Noch muss die Entscheidung im Rat bestätigt werden, aber im Haupt- und Finanzausschuss war schon klar: Eine Erhöhung der Hundesteuer kommt, wenn auch mit kleiner Anpassung.
Es war ein Vorschlag im Rahmen des Haushaltsoptimierungskonzepts, den die beauftragte Beratung PriceWater Coopers gemacht hatte, der im Ausschuss für längere Diskussion sorgte. Zwar fällt die Erhöhung insgesamt moderat aus (wir berichteten), führt aber neu eine höhere Besteuerung ‘gefährlicher Hunde’ ein. Sowohl eine Vertreterin des Tierheims in Hilden (das auch für die Stadt Erkrath zuständig ist), als auch zwei Hundehalterinnen hatten sich zum Tagesordnungspunkt als Besucher eingefunden. Unter die so bezeichneten ‘gefährlichen Hunde’ fallen in Erkrath gerade einmal 29 Hunde, von denen kein einziger ‘auffällig’ ist. Einige Jahre zuvor waren es noch 60 Hunde.
“Es gibt keine gefährlichen Hunde, es gibt nur gefährliche Halter”, stellte dann auch Ralf Lenger von der FDP fest, der sich generell gegen eine Erhöhung der Hundesteuer aussprach. Die Hundesteuer sei ‘aus der Zeit gefallen’. Der Haushalt solle durch Sparen und nicht durch Steuererhöhungen saniert werden. “Wir stimmen der Steuererhöhung generell nicht zu”, erklärte Markus Lenk die Position der Linken. Auch halte man die Differenzierung für falsch. Es handle sich fast immer um ‘Familienhunde’ und manchmal sei der Hund das einzige ‘Familienmitglied’. “Es wäre falsch, wenn jemand seinen Hund abgeben muss, weil er sich ‘den Zehner’ mehr einfach nicht mehr leisten kann.”
Wolfgang Jöbges (CDU) argumentierte, dass es sich bei der Erhöhung gerade einmal um einen Euro pro Monat handle und dass Erkrath die einzige Stadt sei, die für ‘Listenhunde’ (gefährliche Hunde / bestimmte Rassen) keine höhere Steuer nehme. Dennis Saueressig (AfD) wies darauf hin, dass es vor zwei Jahren schon eine 10prozentige Erhöhung für den ersten Hund gab und schlägt vor, die Steuer nur für den zweiten und dritten Hund, sowie für ‘auffällige Hunde, die keinen Wesenstest absolviert haben’ erhöht. Um das Tierheim zu entlasten, schlug er vor die Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierschutz von 2 auf 4 Jahre anzuheben. Außerdem brachte er eine ‘Katzensteuer’ ins Gespräch, musste sich aber belehren lassen, dass diese kaum umsetzbar sei (Wohnungskatzen / Freigänger).
Jörg Schintze (SPD) wies darauf hin, dass die Hundesteueranpassung der Einnahmeerhöhung diene und erinnerte noch einmal an eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, da der Haushalt in Schieflage sei. Die Erhöhung der Hundesteuer sei moderat, weshalb die SPD diese mittrage. Bernhard Osterwind (BMU), korrigierte ihn. “Hier geht es nicht um Mehreinnahmen. Bei einer Inflationsrate von 10 Prozent ist das eine Stabilisierung auf gleichem Niveau.”
Besucher kommen zu Wort
In einer Sitzungsunterbrechung hörte der Ausschuss dann auch die Argumente der Besucher. Zwei Besitzerinnen sogenannter Listenhunde und Nicole Frontzek, Kassiererin im Tier- und Naturschutzverein Hilden e.V., der das Tierheim betreibt, nutzen die Möglichkeit. Yvonne Kemper ist seit 12 Jahren Halterin von Hunden aus dem Tierschutz, die unter die sogenannten Listenhunde fallen. “Um die Hunde halten zu können, benötigt man einen Sachkundenachweis, ein polizeiliches Führungszeugnis, muss mit dem Hund 1,5 Jahre die Hundeschule besuchen, bevor man einen Wesenstest durchlaufen kann”, schilderte sie den nötigen Aufwand. Mit dem Wesenstest könne man die Maulkorbbefreiung für den Hund erwirken. “Sie sehen, wir sind ganz normale Bürger”, versucht sie aus der Vergangenheit bestehende Vorurteile auszuräumen.
Auch Kirsten Stein besitzt seit 10 Jahren zwei Listenhunde. Sie zitierte aus der Mettmanner Satzung zur Hundesteuer, die ausführlich erklärt, was unter gefährliche Hunde zu verstehen ist. “Der Wesenstest kostet rund 150 Euro und prüft ob der Hund aggressiv ist, oder nicht”, führte sie aus. Die Leinenbefreiung (zusätzlich zur Maulkorbbefreiung) sei ein Bonbon obendrauf, für das der Hund absolutes Gehorsam beweisen muss. Bei der Prüfung des absoluten Gehorsams würden aber auch fast alle ‘normalen’ Hunde durchfallen, weshalb sie dafür plädierte in der Satzung nicht zwingend die Leinenbefreiung vorzuschreiben, um sich von der erhöhten Steuer befreien zu lassen.
Zuletzt kam Nicole Frontzek zu Wort, die auch auf die prekäre Lage des Tierheims aufmerksam machte. Auch dort wirken sich gestiegene Energie-, Futter- und Tierarztkosten aus. Mit den Städten Monheim und Hilden sei man bereits wegen der Kostenbeteiligung in Verhandlung. “Für Tierbesitzer wirken sich die gestiegenen Tierarztkosten aus”, machte sie deutlich, dass bereits ohne die Erhöhung der Hundesteuer zusätzliche Belastungen entstanden seien. An Wolfgang Jöbges gerichtet, sagte sie: “Es ist eben nicht nur ein Euro, es ist hier ein Euro und da ein Euro.” Im Tierheim befürchte man, dass noch mehr Menschen ihr Tier abgeben, weil sie die Kosten nicht mehr aufbringen können. “Wir sind voll”, machte sie deutlich, dass keine Aufnahmekapazitäten mehr da seien. 53 Katzen und über 20 Hunde versorgt das Tierheim Hilden aktuell. “Wir würden es begrüßen, wenn Sie auf die Erhöhung verzichten, zumindest die für Listenhunde”, schloss sie.
Wie entscheiden die Ausschussmitglieder?
“Wir schaffen ein bürokratisches Monster”, resümierte Ralf Lenger über die Diskussion zur Beurteilung von ‘gefährlichen Hunden’. “Ich beantrage, dass wir über die komplette Streichung abstimmen.” Dennis Saueressig erinnerte noch einmal daran, dass er dafür plädiere, dass Hunde aus dem Tierschutz vier statt zwei Jahre von der Steuer befreit werden sollten. Kämmerer Thorsten Schmitz, der sich die unterschiedlichen Meinungen der Ausschussmitglieder schon vor der Sitzungsunterbrechung relativ ruhig angehört hatte, ergriff schließlich das Wort. “Bei einer Befreiung von vier Jahren können wir auch gleich die Steuer senken. Das schlägt sich auf alle nieder. Wir haben kein Geld, das vom Himmel regnet. Allein diese lange Diskussion kostet schon wieder 600 Euro”, echauffierte er sich. Peter Knitsch konterte: “Eine so emotionale Rede hätte ich mir bei den teuren Bauprojekten gewünscht.”
Abgestimmt wurden anschließend verschiedene Anträge, wie der Verzicht auf eine Hundesteuer oder eine Anhebung ohne Listenhunde, die keine Mehrheit fanden. Gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken fand die Erhöhung der Hundesteuer eine Mehrheit, bei der allerdings – auf Vorschlag der Grünen – die Erhöhung für Listenhunde nicht ab dem 1. Januar, sondern erst ab dem 1. Juli in Kraft treten soll, sodass für die Halter genügend Zeit verbleibt mit ihrem Hund den Wesenstest zu absolvieren und dadurch von der Erhöhung befreit zu sein. Endgültig wird über die Erhöhung in der kommenden Woche im Rat abgestimmt.
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