Fragen und Antworten auf dem Podium

PREMIUM | Am kommenden Sonntag wird gewählt. Senioren- und Jugendrat hatten die Bürgermeisterkandidaten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die viel Raum für Publikumsfragen bot. Fragen kamen zu Soziales, Wohnen, Finanzen, Klima, Mobilität und Wirtschaft. Die jeweiligen Antworten sollten Besuchern ihre Wahlentscheidung erleichtern.

„Ich wünsche mir einen respektvollen Umgang miteinander und aus dem Publikum die Würdigung des politischen Ehrenamts“, eröffnete Timo Kremerius, Vorsitzender des Seniorenrats die Podiumsdiskussion. Mit ihm standen für die Moderation Thouria Zaidan und Joena Kshyvitski auf der Bühne. Weitere Mitstreiter aus dem Jugendrat nahmen am Laptop anonyme Zuschauerfragen entgegen und fassten diese Zusammen oder waren später im Saal unterwegs, um Besuchern das Mikrofon für Fragen zu reichen.

Bevor aber das Publikum an der Reihe war zu vorher festgelegten Themenblöcken Fragen an die Kandidaten zu richten, hatte jeder Bürgermeisterkandidat die Gelegenheit sich drei Minuten lang vorzustellen. Auf dem Podium standen in der Reihenfolge von rechts nach links Detlef Ehlert (SPD), Christoph Schultz (CDU), Bernhard Osterwind (BmU), Marc Göckeritz (Grüne), Gabriele Riedl (parteilos für Die Linke) und Ralf Lenger (FDP). Während sich fast alle Kandidaten an die Zeit hielten, gegebenenfalls abkürzten, weil sie darauf hingewiesen wurden, dass die drei Minuten abgelaufen sind, gab es schon in der Vorstellungsrunde einen Ausreißer, denn Gabriele Riedl war in ihrem Redefluss nicht zu stoppen. Der Seniorenratsvorsitzende erwog schon ihr das Mikrofon abzunehmen, nachdem sie mit der kurzen Bemerkung, man hätte ihr vorher gesagt, dass sie zehn Minuten Redezeit hätte und sie habe schon auf fünf Minuten gekürzt, ungebremst weitersprach. Das Publikum kommentierte das unfaire Handeln gegenüber den anderen fünf Kandidaten schließlich mit Buh-Rufen.

Wie soll die Stadt mit Dürre umgehen?

Besucher Ulrich Zastrau trat gleich mit drei Fragen ans Mikro. Timo Kremerius machte ihn darauf aufmerksam, dass er der Fairness halber nur eine Frage an die Kandidaten richten solle, damit auch andere Besucher Fragen stellen können. Letztendlich wurde die Fragestellung gewählt, was die Kandidaten gegen Dürre tun wollen, die aus seiner Sicht die andere Folge des Klimawandels sei. „Mit Dürre haben wir uns bisher nicht befasst, weil es kein Thema war. Mit zwei Brunnen wird der Trinkwasserbedarf in Erkrath überwiegend selbst gedeckt“, anwortete Detlef Ehlert. „Es ist wichtig, dass wir uns darauf vorbereiten und wo möglich das Schwammstadt-Prinzip anwenden, wie auf der Neanderhöhe. Für die ganze Stadt kann das niemand bezahlen“, erklärte Christoph Schultz. Das Thema müsse man ausführlicher behandeln, äußerte Bernhard Osterwind. So hätte es einen Bürgerantrag gegeben, der beinhaltete, dass die stadt Zisternen anlegen sollte. „Die BmU hat diesem Antrag zugestimmt. Andere Fraktionen haben leider abgelehnt.“

Marc Göckeritz befand, dass mehr Versickerungsflächen benötigt werden. So habe der Stadtweiher im warmen und trockenen Frühjahr 50-60 cm Wasserstand verlohren. „Wir brauchen dieses Wasser zur Kühlung.“ Die Gestaltung der Stadträume müsse klimaresistent werden. Gabriele Riedle würde darauf setzen Plätze zu begrünen und Trinkbrunnen zu installieren. Mit Lebensmittelhändlern, die Klimaanlagen installiert haben würde sie verhandeln wollen, dass es in Hitzeperioden Aufenthaltszonen gibt, die Menschen nutzen können ohne etwas zu konsumieren. „Wir alle können den Klimawandel nicht mehr aufhalten, aber wir können für mehr Grün sorgen“, ist Ralf Lengers Meinung. Er möchte ein Baumkataster. Für Bäume, die wegen Trockenheit wegfallen, sollte direkt nachgepflanzt werden. „Auch wir setzen uns dafür ein, dass Räume entstehen, in denen sich Menschen bei Hitze aufhalten können.“

Finanzierung der Wahlversprechen

Sara Willwirth erklärte, sie habe alle Wahlprogramme gelesen. „Das war, wie ‚wünsch Dir was‘. Ich könnte Sie alle wählen. Wie soll das finanziert werden? Wie stellen Sie sich die Finanzierung der Stadt in den nächsten Jahren vor?“, fragte sie. „Wenn wir kein vernünftiges Controlling haben, fahren wir den Laden vor die Wand“, antwortete Ralf Lenger. Die Stadt habe zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. „Es ist ja noch nicht einmal gelungen auf der Neanderhöhe in den letzten fünf Jahren Gewerbe anzusiedeln.“ Die FDP habe klipp und klar gesagt: Keine Steuererhöhungen. „In Bezug auf die Neanderhöhe habe ich eine andere Meinung. Das man nicht längst Gewerbe im Kemperdick angesiedelt hat, verstehe ich allerdings auch nicht“, schloss sich Gabriele Riedl mit ihrer Antwort an. Dann kam sie, wie schon in der Vorstellungsrunde, wieder auf die Reichen- und Erbschaftssteuer, die am Ende aber kein kommunales Thema sind.

Marc Göckeritz ist der Meinung, dass Erkrath sehr wohl eine gute Unternehmensstruktur, aber zu viele Ausgaben habe. „Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen.“ Trotzdem sei man gut durch die Pandemie gekommen. Er sprach sich ebenfalls für Controlling aus. Man müsse an den Ausgaben sparen, die Wirtschaft ankurbeln, bestehende Gewerbegebiete modernisieren und die Stadt müsse Grundstücke kaufen und selbst vermarkten. Außerdem solle es keine Prestige-Objekte, wie etwa ein neues Rathaus geben. „Das können wir uns nicht leisten“, schloss er. Bernhard Osterwind rechnete vor, dass Erkrath ‚auf dem Kopf der Bevölkerung‘ den geringsten Anteil Gewerbefläche im Kreis habe. Die Neanderhöhe hält er für unverzichtbar. „Wer darauf verzichtet und Grundsteuer senken will, handelt unverantwortlich.“

Christoph Schultz erklärte, dass die Stadt noch nie so wenig Leerstände, wie aktuell, hatte. Die Neanderhöhe solle nur mit Premiumgewerbe besiedelt werden und Kemperdick West allein würde mit Gewerbesteuereinnahmen nicht ausreichen. „Monheims einstiger Vorteil ist weg. Jetzt haben sie dort die höchste Grundsteuer“, erklärt er. Es gäbe einen hohen Sanierungsbedarf, da viele Gebäude inzwischen 50 oder 60 Jahre alt sind. „Das geht auch anderen Kommunen so. Der Rechtsanspruch auf den offenen Ganztag ist toll, aber wir müssen das umsetzen.“ Steuererhöhungen seien das allerletzte Mittel der Wahl.
„Großprojekte machen den Haushalt nicht kaputt“, verteidigte Detlef Ehlert die Bauprojekte, die zuvor als Prestige-Objekte bezeichnet wurden. Die Abschreibungen würden erst noch kommen und hätten mit dem aktuellen Haushalt nichts zu tun. Er sei erst gegen die Neanderhöhe gewesen, aber das hätte sich geändert. Die Stadt brauche darüber hinaus mehr Einwohner, die die Kaufkraft stärken und die würden ja mit den Düsselterrassen kommen. Marc Göckeritz warf ein, dass später jedes Jahr 10 Mio. Zinsen für Schulden zu zahlen seien. Er erinnerte an die Prognose von PwC, die aussagte, dass Erkrath sich mit drei Großprojekten übernehmen werde.

Tempo 30 oder Tempo 50?

Gleich mehrere Zuschauerfragen, die auch anonym eingereicht werden konnten, befassten sich mit dem Thema Geschwindigkeit. Vom Jugendrat zusammengefasst lautete die Frage an die Kandidaten: „Darf man mit ihnen in der Stadt 50 fahren?“

„Ganz klar ja“, antwortete Ralf Lenger. Von Gabriele Riedl gab es ein ebenso klares Nein. Marc Göckeritz sprach sich für Tempo 30 aus, während Bernhard Osterwind Tempo 30 auf die städtischen Straßen beschränkte. Auf Straßen, die in Zuständigkeit des Kreises oder des Landes (etwa die Bergische Allee) liegen, bliebe 50. „Teils, teils“, antwortete Christoph Schultz und Detlef Ehlert unterschied: „Wohnen 30, sonst 50.“

Schöttergärten und Radwege

Ein Besucher möchte wissen, ob Privatleute für die Stadtbegrünung mit herangezogen werden sollen (Stichwort: Schottergärten)? „Das ist Sache des Landes, der Bauaufsicht. Wir setzen das dann Erkrath um und haben viele schon angeschrieben“, antwortet Christoph Schultz in Bezug die 2024 novellierte Landesbauordnung, die Schottergärten als unzulässig bezeichnet. Gabriele Riedl bringt Wettbewerbe zur Entsiegelung ins Gespräch. „Ich finde Steingärten scheusslich, aber ich finde es auch nicht okay Privatleuten vorzuschreiben, was sie mit ihren Vorgärten machen. Es gibt auch Gründe, warum sich die Menschen für solche Vorgärten entscheiden. Die Stadt sollte das nicht vorschreiben“, äußerte sich Ralf Lenger. „Es sollte zuerst eine Beratung geben. Es gibt ja auch pflegeleichte Bepflanzung“, so Bernhard Osterwind. „Private könnten auch mehr Dachflächen begrünen. Dafür gibt es sogar Förderung“,schlug Marc Göckeritz vor.

Auch der Zustand der Radwege in der Stadt war ein Thema, wie etwa der marode Radweg auf der Sedentaler Straße. Ein Besucher wollte wissen, ob diese saniert werden sollen. „Eine vierspurige Straße, die nicht vierspurig gebraucht wird, da könnte je eine Spur für Radfahrer umgewidmet werden und so mehr Platz für die Bäume sein“, meldete sich Detlef Ehlert zu Wort. Christoph Schultz äußerte, die Radwege seien vor allem ein Ärgernis, weil die Anschlüsse nicht funktionieren. Das müsse mit Kreis und Land besser werden. Außer Frage stehe, dass die Bäume erhalten werden sollen. „Die Firma Eagle Eye scannt alle Straßen, Rad- und Fußwege. Hier gäbe es die Möglichkeit Sanierungen zu priorisieren“. Am Ende der Sedentaler Straße landet man „, so Bernhard Osterwind. Er spricht sich für die Sanierung der vorhandenen Radwege aus. „Die Stadt gibt viel zu wenig für den Erhalt aus.“ Marc Göckeritz ist für einen Ausbau der Radwege. Man solle sich die Stellen konkret ansehen und entscheiden, wo verbessert werden kann. „Wir haben das Radwegekataster unterstützt, aber das muss als Prozess stattfinden“, fand Gabriele Riedl. Ralf Lenger meinte, man solle instandsetzen statt zu warten. Aus seiner Sicht müsse der Radverkehr deutlich vom PKW-Verkehr getrennt werden. Fahrradstraße hält er für einen Irrweg.

Deutschsprachkurse und Integration

Wie können die Angebote für Deutschsprachkurse verbessert werden, wollte ein Zuschauer wissen. Detlef Ehlert äußerte, es fehle an Lehrerinnen und Lehrern. „Es fehlt nicht am Bemühen. VHS, Du-Ich-Wir und auch die Schulen und ihre Lehrer sind hier aktiv. Wir kommen nicht daran vorbei zu erkennen, dass Leute kommen, die nicht am Lernen interessiert sind“, äußerte Christoph Schultz. „Mir gefällt nicht, dass immer die Forderung an die Stadt geht ‚mach mal was‘. Das ist ein Problem, dass die Gesamtgesellschaft betriff. Die Menschen sind alle auf einem Platz und nicht in die Nachbarschaft integriert“, so Bernhard Osterwind. Aus Sicht von Marc Göckeritz könnte das Angebot noch besser werden. „Wir haben hervoragende Institutionen, die die Stadt entlasten.“ Gabriele Riedl sprach an, dass es genau deshalb wichtig sei, dass Vereine beim Sparkonzept nicht hinten runter fallen. Den Lehrermangel schreibt sie der zunehmenden Privatisierung zu. Für die Dozenten sei der Aufwand für die Vorbereitungen hoch und werde schlecht bezahlt. „Ich glaube, wir haben eine gute Infrastruktur in Erkrath. Die sollte beibehalten werden“, antworte Ralf Lenger. Nicht jeder sei erreichbar. Wichtig sei, die Menschen schneller in Arbeit zu bringen.

Ehrenamt

Petra Heuwind fragte, warum privat Engagierte so eingeschränkt werden. Ralf Lenger war der Meinung, dass sich die Stadt letztendlich die Unterstützung nicht leisten könne. Gabriele Riedl war der Meinung, dass die Lebensumstände vieler so prekär geworden sind, dass sie keine Energie mehr hätten. Marc Göckeritz sprach sich dafür aus, dem Integrationsrat mehr Wertschätzung und Unterstützung entgegenzubringen. Es gäbe aber sicher Ausnahmen, wenn traumatisierte Kinder eventuell nur durch Pädagogische Fachkräfte betreut werden könnten. Bernhard Osterwind war der Meinung, dass man die Arbeit der Ehrenamtlichen nicht so erschweren dürfe, dass ihr Einsatz nicht mehr möglich sei. Christoph Schultz brachte ein, dass man mit den Fachleuten ins Gespräch kommen müsse, um das zu klären. Bei sich sieht er die Vermittlerrolle. Detlef Ehlert „kann keine Knüppel“ erkennen.

Dieter Thelen bestätigte schließlich Petra Heuwinds Worte. Im Freundeskreis für Flüchtlinge Ehrkrath mit seiner Begegnungsstätte Hand in Hand erlebe auch er, wie die Arbeit des Ehrenamts erschwert wird. „Ich brauche Geld für meine Arbeit“, macht er deutlich. Gerade stelle er einen Antrag auf weitere Unterstützung. „Wir machen zwischen 1.000 und 1.300 Beratungen pro Jahr. Das sind mittlerweile nicht mehr nur Geflüchtete. Darunter sind auch viele Deutsche. Ich bin müde“, erklärt er dazu, dass er für die 25 Tsd. Euro im Jahr einen mehrseitigen Antrag stellen muss. „Wie wird die Finanzierung des Ehrenamts in den nächsten Jahren sichergestellt?“

Detlef Ehlert antwortete, dass man gerade erst 40 Tsd. Euro in die Gewaltprävention investiert habe. „Für die Zukunft kann ich das noch nicht klären. Es muss eine Abwägung erfolgen. Wir müssen gucken, wie wir vorhandenes Geld ausgeben. Sie stellen jetzt einen Antrag und der Stadtrat entscheidet dann ‚ist genau der richtig‘?“, antwortete Christoph Schultz. „Die Frage ist doch: Wer macht den Job? Wenn das Ehrenamt ihn nicht macht, muss die Stadt das machen. Ökonomisch ist es ein riesen Fehler an Integration zu sparen“, vertrat Bernhard Osterwind eine etwas andere Meinung. Er habe das Hand in Hand einmal persönlich besucht und gesehen, welch ständiges Kommen und Gehen in der Begegnungsstätte herrscht.

„Das Ehrenamt entlastet die Stadt und ermöglicht Teilhabe“, war Marc Göckeritz ähnlicher Meinung. Das Ehrenamt müsse vernünftig finanziert werden, da dürfe man nicht sparen. „Die sind in einem sonst leer stehenden Ladenlokal. Es geht darum diese Arbeit zu ermöglichen“, ergänzte Osterwind noch. Gabriele Riedl war der Meinung, dass das Hand in Hand den Europaplatz aufwerte. Viele der Migranten und auch ihre Kinder seien in Brot und Arbeit. „Wir brauchen sie“, schloss sie. „Ich schätze die Arbeit vom Freundeskreis, aber alle anderen brauchen auch Geld und das fehlt“, antwortete Ralf Lenger. Wo solle man den Rotstift ansetzen? „Irgendeinen Tod müssen wir sterben.“ Marc Göckeritz antwortete darauf, dass wenn sie den Altenbegegnungsstätten das Geld streichen würden, dann würden sie soziale Teilhabe streichen.

Sicherheit

„Wie stehen Sie zur Videoüberwachung?“ wollten Zuschauer wissen. „Wenn ich eine Tat aufzeichne, habe ich niemanden der die Tat verhindert. Wir brauchen mehr Personal für Ordnungsdienste, die das Sicherheitsgefühlt der Bürger wieder herstellen“, fand Ralf Lenger. „Es muss mehr gute Jugendarbeit geben, damit gar nicht erst dumme Ideen aufkommen“, hatte Gabriele Riedl einen anderen Ansatz. Die Videoüberwachung lehnt sie ab und schlug vor die Mülltonnen vor Silverster zu leeren. „Objektiv ist Erkrath sicher“, stellte Marc Göckeritz fest. Ein Notknopf an Haltestellen und LED-Beleuchtung könnten das Sicherheitsgefühl verbessern. Außerdem müsse man mit Prävention fortfahren.

„Ich bin guter Hoffnung, dass die Situation in diesem Jahr deutlich besser sein wird“, nahm auch Bernhard Osterwind in erster Linie Bezug auf die Geschehnisse in der Silvesternacht. „Sie können nicht einfach eine Videoüberwachung machen.“ Erkrath habe an der Sedentaler Straße eine Polizeiwache. Das sei überhaupt nicht Sache der Stadt. Wie viele Polizisten vor Ort sind, sei Sache des Kreises, der die Zuweisungen vom Land erhalte. Christoph Schultz erinnerte daran, dass Silvester vor allem ‚Angereiste‘ Kravall gemacht hätten. Er habe das Innenministerium angeschrieben und setze sich für eine Änderung der Gesetze ein. Videoüberwachung trage deutlich zum Sicherheitsgefühl bei. „Ich will keinen Überwachungsstaat“, äußerte Detlef Ehlert. Er bezog sich auf einen Facebook-Post von Christoph Schultz zur Müllüberwachung. Mit einer ‚Schotterpolizei‘ fange es an.

Verteilung der finanziellen Mittel

„Wenn wir dem Dieter (Anm. d. Redaktion: gemeint war Dieter Thelen) müssen wir den anderen etwas wegnehmen“, stellte Andrea Bleichert (SKFM) in den Raum und verdeutlichte: „Freiwillige Leistungen bedeutet nicht alles was Spaß macht. Unter die freiwilligen Leistungen fällt auch die Frau, die blutend zu uns kommt und eine Wohnung sucht.“ Sie bat darum „nicht wieder zu spalten“ und sich mit allen zusammenzusetzen. „Was tun Sie, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, damit Populisten nicht siegen?“ Damit der Stadtrat entscheiden kann, müsse er wissen, was freiwillige Leistungen eigentlich sind. Die Frage an die Kandidaten lautete dann: „Was tun Sie damit der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert?“

„Wir haben 300 Angestellte für die Basisorganisation. Die Vereine, wie Sie, kriegen Zuschüsse“, antwortete Detlef Ehlert. „Ihre Institution leistet tolle Arbeit. Man muss als Bürgermeister auch einmal vor Ort schauen, was geleistet wird“, so Bernhard Osterwind. Am Ende entscheide der Stadtrat, aber es käme auch darauf an, wie eine Vorlage in die Sitzung eingebracht würde. „Wir brauchen eine gute Organisation von Nachbarschaft auch unabhängig von Institutionen und dafür brauchen wir Räume.“ Marc Göckeritz möchte Finanzen für soziale Projekte zur Verfügung stellen. Der Ehrenamt müsse auch vernetzt werden. Gabriele Riedl erinnerte sich, wie sie 2016 aus dem Ausland zurück nach Deutschland kam. „Damals haben Menschen über den Abteilungsleiter hinweg zusammengearbeitet. Die Menschen müssen wieder Gemeinschaft erfahren und sozial vernetzt sein.“ Der Stadtrat entscheide zwar, aber aus ihrer Sicht müsse es mehr Bürgerbeteiligung geben. Die Bürger sollten dazu befragt werden. „Ja, Frau Bleichert. Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Wir müssen einfach mehr Einnahmen generieren, dann können wir das Wunschprogramm finanzieren“, so Ralf Lenger. Mit diesen Einnahmen könne man über die Verteilung entscheiden.

Gesamtschule

„Wieso wird eine Befragung zur Gesamtschule eigentlich seit Jahren im Rat blockiert?“, lautete eine weitere Zuschauerfrage. „Ich wäre dafür“, antwortete Detlef Ehlert knapp. „Dann würden drei oder vier Schulen kaputt gehen, was viele Eltern nicht wissen“, ist die Meinung von Christoph Schultz. Aus seiner Sicht gäbe es keinen Änderungsbedarf. „Die Elternbefragung ist eine Bedürfnisfeststellung. Wenn diese positiv festgestellt wird, muss sie auch umgesetzt werden“, erklärte Bernhard Osterwind. 112 Eltern würden dabei über alle Jahrgänge entscheiden. Beim Auslaufen anderer Schulen würden dann Jahr für Jahr Lehrer abgezogen. Solche Umbauprogramme seien enorm. „Eine Bedarfsabfrage führt nicht unbedingt zu Schulsterben. Ich finde es nicht falsch, den Eltern vor Ort die Möglichkeit zu geben“, fand Marc Göckeritz. Gabriele Riedl befand, die Gesamtschule sei das bessere Konzept, aber man solle sie nicht aufs Auge drücken. Die Eltern müssten entscheiden. „Das dreigliedrige Schulsystem hat unschlagbare Vorteile“, machte Ralf Lenger seine Meinung deutlich. Die Gesamtschule sei vielleicht für den einen anderen etwas. Er stelle sich nicht gegen eine Befragung. Er sei sicher, dass die Eltern sich für das dreigliedrige Schulsystem entscheiden würden.

Ein Satz: Was ist Ihnen wichtig?

Ralf Lenger: „Das rechtsradikale Parteien keine Chance haben und keine AfD in den Rat kommt.“
Gabriele Riedl: „Erkrath ist eine grüne Stadt und ich wünsche mir, dass das so bleibt.“
Marc Göckeritz: „Ich wünsche mir eine maßvolle Innenentwicklung, Klimaresillienz und soziale Teilhabe.“
Bernhard Osterwind: „Dass Erkraths Kinder gut aufwachsen können. Wenn es den Kindern gut geht, geht es allen gut.“
Christoph Schultz: „Dass wir auskömmliche Finanzen haben, die Infrastruktur erhalten und beim Land nicht betteln müssen.“
Detlef Ehlert: „Ich schließe mich Ralf Lenger an und möchte mich für eine bessere Betreuung und sozialen Wohnraum, sowie sozialgerechte Fernwärme einsetzen.“

Ende der dreistündigen Podiumsdiskussion

Nach drei Stunden ohne Pause an ihren Stehtischen, dankte Seniorenratsvorsitzender Timo Kremerius den Kandidaten „für ihre Standfestigkeit“ und die Diskussion ging zu Ende. Am kommenden Sonntag entscheidet sich, wer von den sechs Bürgermeisterkandidaten für die nächsten fünf Jahre ins Rathaus einzieht.

Anders als bei der letzten Kommunalwahl haben Jugendrat und Seniorenrat bei dieser Wahl ohne den Einsatz finanzieller Mittel alles selbst geplant und organisiert. Bei der Kommunalwahl 2020 hatte der Jugendrat noch 5.000 Euro aus dem Programm Demokratie leben erhalten und dafür professionelle Kräfte in Anspruch nehmen können. Mit einem Blick auf die in diesem Jahr erfolgte Eigenleistung waren Kommentare auf Facebook, wie ‚unfassbar‘ bereits zum Link der Ankündigung in der Presse und später auch zur Podiumsdiskussion selbst, ausgesprochen unfair. Vor allem, wenn sie von der Seite kommen, die beim letzten Mal mit der Veranstaltungsorganisation Geld verdient hat.