Grüne kritisieren rückschrittliche Verkehrspolitik
Massive Kritik übt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Beschluss des Mobilitätsausschusses zur Aufgabe der einzigen Fahrradstraße in Erkrath am Millrather Weg in Unterfeldhaus. Mit einer Stimme Mehrheit haben dies CDU, FDP und AfD in der vergangenen Woche gegen das Votum der Verwaltung, des ADFC und aller anderen Ratsfraktionen beschlossen. Da die Grünen zusammen mit weiteren Fraktionen Einspruch gegen den Ausschussbeschluss eingelegt haben, ist dieser allerdings nicht endgültig, sondern wird in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 16. Dezember (17:00 Uhr, Stadthalle) erneut aufgerufen und abgestimmt.
Die Grünen halten das gemeinsame Vorgehen von CDU, AfD und FDP für populistisch und reine Ideologie. Die Auswertung der Fachverwaltung hatte ergeben, dass der Radverkehr im Millrather Weg seit Einführung der Fahrradstraße im Jahr 2023 um 15 % gestiegen und dort 5 % weniger KFZ und sogar 75 % weniger LKW verkehren. Sowohl für den Radverkehr wie auch die Anliegerinnen und Anlieger, allen voran die an der Straße befindliche Grundschule und den Kindergarten, wurde so die Sicherheit erhöht und Lärm und Abgase vermindert. Selbst der von einzelnen Anliegern kritisierte Wegfall von Parkplätzen konnte weitgehend ausgeglichen werden, weil nach dem Vorschlag der Verwaltung 14 zusätzliche Parklätze entstehen sollten.
Peter Knitsch, Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Die einseitige Autovorrangpolitik der Ausschussmehrheit ist völlig aus der Zeit gefallen und bedeutet Rückschritt statt Fortschritt. Sachliche Argumente – Fehlanzeige! Der Kampf insbesondere der Erkrather CDU gegen sichere Rad- und Fußwegeverbindungen und gegen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, gegen eine Minderung von Lärm und Abgasen, ist mehr als enttäuschend!“
Erschrocken sind die Grünen auch über das offensichtlich Ende der sog. Brandmauer bei CDU und FDP und deren Kooperation mit der AfD. Neben dem Beschluss zur Aufgabe der Fahrradstraße wurden im Mobilitätsausschuss auch von der Verwaltung vorgeschlagene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Beckhauser- und der Stahlenhauser Straße in Hochdahl mit der gleichen Einstimmen-Mehrheit abgelehnt. Peter Knitsch: “Es ist deshalb schwer, an einen Zufall zu glauben, offenbar hat es da eine Absprache gegeben. Dass CDU und FDP in Erkrath nun auch vor einer Kooperation mit der zumindest in Teilen rechtsradikalen AfD nicht mehr zurückschrecken, widerspricht ihren Aussagen im Wahlkampf und lässt für die Zukunft nichts gutes erahnen. Wir sind gespannt und hoffen, dass CDU und FDP ihre Haltung im Rat am 16. Dezember korrigieren!“
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