Aus Sicht der Fraktion PIRATEN plus ist die Entscheidung für hybride Fachausschusssitzungen eine Entscheidung gegen echte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.
Im Kreisausschuss am 3. April 2025 wurden zwei Anträge zur Einführung digitaler und bzw. oder hybrider Fachausschusssitzungen behandelt. Einen der Anträge brachte die AfD ein und ein weiterer war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Mehrheitlich wurde für hybride Ausschusssitzungen, an denen Ausschussmitglieder wahlweise persönlich anwesend oder digital zugeschaltet teilnehmen können, gestimmt. „Grundsätzlich könnte man vermuten, dass das ein Piratenthema gewesen sei. Unsere Fraktion hat dennoch gegen beide Anträge gestimmt“, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Küppers. „Wir kritisieren die Entscheidung, weil sie die digitale Teilnahme nur für Ausschussmitglieder vorsieht, während Bürgerinnen und Bürger digital außen vor bleiben“, erklärt er die Entscheidung der Fraktion.
„Wir stehen für Transparenz und Teilhabe. Auch der öffentliche Teil von Fachausschusssitzungen sollte online übertragen werden“, so Küppers. Es sei wesentlich effektiver, dass die Ausschussmitglieder vor Ort zusammenkämen, um zu diskutieren bevor sie demokratisch abstimmen, während interessierten Bürgerinnen und Bürgern die digitale Teilnahme durch online Übertragungen ermöglicht wird. Der aktuelle Beschluss schließe hingegen die Öffentlichkeit weiterhin aus. Als Begründung wird der Schutz der Abstimmungs- und Übertragungssysteme angeführt.
„Es darf nicht sein, dass die Digitalisierung nur den Mandatsträgern dient, während die Bevölkerung ausgeschlossen bleibt. Gleiches Recht für alle – das ist unsere Haltung“, so Küppers.
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