Premium | So könnte man die misslungene Kommunikation mit Besuchern des Haupt- und Finanzausschuss wohl zusammenfassen. Keine guten Voraussetzungen für die Akzeptanz weiterer Sparmaßnahmen in der Bevölkerung.
Etwa 35 bis 40 Bürgerinnen und Bürger, viele Mütter mit Kindern hatten sich zu Beginn der Sitzung am 19. Februar eingefunden, um zu verdeutlichen, dass sie sich mehr Transparenz und Dialog zu möglichen Sparmaßnahmen wünschen. Nicht alle fanden im großen Sitzungssaal des Rathauses Platz, sodass einige auf dem Flur stehenbleiben mussten. „Heute gibt es keine Abstimmung über Sparmaßnahmen. Vieles, was sie bewegt, ist gestern in einer Sitzung schon aus der Liste gestrichen worden“, richtete Bürgermeister Christoph Schultz gleich zu Beginn der Sitzung das Wort an die Besucher. Erst im Mai, führte er aus, würden Maßnahmen endgültig beschlossen.
Peter Knitsch beantragte, dass wegen der anwesenden Besucher die Tagesordnungspunkte 5 und 6 vorgezogen werden. Dabei handelte es sich zum einen um den bereits im Ausschuss Soziales, Kultur und Wohnen und im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration behandelten Antrag des Freundeskreis für Flüchtlinge auf Personalkostenzuschuss und zum anderen um die Beratung des Haushaltsplanentwurfes für den Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschusses mit einigen Änderungsanträgen aus den Fraktionen der Grünen und der Linken. Zuvor solle es aber eine Sitzungsunterbrechung geben, in der die anwesenden Bürger kurz zu Wort kommen sollten. Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wurde mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmten nur Grüne, Linke und die BmU.
Peter Knitsch beantragte dann noch einmal zumindest eine Sitzungsunterbrechung zugunsten der anwesenden Bürger, woraufhin Ralf Lenger von der FDP sich äußerte, dass er das Verhalten der Grünen unverschämt fände. Im weiteren Verlauf wurde den Grünen unterstellt, sie hätten die Bürger unter falschen Voraussetzungen in die Sitzung gelockt, was wiederum Unmut bei den Bürgern hervorrief. Die hatten sich auf Einladung der Elterinitiave Erkrath mit Vertreter aus Vereinen und Organisationen in der Woche davor zu einem Vernetzungstreffen zusammengefunden, an dem auch unsere Redaktion teilgenommen hatte. Im Treffen hatte Schabestan Gafori sehr deutlich gemacht, dass man überparteilich organsiert sein wolle. Dort hatte man sich darauf verständigt im Haupt- und Finanzausschuss Präsenz zu zeigen und Transparenz einzufordern. Das die Finanzkommission schon vor dem Haupt- und Finanzausschuss tagen würde, war ihnen bekannt. Mit den Bemerkungen „sie hätten sich von den Grünen in den Ausschuss locken lassen“, sprach man nun aus Sicht der Bürger die Kompetenz ab, dass sie selbst diese Entscheidung getroffen hätten.
Als der Antrag auf Sitzungsunterbrechung dann auch noch abgelehnt wurde, rangen die Besucher mit ihrer Fassung und es gab einige Zwischenrufe von Müttern, die mit ihren Kindern gekommen waren. Schabestan Gafori meldete sich laut zu Wort und rief dem Bürgermeister zu, dass es ja nicht einmal eine Antwort auf die offenen Briefe gegeben hätte. Die Intitiave wünsche sich einen offenen Dialog. Der Bürgermeister konterte, dass die Finanzkommission erst am Vortag getagt habe und verwies Schabestan Gafori aufgrund ihrer Zwischenrufe des Raumes. Nachdem Peter Knitsch protestierte, drohte im Schultz ein Bußgeld an und wenn er weiter die Sitzung störe, müsse er den Raum verlassen. Ein größerer Teil der Besucher verabschiedete sich schließlich mit den Worten: „Schade, dass so mit Bürgern umgegangen wird.“
Aus für Freundeskreis für Flüchtlinge?
Im Ausschuss Soziales, Kultur und Wohnen wurde der Antrag des Freundeskreis für Flüchtlinge auf Personalkostenzuschuss bereits mehrheitlich abgelehnt. Lediglich der Mietkostenzuschuss wurde auch noch für 2027 befürwortet (wir berichteten). Der Ausschuss für Chancengerichtigkeit und Integration hatte sich anschließend für den Personalkostenzuschuss ausgesprochen. Für den Verein ist der Personalkostenzuschuss nach Auslaufen einer Förderung und fehlender Anschlussförderung entscheidend. Nur noch kurze Zeit können die Personalkosten getragen werden. Bereits in diesem Sommer könnte der Verein vor dem Aus stehen.
Es war wieder Peter Knitsch, der das Wort ergriff und darauf aufmerksam machte, dass der Verein in der Begegnungsstätte Hand in Hand längst nicht mehr allein für Flüchtlinge aktiv sei, dass die dort geleistete Beratung schon eine allgemeine Sozialberatung sei. Die Verwaltung habe gezeigt, dass sie genau das nicht leiste. „Man kann eigentlich nur gegen den Personalkostenzuschuss sein, wenn man meint, die Menschen seien selbst schuld“, argumentierte er. Die Folge sei, dass Menschen sich länger nicht integrieren würden und keine Arbeit aufnehmen. Knitsch beantragte Rederecht für Dieter Thelen vom Freundeskreis für Flüchtlinge, welches diesem schließlich auch gewährt wurde. „Es geht bei unserem Antrag nicht um neue Strukturen, sondern um den Erhalt der bisherigen. Deshalb bittet der Freundeskreis um Finanzierung der Stellen, um die Arbeit fortsetzen zu können“, fasst er zusammen.
Bernhard Osterwind (BmU) sah alle offenen Fragen beantwortet. Die Arbeit des Vereins sorge für Kostendämpfung und deshalb stimme seine Fraktion dem Antrag zu. Dennis Sauereßig (AfD) stellte fest „dass die Mietkosten ja schon ein ganzer Batzen seien“. Er warf in den Raum, man könne ja vielleicht die, die beraten werden, mit 20 Euro beteiligen. Vielleicht könne man, führte er aus, Beratung auch übergreifen im Kreis anbieten.
„Natürlich ist es schwer einen solchen Antrag abzulehnen, weil wir wissen, dass gute Arbeit geleistet wird“, meldete sich Detlef Ehlert (SDP) zu Wort. Im letzten Jahr habe man einen Personalkostenzuschuss noch einmal gewährt, in diesem Jahr sei die Situation noch schlechter. (Anm. d. Redaktion: Im vergangenen Jahr hatte man einen Personalkostenzuschuss für eine der beiden Teilzeitstellen in Höhe von 25 Tsd. Euro beschlossen.) Die Zuwanderung nehme ab und der Bereich Integration in der Stadt werde verstärkt, sodass „echte Beratung“ möglich werde. Einem Zuschusspaket von 50 Tsd. Euro werde die SPD deshalb nicht zustimmen. „Mit 25 Tsd. Euro könnten wir eventuell leben und zustimmen“, stellt er in den Raum. Man müsse am Ende der Haushaltsberatungen schauen, „ob noch Luft ist“.
Peter Knitsch machte darauf aufmerksam, dass die SPD im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration dem Antrag zugestimmt habe. „Es ist ja nicht so, dass gar kein Geld mehr da ist“, erklärte er. 400 Tsd. Euro seien für den Erhalt der Straßen vorgesehen. Man müsse nur Prioritäten setzen und entscheiden ob in Straßen oder Kinder und Geflüchtete investiert werde. Jan Wiertz (CDU) meldete sich zu Wort und äußerte, dass er es vermeiden wolle Straßen gegen Flüchtlinge aufzurechnen. Im vergangenen Jahr habe man dem Freundeskreis für Flüchtlinge 25 Tsd. Euro Personalkostenzuschuss bewilligt. „Jetzt sollen es 50 Tsd. Euro sein, wo wir überall rechnen müssen?“ Das sei die falsche Debatte. Die CDU stimme lediglich dem Mietkostenzuschuss in Höhe von 10 Tsd. Euro zu, aber keinem Personalkostenzuschuss.
Bernhard Osterwind fragte nach der nötigen Vorlaufzeit wegen möglicher Kündigungsfristen. Dieter Thelen erklärte, das die Finanzierung projektbezogen sei und die Stellen noch bis Mai finanziert seien. Man habe sich zwar um neue Förderungen bemüht, aber bisher noch nirgendwo eine Zusage erhalten. „Wir brauchen das Geld jetzt“, machte er die Dringlichkeit des Anliegens deutlich.
„Sie machen da einen Superjob. Es fällt schwer zu sagen, dass wir nicht unterstützen“, äußerte Ralf Lenger. Eine Grundsteuererhöhung zur Finanzierung des Fehlbetrags im Haushalt würde aber jeden Bürger treffen, deshalb müsse man Prioritäten setzen. Den Vorschlag von Detlef Ehlert am noch einmal zu schauen, ob noch Luft sei, fand er gut. An die Grünen appellierte er sich konstruktiv einzubringen. „Heute lautet unsere Antwort: Nein.“
Im Anschluss wurde abgestimmt. Für den am weitesten gehenden Antrag den Personalkostenzuschuss in Höhe von 50 Tsd. Euro zu gewähren, stimmten lediglich Grüne und Linke. Damit war er abgelehnt. Für den Antrag wenigstens die 25 Tsd. Euro zu gewähren, die auch im vergangenen Jahr gab, stimmten BmU, Grüne und Linke. Bei Enthaltung der SPD erhielt auch dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit. Nur der Mietkostenzuschuss wurde schließlich einstimmig beschlossen.
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