Langfristige Handlungsfähigkeit muss gesichert werden
Die IHK Düsseldorf begrüßt, dass der Kreis Mettmann eine finanzielle Entlastung für Kommunen gegenüber dem ersten Haushaltsplanentwurf plant. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage von neun kreisangehörigen Städten, die aufgrund der gesunkener Steuerkraft Monheims höhere Umlagebeträge als im Jahr 2025 werden tragen müssen. Durch eine überarbeitete Haushaltsplanung sollen nun aufwandsmindernde Instrumente greifen, die insgesamt zu einer Senkung der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr führen. Konkret soll die Hälfte der Bilanzierungshilfe gegen Eigenkapital ausgebucht und das Instrument des globalen Minderaufwands mit einem Betrag in Höhe von 6,5 Millionen Euro im Ergebnisplan berücksichtigt werden.
„Gegenüber dem ersten Entwurf werden die Kommunen damit um 7,25 Millionen Euro entlastet. Damit kommt die Kreisverwaltung den Forderungen der Kommunen zwar nicht eins zu eins nach, aber sie hat sich deutlich auf sie zubewegt“, sagt Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. Wird der Haushaltsentwurf verabschiedet, sinkt der Druck auf die Kommunen, die Kreisumlage durch höhere Realsteuerhebesätze auszugleichen. Dadurch entstehen Spielräume, insbesondere auf Erhöhungen der Gewerbesteuer zu verzichten. Dies entlastet die Wirtschaft, die bereits unter steigenden Energiekosten und unsicheren Lieferketten infolge internationaler Konflikte im Nahen Osten und am Persischen Golf leidet – mit absehbar negativen Folgen für Wachstum und kommunale Haushalte.
Der Kreis Mettmann schöpft jedoch lange nicht alle verfügbaren Spielräume aus. Die IHK regt deshalb an, die Bilanzierungshilfe gegen Eigenkapital auszubuchen. Zwar würde dies nichts daran ändern, dass neun von zehn Kommunen im Jahr 2026 aufgrund der schwachen Monheimer Steuerdaten weiterhin eine höhere Umlagelast als im Vorjahr tragen müssten, der Schritt hätte jedoch eine hohe Signalwirkung. „Nach unserer Auffassung könnte der Kreis damit demonstrieren, alle verfügbaren Mittel zur Entlastung der Kommunen einzusetzen“, sagt Gregor Berghausen. Angesichts einer allgemeinen Rücklage von rund 131,6 Millionen Euro im Jahr 2024 erscheint eine Ausbuchung von etwa 30 Millionen Euro aus IHK-Sicht finanziell darstellbar. Die IHK empfiehlt daher, das Thema in der anstehenden Sitzung des Kreistags erneut aufzugreifen und abschließend zu entscheiden.
Mit Blick auf den weiteren Planungszeitraum bleibt der Druck für den Kreis hoch, die Kosten im Griff zu behalten. Er muss deshalb konsequent weiter nach Einsparpotentialen suchen und insbesondere freiwillige Leistungen kritisch überprüfen. Die IHK unterstützt den Kurs der Kreisverwaltung, verstärkt auf Digitalisierung, effizientere Prozesse und den Einsatz neuer Technologien zu setzen. Dies kann perspektivisch auch einen strukturierten Personalabbau ermöglichen, ohne das Leistungsniveau zu senken – vielmehr sind durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sogar Effizienzgewinne denkbar.
Die geplante Nullrunde im Stellenplan bewertet die IHK daher lediglich als ersten Schritt hin zu einer umfassenden Neuausrichtung der Personalentwicklung. „In Zeiten enormer digitaler Veränderungen und des rasant voranschreitenden Einsatzes von KI muss es möglich sein, nicht alle aber doch einige Ämter von Kreis und Kommunen mit dem Ziel zusammenzulegen, interne Dienstleistungen für alle verbundenen Gebietskörperschaften zu erbringen“, so Berghausen abschließend. Die Kommunen scheinen jedenfalls offen zu sein, die interkommunale Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Kreis schrittweise anzugehen.
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