Erkrath ruft den “Klimanotstand” aus

Es war eine hitzige Debatte um den bereits im Mai eingebrachten Bürgerantrag des Erkrathers Alexander Zotz, in „seiner“ Stadt den Klimanotstand auszurufen. Dabei ging es gar nicht um den eigentlichen Inhalt dieser Anregungen, sondern viel mehr um die Debatte der richtigen Begrifflichkeit.

Denn während Grüne, SPD und BmU den Begriff „Notstand“ als durchaus passend fanden (auch in Anlehnung an andere Kommunen mit gleicher Beschlusslage), zeigten sich die Christdemokraten wenig überzeugt. „Ich finde den Begriff „Klimanotstand“ unglücklich gewählt“, gab Wolfgang Jöbges zu Protokoll und schlug vor, lieber bei dem global wirksamen Begriff „Climate Emergency“ zu bleiben. „Klimanotstand ist schlichtweg die falsche Übersetzung.“ Auch Inge Berkenbusch (FDP) sah die Wortfindung „überzogen und panikmachend“. Letztlich überwogen die Stimmen von SPD, BmU und Grünen jedoch, den „Klimanotstand“ auszurufen, der ganz bewusst in Anführungszeichen gesetzt wurde. Der Inhalt wurde jedoch von allen Fraktionen befürwortet.

Doch was bedeutet dieser Beschluss? Zunächst einmal ist der Begriff „Klimanotstand“ symbolisch zu verstehen. Erkrath erklärt jedoch, dass die Eindämmung des Klimawandels und seine schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu betrachten sind.

Doch damit war das Klimathema noch nicht abgeschlossen, denn auch der bereits im vergangenen Planungsausschuss beratende Maßnahmenkatalog zur Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes stand zur Diskussion. Bürgermeister Christoph Schultz führte mit der Erläuterung in die Debatte ein, dass die aufgeführten 28 neuen Maßnahmen sowie das Klimaschutzkonzept als solches, als lebende Liste zu verstehen seien, die auch weiterhin mit Vorschlägen ergänzt werden können. Zudem wies er darauf hin, dass das Klimathema in der Bürgerschaft nicht zu einer Spaltung führen dürfe, wie es bereits in der virtuellen Welt geschieht.

Bereits Anfang kommenden Jahres soll daher eine Bürgerveranstaltung initiiert werden, die zur weiteren Diskussion und gemeinsamen Überlegungen einladen soll. „Auch werden wir von Verwaltungsseite regelmäßig über die Fortschritte informieren“, so Schultz erklärend. Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen forderten mit einem am vergangenen Dienstag kurzfristig vorgelegten Antrag sechs weitere Maßnahmen, die unter anderem die Erarbeitung eines Car-Sharing Angebots für Erkrath beinhaltet. Auch forderten die Grünen, eine öffentliche Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung zu initiieren (was bereits von Verwaltungsseite geplant wurde) und die gesamtkommunale CO² Emission bis zum Jahr 2030 um mindestens 33 Prozent (130.000 Tonnen) gegenüber dem Bezugsjahr 2011 zu reduzieren. Letzteres wurde vom Rat mehrheitlich beschlossen, die Maßnahmen sowie eine weitere Forderung- die Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung auf mindestens zehn Prozent auszubauen- fand jedoch keine Mehrheit. Hier zeigten die anderen Fraktionen noch Beratungsbedarf auf. Dass diese Anregungen aber durchaus in der kommenden Bürgerveranstaltung eingebracht werden können, schlug Bernhard Osterwind (BmU) abschließend vor.

Wissenswertes: Im kommenden Jahr sollen Bürger auf der städtischen Homepage die Möglichkeit bekommen, auch selbst Vorschläge für das Klimaschutzkonzept einzureichen.