Die Absage des zweiten Beteiligungsverfahrens zur Neugestaltung des Stadtweihers kam kurzfristig. Grund waren Anträge der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die ein weiteres Gutachten forderten.
Am 4. November 2021 sollte eigentlich die zweite Beteiligungsrunde in Sachen Stadtweiher stattfinden. Die Ankündigung, dass die Veranstaltung verschoben wird, erfolgte relativ kurzfristig. In der Ratssitzung am 3. November 2021 stand das Thema dann auf der Tagesordnung. Neben dem Antrag der SPD, die forderte ‘Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren für die Überprüfung der Untersuchungsergebnisse zum Stadtweiher gemäß dem beschriebenen Leistungsumfang einzuleiten.’ hatten auch die Grünen einen Antrag gestellt. Dieser lautete:
“Die Stadt beauftragt bei einem mit der bisherigen Sanierungsplanung nicht befassten Fachbüro ein Gutachten mit dem Ziel der Erhaltung der Wasserfläche des Stadtweihers.
Im Rahmen des Gutachtens sind auch die Ursachen der Absenkung des Wasserspiegels des Stadtweihers sowie des Grundwasserpegels zu untersuchen und Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen.
Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen und die zukünftige Gestaltung der Fläche wird erst nach Vorlage dieses Gutachtens und einer daran anschließenden Bürgerbeteiligung getroffen.“
Peter Knitsch erläuterte im Rat, dass es nicht darum ginge, die Untersuchungsergebnisse des ersten Gutachters in Frage zu stellen, sondern ein Gutachten zu beauftragen, dass die Fragen klärt, die zur Erhaltung der Wasserfläche nötig wären. Darin sollten die Niederschlagsmengen, die auf Dächern und sonstigen Flächen aufgefangen werden, eingerechnet werden. Auch sollte berücksichtigt werden, wie sich ein Wegfall der Wasserfläche im Rahmen des Klimaanpassungskonzeptes auswirke, wenn beispielsweise im Sommer Temperaturen von 40 Grad erreicht würden und der kühlende Effekt der Wasserfläche fehle. “Die Menschen sind misstrauisch geworden”, spiegelte er die Bürgermeinungen. Es ginge darum Akzeptanz für möglicher Weise notwendige Maßnahmen zu schaffen. Im Sinne der vielen Bürger, die rund um den Stadtweiher wohnen, sei die Ausschöpfung aller gutachterlichen Möglichkeiten sinnvoll. Auch einen Arbeitskreis, der den weiteren Prozess bei der Erstellung des Gutachtens begleite, regte er an. Detlef Ehlert stimmte ihm zu. “Wir haben das Interesse aus der Bürgerschaft aufgenommen. Die Menschen wünschen sich den Erhalt der ganzen Fläche”, signalisierte er, dass die SPD das zusätzliche Gutachten unterstütze. Dezernent Fabian Schmidt betonte, dass ja grundsätzlich ein Konsens darüber bestehe, dass ein möglichst großer Teil der Fläche erhalten werden soll, deshalb sei für ihn nicht klar, was das Gutachten eigentlich bringen soll. Durch die Absage der Bürgerveranstaltung verlängere sich der Gesamtprozess, merkte er an.
“Uns ist nicht klar, welchen Arbeitsauftrag es für einen Arbeitskreis geben soll”, bemerkte Bürgermeister Christoph Schultz. Auch die FDP konnte sich mit einem Arbeitskreis nicht anfreunden. “Ich werbe noch einmal dafür. Beteiligung ist hier an vielen Stellen notwendig, um Akzeptanz zu erzielen”, verteidigte Peter Knitsch den Vorschlag. Bernhard Osterwind erinnerte daran, dass die BmU sofort gesagt habe, dass es einer zweiten Meinung bedarf, als das erste Gutachten vorlag. “Warum soll der Grundwasserspiegel an dieser Stelle um vier Meter gesunken sein?”, fragte er. Man könne vielleicht auch einfach einmal ausprobieren, wie sich der Stadtweiher verhält. Schon viele Jahre vorher hätten Bürger bemerkt, dass mit dem Stadtweiher etwas nicht stimme. “Die BmU unterstützt diesen Antrag”, schloss er. Auch Peter Urban äußerte sich positiv zu einem Arbeitskreis. Das schaffe Vertrauen. “Der Gutachter tat mir leid. Der Stadtweiher ist nun einmal ein Herzstück von Erkrath”, erinnerte er an die Bürgerveranstaltung. Das der Gutachter den eigentlichen Auftrag für ein Gutachten erst erhielt, als er bemerkte, dass sich beim Stadtweiher einiges nicht so verhalte, wie vorher angenommen, sei unglücklich gewesen. “Jetzt sollten wir die Chance nutzen, dass Verfahren über einen Arbeitskreis zu begleiten und die Menschen mitzunehmen”, schloss er.
“Ich verstehe nicht, warum hier viele einen Arbeitskreis ablehnen”, äußerte Andrea Stracke-Knitsch ihr Unverständnis. Beim Schulentwicklungsplan sei dieser selbstverständlich gewesen, hätte zu Beginn der Erstellung, einmal für Zwischenergebnisse und einmal bei Fertigstellung getagt. “So stellen wir uns das auch hier vor”, verteidigte sie den Vorschlag der Grünen. Marcel Strizelberger äußerte daraufhin, dass die BmU dem Vorschlag zustimme. “Wir sind ja gar nicht soweit voneinander entfernt, beschwichtigte Wolfgang Jöbges. Man habe nur befürchtet, dass der Arbeitskreis alle zwei Wochen tagen solle. “Wenn das so laufen soll, wie Frau Stracke-Knitsch das gerade geschildert hat, können wir das unterstützen”, bestätigte Ralf Lenger, dass auch die FDP einverstanden wäre. Marc Hildebrand äußerte schließlich: “Wenn wir es Begleitkreis nennen und nicht Arbeitskreis, dann ist es auch für die CDU in Ordnung.”
Die Abstimmung war am Ende mit der von Marc Hildebrand gewünschten Änderung ‘Begleitkreis statt Arbeitskreis’ einstimmig.
Eigentlich hatte Hans-Ulrich Zaustrau sich schon gut auf die zweite Bürgerbeteiligung vorbereitet und seine Überlegungen ausführlich in schriftlicher Form an Bürgermeister, Fraktionen und die Presse weitergeleitet. Nun ist unklar, wann er sie präsentieren kann. Vermutlich wird er einer der Bürger sein, die sich dem geplanten Arbeitskreis (alias Begleitkreis) anschließen. In Rücksprache mit ihm, stellen wir unseren Lesern seine Überlegungen vorab vor.
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