Erkrath hat KEINEN Haushalt

Nach rund viereinhalb Stunden Sitzung mit ausführlichen Diskussionen ging die Ratssitzung heute Abend mit einem Paukenschlag zu Ende: Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister abgelehnt!

Die Uhr rückte unaufhaltsam auf 21 Uhr und damit auf den Punkt, an dem keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden. Schnell wurden deshalb die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 zu denen es einer Entscheidung an diesem Abend bedurfte, vorgezogen. Auch wurde beschlossen aufgrund der vorgerückten Stunde auf Haushaltsreden zu verzichten. Anträge zum Haushalt waren zuvor schon diskutiert worden.

Rund 50 Besucher waren zu Sitzungsbeginn anwesend. Darunter sehr viele Eltern, die aufgrund der anstehenden Entscheidung zum Kindertreff gekommen waren. Für den gab es erst einmal einen Kompromiss. Zwar fand der Antrag der Grünen die Mittel im Haushalt zu erhalten und die Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen, nicht die notwendige Mehrheit, aber ein Antrag der SPD, schaffte einen zeitlichen Aufschub. Der Förderverein hatte inzwischen 17.500 Euro Fördermittelzusagen akquiriert und vorgeschlagen die Entgelte zu erhöhen, sodass fast die Summe erreicht würde, die für den Betrieb 2026 notwendig ist. Deshalb beantragte die SPD den Kindertreff bis Ende Januar 2027 im Kinderhaus zu belassen und dem Förderverein so die Möglichkeit einzuräumen nach einer langfristigen Finanzierungsmöglichkeit zu suchen. Sollte dies nicht gelingen, stünde die Schließung dann Anfang 2027 an. Gegen diesen Antrag stimmten nur CDU und Bürgermeister, sodass er angenommen wurde.

Die Eltern waren längst nicht mehr anwesend, als sich „das Drama“ überraschend anbahnte. Nachdem den Beschlüssen zu Top 13, 14 und 15 gemäß Verwaltungsvorlagen mehrheitlich zugestimmt wurde, kehrte man zur Reihenfolge der Tagesordnung zurück. Dann ging es plötzlich ganz schnell. Der Bürgermeister rief zur Abstimmung des Haushalts auf. Dass kleinere Fraktionen gegen den Haushalt stimmen würden, war klar, dass am Ende der Haushalt aber mit den Stimmen der CDU und des Bürgermeisters abgelehnt würde, damit rechnete vorher niemand.

„Was war das denn?“, fragten viele Ratsmitglieder. Niemand, ausgenommen sicher die CDU, hatte mit einem solchen Ergebnis gerechnet. „Wir sind in der Tat überrascht. Das hat sich nicht angedeutet. Wir dachten, dass der Haushalt mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD beschlossen würde“, sagte uns Ralf Lenger von der FDP nach der Sitzung. Die FDP hatte gegen den Haushalt gestimmt, weil sie gundsätzlich keine Steuererhöhungen wollte. Von anderen war zu vernehmen, dass das wohl eine offene Kriegserklärung der CDU an die SPD gewesen sei, denn die hatte als einzige Fraktion für den Haushalt gestimmt.

Keine freiwilligen Leistungen, Kompromiss für Kindertreff gültig?

Wir werden die Sitzung und mögliche Hintergründe des Abstimmergebnisses in den kommenden Tagen noch weiter aufarbeiten und berichten. Für heute Abend ist erst einmal klar: Ohne beschlossenen Haushalt können auch keine Mittel für freiwillige Leistungen ausgezahlt werden.

Ohne das an dieser Stelle verfizieren zu können, gehen wir erst einmal davon aus, dass der Beschluss des SPD-Antrags dem Kindertreff trotzdem die notwendige Zeit einräumt, vielleicht bis zum Jahresende eine langfristige Finanzierungsmöglich zu finden und der Schließung in diesem Sommer entkommen zu sein. Denn dieser Beschluss wurde vor der Entscheidung zum Haushalt bereits mehrheitlich gefasst. Wir werden dennoch noch einmal nachfragen.