Grüne kritisierten Grundstücksverkauf

Bündnis 90/ Die Grünen

Neanderhöhe Foto: TB / Archiv

Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath kritisieren, dass die Verwaltung den Verkauf eines Grundstücks im geplanten Gewerbegebiet Neandertal auf die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil einer Sonderratssitzung am
08.Oktober gesetzt hat.

Der Verkauf und damit die endgültige Entscheidung über eine Bebauung des umstrittenen Gebietes würde damit noch vom alten Rat getroffen werden, da die am 13.September neu gewählte Stadtverordnetenversammlung ihre Geschäfte erst im
November aufnimmt.

„Offensichtlich wird nun versucht, noch ganz schnell Fakten zu schaffen
und damit dem Rat in seiner neuen Zusammensetzung jede Möglichkeit
zumindest eines Kompromisses zu nehmen“, merkt Peter Knitsch,
Sprecher der Erkrather Grünen an. “Das zum Verkauf vorgesehene Grundstück liegt zudem im äußersten Randbereich des Bebauungsplans
und würde damit auch eine mögliche Reduzierung der Baufläche
unmöglich machen. Dieses Vorgehen des Bürgermeisters und der Verwaltung zeige wieder einmal, dass es ihnen auch weiterhin nicht um
eine Befriedung zwischen Wirtschaft und Umwelt, sondern um das
Durchdrücken der eigenen Position geht”, merken die Grünen an.

Auch ökonomisch sei das Vorgehen verfehlt. “Durch den Verkauf eines
einzigen Grundstücks wäre die Stadt in der Pflicht, die Finanzierung der
Erschließung vorzufinanzieren, ohne das dem ausreichende Einnahmen
für den städtischen Haushalt gegenüberstünden”, schreibt Knitsch. Die Grünen appellieren an die übrigen Fraktionen, dem Verkauf durch
den alten Rat nicht zuzustimmen, sondern die Entscheidung zu vertagen,
bis dieser ab Anfang November in der neu gewählten Zusammensetzung
entscheiden könne. Die Grünen hatten die Zahl ihrer Wählerstimmen bei
der Kommunalwahl am 13.September um ein Drittel auf über 20%
gesteigert und stellen ab November zehn statt sechs Ratsmitglieder. Die
Erhaltung der Neanderhöhe und des Erkrather Grüngürtels war eine ihrer
Schwerpunktforderungen im zurückliegenden Wahlkampf.

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