Erkrath ist pleite!?

Die Linke fordert ehrliche Gemeindefinanzen statt Kürzungsrhetorik

Die Stadt Erkrath steuert auf ein Rekorddefizit von bis zu 25 Millionen Euro zu. Die Verwaltung warnt vor einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) ab 2028. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat kritisiert die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und fordert konkrete Maßnahmen gegen das drohende finanzielle Ausbluten der Stadt.

„Erkrath ist nicht pleite, sondern wird politisch kleingespart. Seit Jahrzehnten lagern Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab – ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. Diese Form von organisierter Verantwortungslosigkeit muss endlich ein Ende haben“, sagt Markus Lenk, Sprecher der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Erkrath.

Die Verwaltung meldet massive Kostensteigerungen und verweist auf steigende Pflichtausgaben bei Sozialem, Personal, Gebäuden und fehlende Entlastung bei Altlasten wie Corona- und Ukrainehilfen. Auch die eingeplanten Einsparziele für den Doppelhaushalt 2026/27 seien kaum realistisch, ohne die Substanz der Stadt weiter zu beschädigen.

„Während CDU, SPD, Grüne – und bis vor kurzem auch die FDP – auf Landes- und Bundesebene ununterbrochen regieren, lassen sie die Kommunen seit Jahrzehnten finanziell verhungern“, so Lenk. „Wir sind der Auffassung: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Die Linke fordert eine umfassende Gemeindefinanzreform. Als bislang einzige Partei hat sie konkrete und gerechnete Vorschläge vorgelegt, wie Kommunen langfristig handlungsfähig bleiben können:

·        Ehrliche Konnexität: Wer Aufgaben überträgt, muss sie voll finanzieren

·        Wiedereinführung der Vermögenssteuer – als kommunale Steuer

·        Umverteilung bei der Einkommensteuer und Mehrwertsteuer zugunsten der Gemeinden

·        Altschuldenfonds für überschuldete Städte und Kreise

„Wir fordern die anderen Parteien im Stadtrat auf, endlich Farbe zu bekennen“, sagt Markus Lenk. „Es reicht nicht, immer nur neue Kürzungslisten abzunicken oder auf die Verwaltung zu zeigen. Wer die kommunale Daseinsvorsorge sichern will, muss klare Vorschläge machen, wie Städte wie Erkrath dauerhaft finanziert werden können.“

Die Linke lehnt weitere Kürzungen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ab. Stattdessen brauche es den politischen Willen, die Einnahmeseite der Kommunen zu stärken und die Lasten gerecht zu verteilen.

„Was wir erleben, ist keine Finanzkrise, sondern eine Verteilungsfrage“, so Lenk abschließend. „Wenn wir wollen, dass Städte wie Erkrath auch in Zukunft Orte für alle Menschen sind – mit sozialen Angeboten, Bildung, Kultur, Infrastruktur und Teilhabe – dann brauchen wir keine Kürzungsrhetorik, sondern eine radikale Kehrtwende bei der Gemeindefinanzierung.“