Es bleibt beim Opt-Out für die Bezahlkarte

In der heutigen Ratssitzung wurde der Nachtragshaushalt für die Stadt Erkrath mehrheitlich beschlossen.

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde heute Abend der Nachtragshaushalt beschlossen. Neue Stellen soll es, mit Ausnahme einer Auszubildendenstelle für Stadtbücherei, nicht geben. Die Abstimmung über die Bezahlkarte wies eine Besonderheit auf. Während die Opt-Out-Regelung im Sozialausschuss bereits mit den Stimmen von Grünen, BmU, SPD und Linken beschlossen wurde, kam es im Rat aufgrund krankheitsbedingt fehlender Ratsmitglieder zu einem Pairing. Die CDU verzichtete darauf die Entscheidung zu verschieben. Somit ist die Opt-Out-Regelung beschlossen.

Auszüge aus den Haushaltsreden

Die CDU beschreibt die finanzielle Situation als ernst. Die Probleme seien aber nicht in Erkrath hausgemacht. Bund und Land würden immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden übertragen und dabei das Konnexitätsprinzips (wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen) nicht einhalten und nicht dafür sorgen, dass die Kommunen finanziellen Ausgleich erhalten. „Ich betone ausdrücklich, das gilt unabhängig von den politischen Mehrheiten auf Bundes- und Landesebene, die die Regierungen bilden“, nimmt Wolfgang Jöbges dabei die eigene Partei nicht aus der Verantwortung. Er freue sich indes auf die Inbetriebnahme der Feuer- und Rettungswache im Sommer, deren Neubau mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde. (Komplette Rede der CDU als PDF)

Die Grünen gehen ausführlicher auf Erkrather Themen ein. Sie kritisieren fehlendes Engagement für Umwelt- und Klimaschutz und führen an, dass der „Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen“ weitergehe. Auch die von Wolfgang Jöbges im Haupt- und Finanzausschuss vertretene Meinung, das die Träger zwar im Jugendhilfeausschuss ihre Meinung einbringen können, der Haupt- und Finanzausschuss aber anders entscheiden könne, weil er ‚wie von den Bürgern gewählt‘ zusammengesetzt sei, wurde kritisiert. Dabei ging es um ein Projekt des Vereins Füreinander e.V. zur Verbesserung der Situation und zur Gewaltprävention von jungen Menschen aus der Sandheide und anderen Stadtteilen. (Komplette Rede der Grünen als PDF)

Die Linke lehnt den Nachtragshaushalt ab, weil er „die strukturellen Probleme nicht löst und vor allem die Daseinsvorsorge der Kommune für ihre Einwohner*innen nicht erfüllt“. Die Verantwortung dafür sieht die Fraktion vor allem beim Bund und beim Land, die beide dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt,
bezahlt.“) nicht folgen würden und dadurch für die Schieflage der Kommunen sorgen. (Komplette Rede der Linken als PDF)

CDU, Grüne und Linke waren die einzigen Fraktionen, die uns ihre Rede per Email gesandt haben.

**Nachtrag: Die Stellungnahme der BmU ist auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht.**