Premium | Es war ein erster Aufschlag für die bevorstehende Kommunalwahl. Die IG Fernwärme hatte Vertreter der Parteien zur Podiumsdiskussion eingeladen. Thema waren natürlich Fernwärme, deren Zukunft und die Preisentwicklung.
Fünf Kommunalpolitiker und der Bürgermeister, der ein weiteres Mahl kandidiert, waren der Einladung der IG Fernwärme gefolgt. Neben Christoph Schultz (CDU) waren auch die Bürgermeisterkandidaten Detlef Ehlert (SPD), Ralf Lenger (FDP) und Bernhard Osterwind (BmU) dabei. Für die Grünen war Peter Knitsch gekommen. Für Die Linke war Reinhard Herder vor Ort, der als sachkundiger Bürger auch dem Aufsichtsrat der Stadtwerke angehört. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion durch den Journalisten Jürgen Kahl.
Zwischen 40 und 50 Besucher hatten sich in der Stadthalle eingefunden. Die Mehrzahl von ihnen sind Fernwärmekunden. Ulf Pambor übernahm als Vertreter der IG Fernwärme die Begrüßung. Er berichtete, dass mit der Einladung an die Parteien ein Fragenkatalog versandt wurde, der aber – so Pambor – nicht von jedem beantwortet wurde. „Das fand ich bedauerlich und arm. Eine schriftliche Beantwortung hätte ich begrüßt“, erklärt er. Die Antworten hätten dann auch denen zur Verfügung gestanden, die nicht an der Podiumsdiskussion teilgenommen haben. Ralf Lenger lobte er dafür, dass er sich zu allen Fragen schriftlich geäußert habe, auch von den Grünen und von Reinhard Herder für die Linken seien ausführliche Antworten gekommen. Christoph Schultz, die BmU und auch Detlef Ehlert seien die Antworten schuldig geblieben. Die Besucher forderte Ulf Pambor auf, sich selbst eine Meinung zu bilden „welcher politischen Kraft sie am ehesten eine vernünftige Lösung zutrauen“.
„Es ist wahrlich nicht die erste Veranstaltung zum Thema Fernwärme an der Sie teilnehmen, aber es ist eine besondere wegen der Kommunalwahl“, stellte Jürgen Kahl fest, als er die Moderation übernahm. Die Stadt Erkrath müsse bis 2028 eine Wärmeplanung vorlegen, wie jede andere Stadt auch. Er selbst sei 1992 nach Erkrath gezogen, gehöre keiner politischen Partei an, sei aber selbst Fernwärmekunde, führte er zur Transparenz in Bezug auf die eigene Person aus. An diesem Abend gehe es darum, welche Ideen Politiker haben, um die Fernwärme attraktiver und zukunftsfähig zu machen. Jeder der Podiumsteilnehmer habe sieben Minuten Zeit seine Position zu erläutern. Anschließend sollte Raum für Fragen der Besucher sein, die er bat sich kurz zu fassen, damit jeder zu Wort kommen kann. Grundsätzliche Fragen zur Fernwärme sollten sie aufsparen und anschließend bitte direkt an die Vertreter der IG Fernwärme stellen, die sicher noch etwas länger vor Ort seien.
Positionen der Politik: BmU, Bündnis 90/Die Grünen, CDU
Jürgen Kahl teilte mit, dass er den Podiumsteilnehmern nach dem Alphabet das Wort erteilen wollte. Als er Bernhard Osterwind das Wort erteilte, sorgte das für einen Moment für Irritation. Gemeint war von ihm allerdings alphabetisch nach den Parteien und somit begann Osterwind für die BmU. Osterwind, selbst alteingesessener Hochdahler und Fernwärmekunde, erinnerte an die Anfänge, als Hochdahler 1972 mit einem Autokorso nach Düsseldorf vor die Essozentrale zu einer großen Demo fuhren. Die Fernwärme sei von Anfang an teuer gewesen. Die Argumentation sei damals gewesen, dass hohe Investitionen notwendig waren und es später billiger würde. Das sei allerdings nie eingetreten. Er berichtete von einem Kunden, der den Grundpreis senken wollte, weil er eine Wärmedämmung angebracht hatte. Der zog bis vors Gericht und verlor den Prozess am Ende.
Osterwind ging auf das geplante iKWK/KWK Projekt und auf das Gutachten zur Geothermie ein. Was am Ende käme „weiß man noch nicht“. In seinem Redebeitrag berichtete er, dass die BmU jüngst den Vorschlag gemacht habe auf dem Gelände der alten Feuerwache ein Rechenzentrum zu bauen, um die Abwärme für die Fernwärme zu nutzen und damit Grundkosten zu senken.
Peter Knitsch (Grüne) äußerte, dass Fernwärme ansich eine gute Art der Wärmeversorgung sei, wenn sie von fossilen Brennstoffen unabhängig sei. Andere Länder würden da deutlich mehr machen. „Unser Hoffnung ist, dass das auch hier so gemacht wird. Fossile Energien sind nicht nur deshalb abzulösen, weil sie teuer werden, sie werden auch knapp“, führte er aus. Man müsse weg vom Gas. „Wir sind heute lange nicht so weit wie gedacht.“ Die Machbarkeitsstudie zur Geothermie läge inzwischen vor, sei aber noch nicht öffentlicht. Sie zeige, dass die Wärmeerzeugung mit Geothermie deutlich unter dem Preis von Gas läge.
„Nicht nur, dass wir zu langsam sind. Wir machen auch noch das Gegenteil“, sagte er. Die Investitionskosten der geplanten iKWK und KWK (Kraftwärmekopplung) seien im Vergleich von vor zwei Jahren um 70 Prozent gestiegen. Die ganze Wirtschaftlichkeitsberechnung zerbrösele. Hinzu käme auch noch die CO²-Abgabe. Die so erzeugte Wärme sei nicht preisgünstig. Mit einem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat wollen die Grünen die iKWK / KWK Projekte stoppen, führt er aus. Auch die Gewinnabführung an die Stadt müsse aus seiner Sicht aufhören. Die Gewinne müssten für Investitionen in die Zukunft in den Stadtwerken verbleiben.
„Geothermie ist eine Hoffnung. Es muss erst noch geprüft werden, ob das wirklich so ist“, schränkte Christoph Schultz, der für die CDU erneut als Bürgermeisterkandidat ins Rennen geht, ein. Er setze auf einen Mix, sei aber kein Techniker, sondern Jurist. Wichtig sei, dass der Preis für Fernwärme sozialverträglich bleibe. Der in den geplanten Blockheizkraftwerken produzierte Strom solle der Fernwärme zu Gute kommen. Die Transformation bedürfe Investitionen. Schultz verteidigte die weiter verschobene Sanierung des Rohrleitungsnetzes. Die Wärmeverluste bei neuen Netzen würden 12 Prozent betragen, in Hochdahl seien es 19 Prozent, versuchte er zu verdeutlichen, dass das Netz nicht so marode sei. „Die Leitungen werden nach und nach erneuert.“ Außerdem solle die Fernwärme in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden, um mehr Transparenz zu schaffen. Er würde sogar auf die Verzinsung zugunsten der Transformation verzichten, erklärte er. Zu einem möglichen Preisdeckel sagte er: „Ich befürchte, dass das nicht geht.“ Die neue Preisformel unterstütze er aber.
„Sie wollen mehr investieren und gleichzeitig schöpfen Sie die Gewinne ab?“, fragte ein Besucher. Schultz erklärte, dass man neu investieren wolle. Die Blockheizkraftwerke sollen zur Fernwärme zugeordnet werden und der dort produzierte Strom an die Stadtwerke verkauft werden. Außerdem wolle man sich einen Partner reinholen. Auf die Kritik, dass Stadt und Stadtwerke sich mit der Übernahme der Fernwärme übernommen hätten, bemerkte Schultz, dass sie die Fernwärme eh zu 2027 hätte übernommen werden müssen. Deshalb habe man geklagt, um früher handlungsfähig zu sein.
Positionen der Politik: Die Linke, FDP und SPD
Reinhard Herder eröffnete, dass er eigentlich Druckingenieur und somit auch nicht „vom Fach“ sei. „Was wir versuchen, ist mit bestem Wissen Entscheidungen zu treffen“, erklärte er. Als sachkundiger Bürger der Fraktion die Linke, sitzt er mit im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Er sei in den ersten Jahren Teil der Initiative „Esso-Favorit“ gewesen. Das Generalthema heißt heute aus seiner Sicht: „Wir müssen die Wärmewende schaffen, sonst schaffen wir die Klimawende nicht.“ Die Möglichkeiten dazu würden auch von Düsseldorf aus bestimmt. Die Linke habe fünf Ziele für eine sozialverträgliche Wärmeversorgung benannt. Eines davon sei die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Modernisierungsumlage müsse aus Sicht der Linken abgeschafft werden, um Mieter (60 Prozent der Menschen in Deutschland leben zur Miete) nicht übermäßig durch die Wärmewende zu belasten. Auch sollen Kommune und Stadtwerke bei der Umstellung auf vollständig erneuerbare Energien nicht überfordert werden. Die Finanzierung der Umstellung läge im dreistelligen Millionenbereich und die Umsetzung sei eine große Herausforderung. „Die Warheit ist: Es wird teuer, damit es günstiger wird“, fasst er zusammen. Die Kurve beim Erzeugerpreis gehe erst einmal hoch, die Kurve werde aber auch wieder runter gehen.
„Wir von der FDP waren, glaube ich, die einzigen außer der BmU, die vor der Übernahme gewarnt haben“, begann Ralf Lenger. Die FDP habe befürchtet, dass die Stadtwerke mit der Übernahme überfordert seien. Im Transformationsplan habe man sich zudem verrechnet. Langfristig können die Preise nur gesenkt werden, wenn man auf erneuerbare Energien setze. Gas werde teuer. So sei jetzt ja auch die CDU für eine Ausgliederung der Fernwärme aus den Stadtwerken. Er plädierte dabei für einen Know How Transfer. Experten sollten ins Spiel kommen. „Wir benötigen Kapital. Die Stadtwerke stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt kann nicht helfen, weil sie selbst leere Taschen hat“, erklärte er, warum er für die Ausgliederung plädiert. „Ich möchte vor allem, dass sich die Bürger an einer Ausgliederung beteiligen können. Ich könnte mir hier als Gesellschaftsform eine Genossenschaft vorstellen, in die sich Bürger mit Anteilen einbringen können.“ Das würde mehr Transparenz schaffen und Bürger könnten mit entscheiden. Damit könne auch der Vorwurf der Quersubventionierung entkräftet werden und der Zankapfel Fernwärme werde entschärft. Nach den unterschiedlichen Ausführungen fragte ein Besucher: „Verstehe ich richtig, dass Sie in erster Linie gegen den Geschäftsführer sind?“ Christoph Schultz erklärte, dass der Aufsichtsrat bereits beschlossen habe einen zweiten Geschäftsführer einzustellen, um für Entlastung zu sorgen.
„Wenn man als letzter dran ist, ist man bemüht so wenig wie möglich zu wiederholen“, begann schließlich Detlef Ehlert (SPD) seinen Redebeitrag. Er unterstütze, dass Fernwärme günstiger sein muss, als Einzelbefeuerung. „Da müssen wir wieder hin.“ Er sitze nicht nur in dieser Podiumsdiskussion, weil er im Aufsichtsrat oder im Rat sei oder weil er Bürger oder Fernwärmekunde sei. „Wir alle hier müssen etwas von allem sein.“ Die Transformation sei sinnvoll, ohne dass die Stadtwerke daran kaputt gehen. Die Bohrungen für Geothermie werden Millionen kosten, führte er aus. Das Rechenzentrum in Unterfeldhaus komme und man könne jetzt schon Wärme vom Klärwerk nutzen. „Wir brauchen Übergangstechnologien, müssen alte durch neue tauschen.“ Dabei wolle er nicht ber andere Gesellschaften reden. In der Vergangenheit habe man sich für die Stadtwerke entschieden, um das Stromnetz selbst zu betreiben.
Daraufhin wollte ein Besucher wissen, ob er sich gegen die Trennung von den Stadtwerken ausspreche, was Detlef Ehlert mit „Ja“ beantwortete. Der Besucher bemerkte, dass dies den Erfahrungen in Dänemark widerspreche. Dort herrsche große Zufriedenheit, weil es ein Mitspracherecht der Bürger gebe. Ehlert stellte die Frage in den Raum, ob der Besucher glaube, dass mit einer Genossenschaft Millionenbeträge zusammenkämen. Er sehe bei der Fernwärme den Erfolg bei der Eigenregie. Die Frage sei, wie man die großen Wohnungsgenossenschaften dazu bekäme Wärmedämmung zu unterstützen und nicht auf die Mieter umzulegen. Die Nutzbarmachung von Geothermie dauere eben sieben bis acht Jahre.
Peter Knitsch versuchte daraufhin noch einmal den Widerspruch beim Einsatz von Gas in den iKWK/KWK Projekten aufzuzeigen. „25 bis 30 Millionen Investition für 20 Jahre gebunden. Mit der Förderung müssen sie mindestens 15 Jahre betrieben werden.“ Die Fernwärme mache 10 Prozent der CO²-Emissionen der Stadt aus. Mit dem EGIX (European Gas Index) nähere man sich, bedingt durch die Weltentwicklungen, wieder dem Preis von 2022. „Nichts spricht dafür jetzt in BHKW zu investieren.“
Zusammenfassung und Diskussion
„Keiner der Podiumsteilnehmer stellt die Fernwärme in Frage. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Gesellschaftsform“, fasste Jürgen Kahl zusammen. „Die Idee der Teilvergesellschaftung hätte ich der FDP gar nicht zugetraut“, richtete er sich an Ralf Lenger. Bevor er den Besuchern das Wort gab, ließ er den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Wilfried Schmidt zu Wort kommen, der ebenfalls unter den Besuchern war. „Die Bundesregierung hat entschieden, dass bis 2030 30 Prozent der Fernwärme dekarbonisiert sein sollen. Bis 2024 sollen es 100 Prozent sein“, erklärte er zu Beginn. Die Förderprogramme seien noch von der alten Bundesregierung beschlossen worden. Die Investitionssumme für die KWK / iKWK seien enorm hoch, die Zuschüsse seien noch höher. Die Laufzeit im Rahmen der Förderbedingungen benannte er mit 6 Jahren für KWK und 13 Jahren für iKWK. In Kombination mit dem Stromverkauf entstehe für die Stadtwerke ein Überschuss. „Im Transformationsplan der Hochschule Düsseldorf steht, was wir jetzt machen. Auch das Klärwerk als Wärmequelle“, schloss er.
In den Wortbeiträgen der Besucher gab es einige Kritik zur Übernahme der Fernwärme und auch einen Appell. Ein Besucher, der selbst beruflich Unternehmen kauft und verkauft, stellte den Kauf der Fernwärme und die weitere Entwicklung als desaströs dar, kritisierte die Gewinnausschüttung an die Stadt und nannte als Alternative zur Ausgliederung der Fernwärme die Möglichkeit der Insolvenz. „Besitzen Sie als Stadtrat die Größe. Gehen Sie raus aus dem Aufsichtsrat und benennen sie Experten.“B ürgermeister Christoph Schultz verteidigte die Übernahme. „Wir hatten ja keine Wahl. 2027 hätten wir so oder so übernehmen müssen und so haben wir Zeit gewonnen und die Millionengewinne sind nicht mehr an EON geflossen.“ Früher sei auch die Stromversorgung über EON erfolgt.
Bernhard Osterwind äußerte, dass Erkrath ja eine überschaubare Gemeinde sei. Das erste Mal hatte die BmU Tiefengeothermie bereits 2019 ins Gespräch gebracht, lange vor der Übernahme der Fernwärme durch die Stadtwerke. Damals sei der Vorstoß mit dem Argument „Wir müssen die Fernwärme erst einmal kaufen“ abgelehnt worden. „Hätten wir damals damit begonnen die Möglichkeiten zu prüfen und zu bohren, wären wir jetzt vielleicht schon kurz davor sie auch nutzen zu können“, sagte Osterwind. Auch habe die Stadt ja wegen entgangener Gewinne geklagt. „Hätten wir die Klage nicht zurückgezogen, hätten wir möglicher Weise Millionen für Investitionen gehabt“, mutmaßte er.
Auf den Vorwurf, dass die Wärmewende in der Fernwärme von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert würde, ob sie Kunde seien oder nicht, regierte Reinhard Herder: „Wir haben ganz viele Felder mit Einnahmen, wie Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Grundsteuer aus denen das Gemeinwesen finanziert wird. Sie finanzieren auch Kultur, wenn Sie nicht ins Theater gehen oder Kitas und Schulen, wenn Sie keine Kinder haben.“ Die einzige Frage, die man sich in Bezug auf den Preis der Fernwärme stellen müsse, sei, ob dieser fair ist. „So schlecht sind wir im Preis nicht.“
Schlechte Kommunikation – Kritik an der Geschäftsführung – Anschluss- und Benutzungszwang
Ein Besucher kritisierte die Kommunikation mit den Fernwärmekunden und bezeichnete sie als desaströs. „Alles, was wir an Stadtwerke und Politik herangetragen haben, wurde abgeschmettert.“ Bürgermeister Christoph Schultz erklärte, er habe im Aufsichtrat nicht mehr Rechte als jedes andere Mitglied und sei nicht weisungsbefugt. „Herr Jeken macht was er will“, verdeutlichte er, dass er keinen Einfluss auf den Geschäftsführer habe. „Wenn jemand handelt, wie er will, kann man an ihm festhalten oder nicht. Beides ist teuer.“ Bei einer ausgegliederten Gesellschaft gebe es eine andere Geschäftsführung. Auch die Idee Bürger zu beteiligen fand Schultz gut. Ein Geschäftsführer werde bereits gesucht. „Ich bin ja kein Freund von Gregor Jeken, aber die Schuld hier auf ihn zu wälzen ist nicht richtig“, meldete sich Peter Knitsch zu Wort. Der Aufsichtsrat sei nicht öffentlich, nicht transparent, habe vieles nicht veröffentlicht, was hätte veröffentlicht werden können. Das läge an der Mehrheit im Aufsichtsrat, die so entschieden habe.
Jürgen Kahl stellte schließlich die Frage, wie die Podiumsteilnehmer zum Anschluss- und Benutzungszwang stehen. Sollen die Stadtwerke für neue Fernwärmekunden eher werben, oder sollte ein Anschluss- und Benutzungszwang erfolgen? Detlef Ehlert ging erst noch kurz auf die Geschäftsführung ein und bemerkte, dass der Geschäftsführer der Stadtwerke ja nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen war. Für eine Zwangsanbindung für Neukunden sei er nicht. „Neue Kunden zu gewinnen gelingt nur mit attraktiven Angeboten.“ In der Willbeck werde beispielsweise noch mit Flüssiggas geheizt. Da könne man aktiv neue Kunden werden.
Die Position nahm auch Ralf Lenger ein. Da das Ergebnis von Geothermiebohrungen noch unklar sei, müsse man andere Quellen einbeziehen, um die Fernwärme attraktiv zu machen. Gas könne das jedoch nicht sein. Er verwies auf einen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss, der aus seiner Sicht die letzte Möglichkeit sei, den Aufsichtsrat zu binden. Er appellierte an die anderen Fraktionen sich nicht an iKWK/KWK zu binden. „Woher soll das Geld dafür kommen?“ Er sah das Risiko der Insolvenz und forderte Bürgermeister und CDU auf, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten.
Bürgermeister Christoph Schultz argumentierte, dass die Differenz bei Netzverlusten zwischen neuen Netzen und dem Hochdahler Netz sechs Prozent betrage. „Was kostet es ganz Hochdahl anzubinden?“, stellte er als Frage in den Raum. Transformation der Fernwärme ja, aber nicht um jeden Preis. Das Ganze müsse sozialverträglich bleiben. Auch Reinhard Herder riet davon ab „Leitungsbashing bei den Stadtwerken zu betreiben“. Fernwärme müüsse künftig günstig sein. Zu hohe Investitionskosten bei den iKWK würden das Modell auch für die Linke kippen. „Wir kleben nicht daran. Das muss betriebswirtschaftlich darstellbar sein. Wir halten nicht daran fest.“
Peter Knitsch äußerte, dass er es für „eine Sünde halte“, dass 18 Prozent Wärme verpuffen und 6,5 Millionen Investition ins Netz aus dem Wirtschaftsplan gestrichen wurden. „Die Sanierung muss planvoll und zügig angegangen werden.“ Er sei gegen den Anschluss- und Benutzungszwang. „Damit Leute sich anschließen, müssen wir sie überzeugen.“
Am Ende bedankte sich Ulf Pambor für die kontroverse Diskussion. „Das zeigt, dass die IG Fernwärme eine Daseinsberechtigung hat“, resümierte er. Weiterhin mangele es an Transparenz und als Kunde habe man wenig Möglichkeit zu prüfen, ob das alles so richtig sei. Der Fernwärme habe auch einen sozialen Aspekt. Sie funktioniere nur, wenn viele mitmachen.
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