Grüne kritisieren Haushaltsbeschluss

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren den in der gestrigen Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD beschlossenen Haushalt der Stadt für das Jahr 2021.

Insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie im Bildungsbereich und für Kinder und Jugendliche in der Stadt seien keine Verbesserungen zu erkennen, während andererseits das Geld für weitere Flächenversiegelungen und umweltschädliche Projekte mit vollen Händen ausgegeben werde.

So wurden Anträge der Grünen für zusätzliches Personal etwa zur Umsetzung des Klimaschutz- und des Radverkehrskonzeptes – mit Ausnahme einer Stelle – sowie zur Verstärkung der Schulsozialarbeit von der Ratsmehrheit abgelehnt, während in anderen Bereichen der Verwaltung gleichzeitig über 20 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Auch Energiesparmaßnahmen beim Bau neuer städtischer Gebäude wie der Grundschule Sandheide sowie den geplanten Wohnungen am Maiblümchen zwischen Hochdahl und Unterfeldhaus fanden keine Zustimmung. Besonders enttäuschend finden die Grünen, dass auch ihre Vorschläge für einen schnelleren Ausbau der Photovoltaik in Erkrath von CDU und SPD abgelehnt wurden.

Dafür haben die genannten Parteien zusammen mit FDP und AfD die erst vor wenigen Wochen beschlossene Sperre der 2 Millionen Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes Neanderhöhe aufgehoben, obwohl dort vor kurzem Reste einer eisenzeitlichen Siedlung aufgefunden wurden. Damit wird nicht nur eine weitere Freifläche zerstört, sondern nach Auffassung der Grünen auch die Chance vertan, in unmittelbarer Nähe zum Neandertal nach weiteren prähistorischen Zeugnissen zu suchen. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sei dies verkehrt, weil das Neandertal und seine historische Bedeutung ein Alleinstellungsmerk für die Stadt seien.

Peter Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Der beschlossene Haushalt setzt aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte und erhöht die Gefahr, nach der Corona-Krise weiter in die Klima-Krise zu rutschen. Besonders enttäuschend ist das Verhalten der SPD zur Neanderhöhe: Während sie noch im Kommunalwahlkampf vor einem halben Jahr gegen die Bebauung der Neanderhöhe argumentiert hat, macht nun die Mehrheit ihrer Ratsmitglieder genau das Gegenteil und verhilft den Bebauungsbefürwortern zur Mehrheit. Damit wird jede Glaubwürdigkeit verspielt“.