
„Faszinierend, dass die extreme Rechte (Anm. d. Red.: AfD) und die Linke diesen Rat zusammenbringen“, kommentierte Leonard Kern-Wagner gestern im Rat die Diskussion um die Spende eines Löschfahrzeugs an die Ukraine.
Er traf es auf den Punkt, denn selten waren die übrigen Fraktionen in der letzten Zeit so geschlossen gemeinsam einer Meinung. Es ging um ein ausgemustertes Löschgruppenfahrzeugs der Feuerwehr, dass nach einer Anfrage der ukrainischen Generalkonsularin an den Kreis Mettmann aus Erkrath in die Ukraine gespendet werden soll.
Als der Tagesordnungspunkt, unter dem der Beschluss gefasst werden sollte, aufgerufen wurde, meldete sich Dennis Saueressig von der AfD zu Wort. „Es ist eine etwas unpassende Zeit, um über Spenden an andere zu reden“, begann er. Die Stadt habe 2 Mio. Euro ‚Miese‘, auch wenn es die Nachricht von Mehreinnahmen aus Steuern gäbe. Es gäbe 1 % mehr Arbeitslose. In eine Lage, in der in Erkrath jeder Euro eingespart werden müsse, um den Haushalt zu sichern, entscheide sich die AfD gegen jegliche Spenden.
Markus Lenk von Die Linke erhielt als nächster das Wort. „Grundsätzlich sind Löschfahrzeuge besser als Panzer“, argumentierte er. Es könne aber nicht Aufgabe der Kommune sein Löschfahrzeuge zu spenden. Vom Verkaufpreis des Altfahrzeugs könne man beispielsweise die Stelle in der Einbürgerung besetzen. Auch hätte man sich beispielsweise die Erhöhung der Hundesteuer sparen können.
Zwei Positionen, die nicht geteilt wurden
„Wozu ist ein Löschfahrzeug da? – Zum Löschen. Wo brennt es mehr, als in der Ukraine?“, konterte schließlich Bernhard Osterwind (BmU). Peter Knitsch (Grüne) bezeichnete den Vergleich mit der Hundesteuer oder der Einbürgerung als ‚infam‘. Es ging um Solidarität zu den Menschen, denen es viel schlechter gehe, als uns. „Wenn die extreme Rechte und die Linke einer Meinung sind, muss sich die politische Mitte positionieren“, kommentierte Ralf Lenger (FDP). Man müsse alles dafür tun, um den vom Angriffskrieg betroffenen Ukrainern zu helfen. Wolfgang Jöbges (CDU) erklärte, wir säßen im Zuschauersessel und sollten uns in Demut üben. Das Fahrzeug könne in der Ukraine darüber hinaus nicht nur zum Löschen, sondern auch im Zivilschutz eingesetzt werden.
Bürgermeister Christoph Schultz erklärte kurz, dass das Fahrzeug einen ‚Buchwert‘ (Abschreibungswert) von 10 Tsd. Euro habe, aber einen Marktwert von etwa 21 Tsd. Euro. Regina Wedding (CDU) fand es lächerlich, dass man über einen so tollen Vorschlag in der Art diskutiere.
Dennis Saueressig verteidigte seinen Vorschlag damit, dass es auf dem Gebrauchtwagenmarkt billigere Fahrzeuge gäbe, die man hätte spenden können. Wenn man das Erkrather Löschfahrzeug verkaufe, könne man dafür drei bis vier andere gebrauchte Löschfahrzeuge erwerben. Man habe ja auch nicht beim Erdbeben an die Türkei gespendet. Deutschland habe viel mehr gespendet, als andere Länder. „Wer hat uns denn einmal etwas gespendet?“, echauffierte er sich. Christian Ritt (BmU) antwortete prompt: „Care Pakete!“
„Es ist das erste Mal, dass uns so ein Hilfeersuchen erreicht. Von der Türkei kenne ich ein solches Ersuchen nicht“, erklärte Bürgermeister Christoph Schultz. „Es sollte selbstverständlich sein, dass wir helfen. Da müssen wir nichts diskutieren. Die helfen uns damit dass sie sich im Angriffskrieg verteidigen, weil sie der letzte Staat vor Europa sind. Nach der Ukraine kommt Polen und dann kommen wir“, machte Syla Zabli deutlich, dass der Ukrainekrieg auch Deutschland angeht.
In der anschließenden Abstimmung stimmten alle Fraktionen, außer AfD und Linke für den Beschlussvorschlag. Die AfD stimmte dagegen und die Linke enthielt sich mit einer Stimme und mit einer weiteren stimmte sie ebenfalls gegen den Beschlussvorschlag.
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