Erkrath.jetzt- Sommergespräche: Teil 3

Heute im Erkrath.jetzt- Sommergespräch: Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Erkrath. 

Sommerferienzeit ist politikfreie Zeit. Wir möchten trotzdem eine Tradition einläuten und in den Sommerferien erkrath.jetzt- Sommergespräche mit der kommunalen Politik führen, Rückblicke in das vergangene Jahr liefern und einen Blick in die Zukunft wagen.

Ergebnis Neanderhöhe: „Mehr als enttäuschend“

Ein prägnantes Thema für die Grünen dürfte im vergangenen Jahr die geplante Bebauung der Neanderhöhe gewesen sein. Vehement hat sich die Partei für den Erhalt der Grünfläche eingesetzt und gemeinsam mit einer Bürgerinitiative gegen das Vorhaben gekämpft. „Im Nachhinein war die Entscheidung über die Bebauung der Fläche, die so nah an dem Naturschutzgebiet grenzt, mehr als enttäuschend“, fasst Reinhard Knitsch sein Resümee zusammen. Auch eine geplante Umfrage, ob die Fläche in Erbpacht veräußert werden soll, kam nicht zum Tragen. Das zugehörige Bürgerbegehren wurde mehrheitlich abgelehnt (wir berichteten). Dass zahlreiche Argumente der Grünen in der Diskussion nicht zum Tragen kamen, findet Knitsch auch den Bürgern gegenüber respektlos. „Wir sprechen von einem Gebiet mit hervorragender Bodenqualität. Zunächst sollen Bestandsflächen genutzt werden, bevor man auf das freie Feld geht“, meint der Fraktionsvorsitzende.

Wimmersberg bietet Diskussionspotential

Anders sieht es bei der Umnutzung des Gewerbegebiets Wimmersberg aus. „Wir sind eindeutig für die Wohnbebauung, aber nicht in dem angedachten Maße von 750 Wohneinheiten“, so Knitsch, der die Lösung in der Mitte sucht. „Denn auch der Plan von dem Anwohner Michael Laferi mit rund 400 Wohneinheiten ist nicht optimal. Wir könnten uns 600 Wohnungen vorstellen.“ Auch soll bei der Errichtung des Wohngebiets die Klimaschutzvorgaben beachtet werden. „Ebenso wie ein ausgereiftes Mobilitätskonzept, dass auch den Radverkehr beinhaltet“, fasst Knitsch die Forderungen der Grünen zusammen. In Bezug auf sozialen Wohnraum sieht der Fraktionsvorsitzende ebenfalls noch Diskussionspotential. „Wir fordern mindestens 40 Prozent sozialen und preisgeminderten Wohnungsbau. 20 Prozent sind uns zu wenig.“ Um die Bürgerschaft bei dem Vorhaben mit ins Boot zu holen, soll der Bebauungsplan nicht in den Sommerferien ausgelegt werden. Nach zwei Sonderratssitzungen konnte diese Zeitschiene, die von der Verwaltung vorgegeben wurde, allerdings nicht vereitelt werden. Sorge haben die Grünen zudem, dass der Investor Catella das erworbene Grundstück an Dritte veräußert und die bevorzugte Fläche demnächst zum Spekulationsobjekt werden könnte. „Das muss durch den städtebaulichen Vertrag mit allen Mitteln verhindert werden“, so Knitsch weiter.

Erfolg im sozialen Bereich

Für den Fraktionsvorsitzenden waren die erreichten Ziele im Sozialsektor große Erfolge im vergangenen Jahr. „Wir haben den Antrag auf einen Erkrath Pass eingebracht, der einkommensschwachen Bürgern Möglichkeiten zur Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben bietet. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen und in diesem Jahr installiert.“ Steigerungspotential sieht er noch in der Verbreitung des Passes, der beispielsweise Vergünstigungen im Neanderbad, sowie bei der VHS und der Musikschule bietet. „Für den Pass muss die Verwaltung noch mehr Werbung machen“, so seine Forderung. Auch die finanzielle Aufstockung für das Programm „Gewaltprävention an Schulen“ schreibt Reinhard Knitsch dem Bestreben seiner Fraktion zu. „Wir haben vor vier Jahren mit 7.500 Euro Jahresbudget gestartet und stellen jetzt bereits 20.000 Euro bereit. Somit kann das wichtige Programm ausgebaut und an allen  Schulen angeboten werden.“

Engagiert im Jugendbereich

Der Neubau des Jugendhauses am Skaterpark in Hochdahl freut Reinhard Knitsch ganz besonders. „Die neue Immobilie bietet den Jugendlichen ausreichend Platz und ermöglicht den Betreuern, vermehrt Angebote zu schaffen. Diese werden allerdings noch schleppend angenommen.“ Das Interesse an der Teilnahme dieser Angebote soll ebenfalls durch stärkere Werbung geweckt werden. „Es wäre sinnvoll, direkt in die Schulen zu gehen und die Jugendlichen vor Ort anzusprechen. Auch könnte die Ausweitung von Öffnungszeiten der Einrichtung zu Gute kommen.“ Dass Erkrath durchaus engagierte Jugendliche hat, macht er an dem Einsatz des Jugendparlaments aus. „Und seit 2018 haben wir auch ein Kinderparlament, für dessen Installierung wir uns stark eingesetzt haben.“

Keine Steuererhöhungen für die Grünen

Obwohl der Haushalt in den nächsten Jahren auf Grund bevorstehender Investitionen stark belastet wird, sieht Reinhard Knitsch keine Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen. „Unsere Haushaltssituation ist angespannt, aber pleite sind wir nicht“, erklärt er. „Außerdem weisen wir noch 150 Millionen Euro Eigenkapital auf.“ Das Problem sieht der Fraktionsvorsitzende nicht in der Einnahmesituation. „Diese ist gut, wir haben im letzten Jahr 35 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und 26 Millionen Euro Einkommensteuereinnahmen erzielt. Damit gehören wir zu den einnahmestarken Kommunen in NRW“. Viel mehr macht Reinhard Knitsch die Ausgabensituation Sorgen. „Wir haben allein rund 42 Millionen Euro Personalaufwendungen zu bewältigen und zu hohe Investitionskosten beim geplanten Neubau der Feuerwache (derzeitiger Stand: 38 Millionen).“

Ein optimistischer Blick in die Zukunft

Vor der Corona-Krise war die Friday for Future-Bewegung in den Medien präsent. Auch die Grünen haben von den darauffolgenden Klimadiskussionen profitiert und einige neue Mitstreiter gewinnen können. „Wir haben viele junge Menschen in unseren Reihen begrüßen dürfen. Jetzt weisen wir eine gute Mischung aus erfahrenen Mitgliedern und jungen, motivierten Mitgliedern auf“, freut sich Knitsch, der optimistisch auf die Kommunalwahl im September blickt. „Bei der letzten Kommunalwahl haben wir 14 Prozent erzielt und streben jetzt die 20 Prozent an.“ Aktuell sind die Grünen mit sechs Mitglieder im Stadtrat vertreten. „Acht Plätze wären in Zukunft wünschenswert“, so Reinhard Knitsch abschließend.