stellungnahme des Fördervereins Kindertreff, die wir unseren Lesern hier nicht vorenthalten möchten. (Mit einem Klick auf die jeweilige Seite, lässt sie sich vergrößern.)
Aufgabe des Bürgerhauses und neues Rathaus zur Zentralisierung der Verwaltung
Einige Punkte in der Liste werden im Haupt- und Finanzausschuss in seiner Zuständigkeit zum ersten Mal diskutiert. Dazu gehören Überlegungen zur Zentralisierung der Verwaltung und zur Aufgabe des Bürgerhauses. Über das Bürgerhaus hatten wir vor kurzem schon ausführlich geschrieben. Sollte sich die Politik für die Aufgabe des Bürgerhauses entscheiden würde langfristig nicht nur dem Kindertreff „das Dach über dem Kopf“ fehlen. Das Bürgerhaus ist Teil der sozialen und kulturellen Infrastruktur des Stadtteils.
Aber wie sieht es mit der Idee eines Rathausneubaus und der Zentralisierung der Verwaltung aus? In der Kurzbeschreibung der Maßnahmenliste (Seite 5, Nummer 77) heißt es dazu: „Es ist vorgesehen, ein zentrales Rathaus mit einer Bruttogrundfläche (BGF) von ca. 10.000 m≤ einschliefllich Bibliothek, Sitzungsräumen etc. neu zu errichten. Somit besteht die Möglichkeit, die Standorte Schimmelbuschstraße, Klinkerweg, Kaiserhof und TimoCom sowie das Bürgerbüro am Hochdahler Markt aufzugeben und alle Nutzungen an zentraler Stelle zusammenzuführen.„
In der Liste werden noch weitere Punkte zu den Einsparungen aufgeführt, etwa Punkt 79 auf Seite 5: „Nach der Zentralisierung der Verwaltung in einem Rathaus-Neubau können mehrere Immobilien verkauft werden, z.B. Kaiserhof, Klinkerweg, Bürgerbüro Hochdahl. Durch den Geldmittelzufluss können Kredite abgelöst werden, dadurch reduziert sich der jährliche Zinsaufwand. Es wird mit einem Verkaufserlös von rd. 7,9 Mio. Euro gerechnet, der geschätzte Zinssatz beträgt 3%.“
Nun zählen Grundstücke und Gebäude aber auch als Eigenkapital einer Stadt und gehören damit zum „Tafelsilber“. Ein Haushaltssicherungskonzept muss aufgestellt werden, wenn in zwei aufeinander folgenden Jahren 5 Prozent oder mehr der Allgemeinen Rücklage (des städtischen Eigenkapitals) verbraucht werden, um Defizite auszugleichen. Das bedeutet, dass die fünf Prozent in Zukunft „kleiner ausfallen“, weil das Eigenkapital kleiner ist. Das Tafelsilber zu verkaufen hat so manche Stadt im Nachhinein bereut. In Erkrath dürfte es den finanziellen Spielraum nur über eine begrenzte Zeit erweitern. In der Liste der Maßnahmen werden viele weitere Punkte aufgeführt, mit denen Einsparungen durch die Zentralisierung der Verwaltung ausgelöst werden sollen. Es würde dann voraussichtlich auch nur ein Bürgerbüro und eine Bibliothek in der Stadt geben.
Aber wie steht es eigentlich um den notwendigen Neubau und dessen Kosten? Unter Punkt 81 der Liste ist dazu zu lesen: „Durch die Anmietung eines Gebäudes für ein zentrales Rathaus entstehen zukünftig Miete und Betriebskosten. Annahme einer jährlichen Steigerung von 2 %.“ Das bedeutet, dass ein Investor das neue Rathaus bauen müsste, das die Stadt dann mietet. Mehr als 2 Mio. Euro Mietkosten pro Jahr mit der genannten jährlichen Steigerung von 2 Prozent sind dafür ab 2031 aufgeführt.
Die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss dürfte lang ausfallen. Ob die Zeit am Donnerstag reicht, oder ob es gar eine Fortsetzung an einem anderen Tag geben muss, wird sich zeigen.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar