Die im Rahmen des Haushaltsoptimierungskonzeptes vorliegenden Sparvorschläge haben Gesprächsbedarf hervorgerufen. Die Ideenwerkstatt informiert über das Treffen mit Ratsmitgliedern.
Auf Einladung der fünf Vereine der Ideenwerkstatt kamen am Donnerstagabend, des 13.10.2022 von 17 h bis 19 h ca. 25 Mitglieder des Rates der Stadt Erkrath im Forum Sandheide zusammen um sich über den Stand der Fertigstellung des Forum Sandheide vor Ort zu informieren und über die Sichtweise der Ideenwerkstatt auf die Sparvorschläge der Verwaltung. Es waren alle Ratsfraktionen vertreten bis auf die AfD.
Im Anschluss an den Darlegungen der Ideenwerkstatt in einem der großen Multifunktionsräume gab es einen konstruktiven Dialog zwischen den Anwesenden. Aus den Reihen der anwesenden Ratsmitglieder wurde mehrfach die Bitte geäußert die Handreichungen der Ideenwerkstatt, die vor dem Rundgang durch das Forum verteilt wurden in elektronischer Form allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Es wurde auch mehrfach darauf hingewiesen, die weiteren Beratungen und Entscheidungen in den Fachausschüssen von Seiten der zweiten Strukturebene/den Vereinen kritisch engagiert zu begleiten.
Da trotz der Beratung durch PwC kein Sparkonzept vorliegt, sind eine Fülle von Einzelentscheidungen von den Ratsmitgliedern in den Fachausschüssen zu treffen, bei denen es sehr schnell zu (auch folgenschweren) Unfällen kommen kann. Die Vereine hoffen, das in den Beratungen auch beachtet wird, dass es ganz eigenständige Rechtskreise gibt, wie z. B. das SGB VIII. Hiernach ist die zweite Strukturebene/die Vereine fester und stimmberechtigter Bestandteil des Jugendhilfeausschusses, der wiederum Bestandteil der Verwaltung ist. Da in diesem rechtlichen Spezialgebiet kein Geld zu verdienen ist, gibt es bundesweit auch kaum mehr als eine Handvoll von Fachjuristen für diesen ganz eigenständigen Rechtskreis.
Weitere Informationen auf der Homepage des Forums Sandheide zum Download:
Alle müssen Federn lassen vs. Subsidiaritätsprinzip
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