Die SPD brachte im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag ein, die Grundsteuer statt um 50 Prozentpunkt um 100 Prozentpunkte zu erhöhen, um den Haushalt solider aufzustellen.
Die Haushaltsrede der SPD, gehalten von Detlef Ehlert:
(Es gilt das gesprochene Wort – es gab Ergänzungen, die hier nicht enthalten sind)
Anrede
Vertrauen gegen Vertrauen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war das Leitmotiv meiner Rede im vergangenen Jahr. Da war das Vertrauen in das Wort des Bürgermeisters und der CDU in gemeinsame Verabredungen gemeint. Das ist in der Sitzung des Rates am 25. Februar zunächst gescheitert. Weder der Bürgermeister noch die CDU standen zu unseren Abstimmungen. Daraufhin fiel der Haushalt zunächst einmal durch und wir brauchten vier weitere Wochen, um dann doch eine stabile Haushaltsmehrheit zustande zu bringen.
Das muss sich in diesem Jahr nicht wiederholen, zumal wir jetzt neben anhaltender Pandemie, zusätzlichen Flutfolgeschäden auch noch einen Irren in der Weltpolitik haben, der gerade einen Krieg in Europa, vielleicht sogar um Europa zu riskieren scheint.
Gegenüber dieser Situation sind unsere Probleme klein. Sie können aber dennoch große Folgewirkungen auslösen. Wir brauchen einen Haushalt, der Verlässlichkeit und Kontinuität der Stadt gewährleistet, der den finanziellen Absturz der Stadtfinanzen verhindert und nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung beiträgt.
Das sehen wir extrem gefährdet, wenn wir jetzt nicht eine Wende zu deutlichen Einnahmeverbesserungen hinbekommen. Die vom Bürgermeister und der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung um 50 Hebesatzpunkte reicht überhaupt nicht aus, um die sich weiter vergrößernde Finanzierungslücke wirksam zu reduzieren.
Die Lage wurde wesentlich verschärft, weil nach Einbringung des Haushaltsentwurfs die Gewinnwarnung der Stadtwerke aufkam. Uns fehlen jetzt zusätzlich der bis dahin erwartete StW-Gewinnanteil und die entsprechende Gewerbesteuerminderung in den Folgejahren.
Wir hatten daher vorgeschlagen, die Anhebung auf 100 Punkte zu erweitern und so den Ansatz für die Grundsteuer B auf 620 Punkte festzusetzen.Gegenüber dem Haushaltsansatz der Verwaltung hätte dies eine Mehreinnahme von knapp 1 Mio. Euro je Jahr bedeutet.
Damit standen wir allein da, alle anderen Fraktionen hatten mit nein gestimmt. Obwohl wir davon überzeugt sind, dass der von uns vorgeschlagene Weg der richtige ist, werden wir diesen Antrag heute nicht erneut einbringen.
Wenn aber neuerdings die CDU glaubt, sich öffentlich zerlegen zu müssen und sich Fraktion, Partei und der Bürgermeister gegeneinander in Auseinandersetzungen stürzen oder auch nur wider Willen ziehen lassen, dass erneut wieder der Haushalt vor die Wand fährt, dann schadet das der Stadt, den Menschen und der Wirtschaft hier enorm.
Wer Erkrath in Bewegung bringen wollte, muss sich erst einmal selber bewegen, sonst ist nur Stillstand oder gar Rückschritt die Folge.
Davon war aber bei der CDU in den Haushaltsberatungen nichts zu sehen. Kein Antrag auf die geforderten Einsparungen, der nicht nur das Wiederaufleben alter Ressentiments belegt hätte (8.000 Euro für das Sozialforum),
kein Vorschlag, welche städtische Institution denn geschlossen werden solle, um Personal- und Betriebskosten wirklich zu reduzieren,
keine Idee, wie denn das jetzt geforderte „Freiwillige Haushaltssicherungskonzept“ inhaltlich aussehen könne, welche Maßnahmen darin mit Aussicht auf Mehrheiten im Rat zu erwarten wären.
Wie der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss ausgeführt hatte, ist im Sommer 2021 der sich aus den Anmeldungen der Fachabteilungen angemeldete Finanzmittelbedarf um mehr als 10 Mio. Euro von der Kämmerei bzw. der Verwaltungsspitze gekürzt worden, in dem in den Rat eingebrachten Entwurf ist also “keine Luft”, kein wirkliches Sparpotential mehr “drin”.
Ich wiederhole: Nur wenn Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft gestrichen und mit Personalentlassungen verbunden Einrichtungen geschlossen werden, ließen sich “Einsparungen” erreichen, die aber die Lebensqualität der Stadt als solcher wesentlich verschlechterten.
Dazu haben wir von der CDU keinen Beitrag gesehen – und wir werden ihn auch zukünftig nicht zu erwarten haben. Oder will jemand aus dem Jugendhilfeausschuss oder aus dem Schulausschuss von der CDU die Standards der Betreuung und der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zurückfahren, will jemand Büchereien oder Bürgerbüros schließen, will jemand die Sanierung von Schulen oder der Stadthalle stoppen?
Nein, werden sie sagen, nein, das wollen sie nicht. Aber was denn dann?
Die Situation ist vergleichbar der vorvergangenen Ratswahlperoide nach der Wirtschaftskrise. Die Ausgaben der Stadt sind nicht wesentlich zu verringern, im Gegenteil:
Wenn wir Bildung und Betreuung unserer Kinder ausbauen und mehr Kita-Plätze, neue Schulen, Digitalisierung, OGS-Rechtsanspruch wollen,
wenn wir die Sicherheit in der Stadt gewährleisten und mehr Personal für die Feuerwehr einstellen und Zentrale Wache neu bauen,
wenn wir weiter zielorientiert für den Klimawandel und für die Erhaltung der Substanz unserer öffentlichen Infrastruktur eintreten und handlungsfähig bleiben wollen, dürfen wir die einzige verlässliche Einnahmeposition der Stadt, nämlich die Grundsteuer, nicht auch noch gegen den Vorschlag des Bürgermeisters zurücknehmen.
Die Ausweitung unserer Kassenkreditermächtigungen, der Eigenkapitalverzehr und das Anwachsen der Schulden sind bedenklich. Wir haben das nicht alles selbst oder allein verursacht und wir sind dafür nicht allein verantwortlich.
Aber wir müssen uns gemeinsam dagegen wenden. Wer dazu nicht bereit ist, braucht auf unsere Zustimmung nicht zu zählen.
Detlef Ehlert
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