“Klar, dass man als letzter Redner vieles wiederholt”, begann Ralf Lenger seine Rede, hatte aber nicht bemerkt, dass auch die Rede der Linken noch ausstand.
(Es gilt das gesprochene Wort! – Textabweichungen in der Rede sind möglich.)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
letztes Jahr um die gleiche Zeit hatten viele von uns die Hoffnung, dass die Pandemie in 2021 endlich vorbei sei. Doch nun gehen wir in das dritte Pandemiejahr. Auch wenn sich die Aussichten auf ein normales Leben dank der großen Impfbereitschaft der Bevölkerung deutlich verbessert hat: Der coronabedingte Einbruch der Gewerbesteuer zieht tiefe Spuren im städtischen Haushalt. Daneben gilt es die Flutschäden aus dem Sommer 2021 zu bewältigen.
Aber mit der Pandemie und der Flut lässt sich nicht alles entschuldigen.
Hinzu kommt das strukturelle Defizit, dass wir seit Jahren mit uns herumschleppen. Zuletzt hat die gpa NRW als Prüfungsanstalt der öffentlichen Körperschaften zu Recht auf die überproportional hohen Personalkosten der Stadt Erkrath im Vergleich zu ähnlichen Kommunen hingewiesen. Diese Kosten lagen in 2021 schon bei 43,75 Mio. € und damit bei ca. 30 % der Gesamtkosten des städtischen Haushalts.
Sie sollen nach dem Willen der Kämmerei um weitere 2,85 Mio. € steigen. Wir als Freie Demokraten haben 15 Veränderungsanträge mit Vorschlägen in einem Gesamtvolumen von ca. 1,2 Mio. € unterbreitet, wie man diese Kostensteigerungen im Personalbereich dämpfen kann. Sie wurden von der Verwaltung und der politischen Mehrheit in diesem Rat noch nicht einmal im Ansatz diskutiert, sondern belächelt und abgelehnt. Das ist nicht nur respektlos gegenüber unserer Fraktion, sondern zeigt eine arrogante Haltung gegenüber allen steuerzahlenden Erkrather:innen.
Wir fragen uns, wie der Kämmerer die Personalkosten in 2023 und 2024 konstant halten will, wenn ihm dies schon nicht in diesem Haushalt gelingt.
In diesem Rat werden ständig insbesondere von der CDU und Ihnen, Herr Bürgermeister, beteuert wie notwendig Kosteneinsparungen sind. Aber was kommt von Ihnen? Keinen einzigen Veränderungsvorschlag hat die Union zu bieten.
Es mangelt insgesamt am Willen zur Haushaltsdisziplin.
Mit fatalen Folgen: als wir im letzten Jahr vergeblich einen Kostendeckel für die Feuerwache forderten, da hielten dies einige für überzogen. Die Kosten lagen damals bei 36 Mio. €. Ein Kostendeckel in Höhe von 38 Mio. € würde gar nicht greifen, hieß es vom Bürgermeister, weil die Kosten darunterblieben. Nur knapp 6 Monate später liegen die Kosten bei 39,4 Mio. € und es ist kein Ende der Kostenexplosion in Sicht.
Auch hier wird die Schuld bei anderen gesucht: die gute Konjunktur verteuere den Bau und die Zuschüsse nach dem BEG seien wegfallen. Dabei werden jedoch die eigenen Planungsfehler übersehen: Es wurde viel zu spät und viel zu optimistisch geplant. Es wurde ein falscher Standort ausgesucht Und vor allem: es mangelt an einem funktionierenden Baucontrolling.
Der Bau der Feuerwache ist nur exemplarisch für die Fehler, die bei anderen Bauprojekten entstehen: sei es Campus Sandheide, der Kita Karlstraße, dem Umbau am Maiblümchen, ja selbst beim Stadtweiher.
Nur Pleiten, Pech und Pannen
Man kann nur froh sein, dass das für die Stadt wichtige Wohnungsbauprojekt Wimmersberg von einem privaten Investor gebaut wird. Die Verwaltung ist augenscheinlich mit der Vielzahl der Bauprojekte überfordert. Die Folgen sind nicht nur für den städtischen Haushalt fatal, sondern führen zu verständlichem Frust bei den Mitarbeiter:innen der Verwaltung: hohe Krankenstände und eine hohe Fluktuation sind hier deutliche Symptome. Bewerber:innen sagen kurzfristig die Stelle wieder ab, weil die Stadt als Arbeitgeberin nicht attraktiv genug ist.
Es liegt uns fern, die Verantwortung für diese Misere bei den Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung zu suchen. Vielmehr muss sich die Verwaltungsspitze fragen, wie sie diesem Problem begegnen möchte. Und hier sind auch von Ihnen, Herr Bürgermeister, persönlich enttäuscht. Wir haben Sie bei der Kommunalwahl 2019 unterstützt, weil wir die Hoffnung hatten, dass Sie die Verwaltung modernisieren. Stattdessen ist die Bilanz nach mehr als einem Jahr Ihrer zweiten Amtszeit aus unserer Sicht sehr ernüchternd. Es reicht nicht, die Herausforderungen der Stadt wegzulächeln, zeigen Sie endlich Tatkraft und stoßen Sie echte Reformen der städtischen Finanzen an. Dann hätten Sie die Freien Demokraten auf Ihrer Seite.
Wichtige Projekte zur Entwicklung der Gewerbefläche Neanderhöhe kommen nicht voran. Hier unternimmt die Verwaltung aus unserer Sicht zu wenig für die Vermarktung. Vor allem aber wird die politische Mehrheitsentscheidung des Rates, die Neanderhöhe als Gewerbegebiet zu erschließen, permanent von Ihnen, liebe Kollegen von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei, torpediert. Wir sehen darin einen mangelnden Respekt vor der Mehrheitsentscheidung dieses Rates sowie ein Hemmnis für die Entwicklung und damit Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und ihrer Bürger.
Lassen Sie uns gemeinsam dieses Projekt erfolgreich entwickeln. Damit schaffen wir über die künftigen Gewerbesteuererträge auch eine finanzielle Basis für eine klimaneutrale Entwicklung der Stadt. Weil der Haushalt derart auf Kante genäht ist, fehlt jeglicher Spielraum für die Modernisierung der Verwaltung. Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Das von BmU, Grünen, Linkspartei und FDP angestoßene Projekt Consul zur digitalen Bürgerbeteiligung tritt auf der Stelle.
Leider gilt das nicht nur für dieses Projekt wie die lange Liste der unerledigten Verwaltungsaufgaben zeigt. Weitergehende Vorschläge der Freien Demokraten zur Haushaltskonsolidierung wurden nicht weiterverfolgt. So wollen wir unter anderem, statt Geld für die Ertüchtigung oder für den Abriss der Ruine Thekhaus auszugeben, diese Immobilie für den privaten Wohnungsbau zur Verfügung stellen und sie verkaufen. Damit schaffen wir nicht nur Wohnraum, sondern entlasten die städtischen Liquiditätsengpässe.
Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Menschen, die bei uns Asyl suchen, angemessen untergebracht werden müssen, nicht in notdürftig hergestellten Ruinen, nicht auf den Sportplätzen unserer Schulen und auch nicht in überteuerten Containern.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Stadtwerken sagen: In diesem Haushaltsjahr fällt die Dividende der Stadtwerke aus. Das mag in diesem Jahr der Entwicklung am Strommarkt geschuldet sein. Aber was noch schwerer wieg ist, dass aufgrund der überhasteten Übernahme des technisch veralteten und maroden Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke und der damit verbundenen Folge-Investitionen wohl in den nächsten Jahren nicht mehr mit Gewinnausschüttungen zu rechnen sein wird. Das geht im Übrigen auch zu Lasten der notwendigen Sanierung des Neanderbades.
Was dringend geboten ist, wäre eine freiwillige Haushaltskonsolidierung wie sie von der BmU und inzwischen auch der CDU gefordert wird. Aus unserer Sicht ist dies ein lohnender Versuch, den wir unterstützen würden.
Statt Sparen möchte die Verwaltungsspitze lieber die Steuern erhöhen. Dies gilt explizit für die Grundsteuer A + B, die über die Mietnebenkosten alle – insbesondere die einkommensschwachen – Haushalte belasten wird. Und dies in einer Zeit, in der viele Haushalte pandemiebedingt Einnahmeeinbußen und höhere Preise zu verkraften haben. Wir halten dies für unsozial und nicht vertretbar. Umso verwunderlicher ist es, dass ausgerechnet den Sozialdemokraten in Erkrath die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht ausreichen und sie stattdessen die Mehrbelastung noch verdoppeln wollen.
Auch wenn sich mittlerweile die CDU unserer Position zum Verzicht auf Steuererhöhungen anschließt, bleibt ohne die Umsetzung weitergehender Sparmaßnahmen, wie wir sie vorgeschlagen haben, ein beachtliches Haushaltsloch.
Ich komme zum Fazit: in diesem Haushalt fehlt es an erkennbarer Haushaltsdisziplin und dem Willen zu einer echten Reform der städtischen Finanzen. So verspielen wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und belasten nachfolgende Generationen. Einem solchen Haushalt können Freie Demokraten nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ralf Lenger
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